Die Stadt Baden-Baden befindet sich in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Der Nachtragshaushalt sah vor, zusätzliche 33,7 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen. Dies wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe jetzt abgelehnt.
Darum geht's:
- Baden-Baden muss zügig Sparkonzepte vorlegen
- Rückwirkende Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer geplant
- Wirtschaftliche Probleme in Baden-Baden erfordern Nachtragshaushalt
- Finanzielle Schieflage der Kommunen wird Zankapfel mit Landesregierung
Stadt Baden-Baden muss zügig neue Sparkonzepte vorlegen
Die Stadt ist nun aufgefordert, entsprechende Sparkonzepte vorzulegen und vierteljährlich Bericht über die getroffenen Maßnahmen zu erstatten. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe heißt es:
Die Stadt ist aufgefordert, alle denkbaren und zulässigen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage zu ergreifen.
Der Stadt drohen nun Kürzungen in allen Bereichen. Der erste Bürgermeister, Alexander Wieland, sagte gegenüber dem SWR, man habe die Entscheidung befürchtet und arbeite nun mit Hochdruck an Einsparmöglichkeiten. Entsprechende Sitzungen in den unterschiedlichsten Bereichen seien bereits anberaumt.
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In Baden-Baden hat die Stadt Bürgerinnen und Bürger über die schlechte Finanzsituation informiert. Im laufenden Jahr müssen 32 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden.
Rückwirkende Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer geplant
Man sei, so Wieland, aber froh, dass die regulär geplanten Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen werden dürfen. Dies sichere die Zahlungsfähigkeit der Stadt Baden-Baden. Darüber hinaus müssten nun Sparkonzepte für den restlichen Fehlbetrag erarbeitet werden, dabei sei es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über die einzelnen Schritte zu informieren.
Die Stadtverwaltung ist sich durchaus bewusst, dass die zu treffenden Maßnahmen vielfältige Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben.
Eine erste Maßnahme könnte bereits am 19. Mai besprochen werden. Die Stadt plant, die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar anzuheben. Tübingens OB Boris Palmer (parteilos) hatte eine solche Maßnahme erst kürzlich ins Spiel gebracht.
Darüber hinaus sieht die Stadt Baden-Baden Einsparpotenzial im Bereich der Verwaltung und kultureller Einrichtungen. Dies werde spürbare Einschränkungen im Angebot der Stadt zur Folge haben.
Die Gemeinderatsfraktion der CDU kritisiert die geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerm. Sie ist die stärkste Fraktion im Gemeinderat in Baden-Baden. Ansgar Gernsbeck von der CDU-Fraktion hält die angepeilten 30 Prozent für zu hoch. Er befürchtet, dass dies Privatleute und Gewerbetreibende in Schwierigkeiten bringen könnte. Beide Politiker fordern von der Stadt klare Sanierungskonzepte und kein übereiltes Handeln.
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In der Stadtkasse von Baden-Baden klafft ein riesiges Loch. Es fehlen rund 34 Millionen Euro. Das Regierungspräsidium hat eine Kreditaufnahme abgelehnt. Jetzt heißt es: Sparen
Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) war nach Bekanntwerden der Entscheidung des Regierungspräsidiums nicht für den SWR zu erreichen. Er befindet sich derzeit im Urlaub.
Wirtschaftliche Probleme in Baden-Baden erfordern Nachtragshaushalt
Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, weil sich in Baden-Baden massive wirtschaftliche Probleme aufgetan haben. Der Gemeinderat hatte in der Folge Ende April der Rekordverschuldung von 33,7 Millionen Euro zugestimmt. Wir haben in diesem Artikel darüber berichtet:
Bürgerversammlung zur Finanzkrise geplant Rekordverschuldung der Stadt Baden-Baden: Gemeinderat stimmt zu
In seiner jüngsten Sitzung hat der Baden-Badener Gemeinderat den Weg frei gemacht für eine massive Verschuldung der Stadt. Die Kassen sind leer - es droht ein Kollaps.
Finanzielle Schieflage der Kommunen wird Zankapfel mit Landesregierung
Bereits vor Baden-Baden hatte die Stadt Tübingen die rote Karte vom Regierungspräsidium für deren Haushalt bekommen. Auch in Karlsruhe gilt seit Anfang des Jahres eine Haushaltssperre und die Perspektive ist, wie für viele andere Kommunen auch, dramatisch. Der Ton zwischen Kommunen und Land wird rauer. Zuletzt hatte der Karlsruher Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) mit seiner Äußerung über Innenminister Strobl für einen Eklat gesorgt.
Nach Kritik von Städtetagspräsident Mentrup "Krawallrhetorik": Kretschmann und Strobl rügen Ton im Streit über Finanznot der Kommunen
Die finanzielle Lage von Karlsruhe, Baden-Baden und Tübingen ist dramatisch. Auch kleinere Städte stehen am finanziellen Abgrund. Es gibt scharfe Kritik und vage Lösungsansätze.
Mehr als 50 Städte und Kommunen haben sich inzwischen zu einem Protestvideo zusammengetan. Sie kritisieren mangelnde finanzielle Unterstützung vom Land. Innenminister Strobl hat zeitnahe Gespräche der Regierung mit den Städten angekündigt und appellierte seinerseits an den Bund, die Kommunen finanziell schnell zu stützen.
