Die SWR-Reporter Patrick Neumann und Teo Jägersberg haben aus dem Gemeinderat in Baden-Baden für SWR Aktuell Baden-Württemberg berichtet:
Der Gemeinderat von Baden-Baden hat die Abstimmung über die Sparmaßnahmen auf Oktober verschoben. Ausschlaggebend dafür war ein Antrag von CDU und Grünen, der mit einer knappen 18 zu 17-Mehrheit durchging. Im Haushalt der Stadt klafft ein Loch von rund 40 Millionen Euro.
Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kommt
Die Grund- und Gewerbesteuern soll nach Angaben des Oberbürgermeisters Dietmar Späth (parteilos) rückwirkend zum 1. Januar 2025 "maßvoll" erhöht werden. Das hat der Gemeinderat am Montagabend entschieden. Die Erhöhung der Steuern wurde zeitlich befristet. Sie gilt bis Ende 2027. Danach sollen die Steuern wieder gesenkt werden. Das bedeutet: Für Unternehmer und Besitzer von Immobilien wird es teurer.
Nicht endgültig abgestimmt wurde über das 21-Millionen-Euro-Sparpaket der Stadt. Die Konsolidierungsliste mit Einsparungen in vielen Bereichen gilt nach Mehrheitsbeschluss zwar als Grundlage, muss aber in Einzelpunkten noch auf den Prüfstand. Im Oktober soll dann im Gemeinderat über die konkreten Maßnahmen diskutiert werden.
Baden-Baden: Sparmaßnahmen in allen Bereichen
Vor allem für die Kultur in Baden-Baden könnten die Einschnitte schmerzhaft werden. Das Stadtmuseum wird wohl finanziell drastisch eingeschränkt. Eine Schließung mag sich im Augenblick noch niemand vorstellen. Und auch beim Theater Baden-Baden soll massiv gespart werden. Die Rede ist von 1,1 Millionen Euro.
Von jetzt auf gleich lässt sich im Theater nichts sparen - die kommende Spielzeit ist bereits vertraglich vereinbart.
20 Millionen Euro können durch Kredite gedeckt werden, die bereits vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt wurden. Weitere 21 Millionen Euro müssen laut Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) entweder im Haushalt eingespart oder durch Mehreinnahmen generiert werden. Zum Beispiel durch Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, wie in der Gemeinderatssitzung jetzt beschlossen wurde.
Mitte Juni haben wir über die geplanten Sparmaßnahmen berichtet, als Oberbürgermeister Dietmar Späth sie der Öffentlichkeit vorstellte:
Streichliste gegen die Finanzkrise Bäder teurer, Stadtmuseum dicht: Baden-Baden plant harten Sparkurs
Baden-Baden plant massive Einsparungen im Kampf gegen die Finanzkrise. Auf der am Freitag vorgelegten Streichliste stehen Einschnitte beim Personal und die Schließung des Stadtmuseums.
So sollen allein beim Personal der Stadtverwaltung künftig neun Millionen Euro eingespart werden. Stellen sollen nicht besetzt, die Zahl der Dezernate von vier auf drei verringert werden. Bei der Kultur soll gespart werden, im Sozialbereich, bei der Pflege der Parks, beim ÖPNV oder beim Klinikum und auch bei der Stadtreinigung. Die angekündigten Sparmaßnahmen sorgen besonders für Ängste bei Unternehmern und Gastronomen.
Wir sind eine Touristenstadt und müssen uns von der besten Seite präsentieren und dürfen nicht bei der Stadtreinigung sparen.
Die Badekultur in Baden-Baden wurde vor einigen Jahren zum UNESCO-Welterbe ernannt. Wird auch bei den Bädereinrichtungen der Rotstift angesetzt, droht im schlimmsten Fall der Verlust des Titels. Denn auch das Ambiente Baden-Badens ist Teil der UNESCO-Auszeichnung.
