Lange war es unklar, nun steht es fest: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Antrag auf Dienstunfähigkeit von Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) stattgegeben. Das hat der Anwalt von Dietmar Späth dem SWR am Mittwoch mitgeteilt. Die Stadt Baden-Baden bestätigte das. Späth werde aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit versetzt. Dietmar Späth werde keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Die Dienstzeit des Oberbürgermeisters ende zum 31.12.2025.
Damit wäre der Weg frei für eine Neuwahl in Baden-Baden. Der Gemeinderat der Stadt wolle sich in seiner nächsten Sitzung am 15. Dezember mit dem Wahltermin beschäftigen. Die Stadtverwaltung will dem Gemeinderat dafür den 8. März 2026 vorschlagen. Am selben Tag findet die Landtagswahl statt.
Mitte November war bekannt geworden, dass Späth nach ärztlichem Rat die Entscheidung getroffen hatte, einen Antrag auf Dienstunfähigkeit zu stellen. Er war seit Monaten krankgeschrieben. Zuletzt hatte er durch einen von ihm verursachten Autounfall Aufmerksamkeit erregt. Dabei soll er 1,5 Promille Alkohol im Blut gehabt haben.
Oberbürgermeister dienstunfähig: So geht es jetzt weiter
Innerhalb von drei Monaten muss eine Neuwahl zum Oberbürgermeister abgehalten werden, teilte die Stadt Baden-Baden mit. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat einen Wahltermin vor. Idealerweise könnte das der 8. März sein, weil da ohnehin Landtagswahlen stattfinden und die Stadt dann keinen zusätzlichen Aufwand (Wahllokale, Wahlhelfer) betreiben müsste.
Der Gemeinderat legt den Wahltermin und die Stellenausschreibung zum neuen Oberbürgermeister fest. Der Gemeinde-Wahlausschuss prüft die Bewerbungen und entscheidet, wer zugelassen wird und in welcher Reihenfolge die Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Wahlzettel sein werden.
Stadt Baden-Baden in schwieriger Situation
Die Stadt Baden-Baden ist nicht nur ohne Oberbürgermeister, sie befindet sich auch in einer Finanzkrise. Während seiner Abwesenheit übernehmen die Bürgermeister die Vertretung des Oberbürgermeisters.
Die Stadt will insgesamt 21 Millionen Euro einsparen. Im ersten Nachtragshaushalt war laut Stadt eine Kreditaufnahme von rund 49 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt sollen es gut 34 Millionen sein.
OB Dietmar Späth in Baden-Baden seit August krankgeschrieben
Der Baden-Badener Oberbürgermeister Späth war offenbar wegen öffentlicher Anfeindungen im Zusammenhang mit der Haushaltskrise Baden-Badens stark angeschlagen. Seit August wird er medizinisch betreut, er war in einer Klinik.
Außerdem streitet Späth juristisch mit einer Frau aus dem Rotlichtmilieu. Sie hatte den Oberbürgermeister mehrfach im Internet beleidigt.
