Im Juni hatte der Bruchsaler Gemeinderat bereits einer Absichtserklärung für eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Feuerwehrschule zugestimmt. Am Dienstag stimmte der Gemeinderat einer Vereinbarung mit dem Land zu. Diese beinhaltet eine zeitliche Begrenzung der Einrichtung. Zudem soll die Stadt Bruchsal (Kreis Karlsruhe) das Grundstück danach kaufen können.
Stadt Bruchsal und Land fanden Kompromiss
Das Land und die Stadt Bruchsal hatten sich im Vorfeld bereits auf die Rahmenbedingungen verständigt. Demnach dürfen maximal 500 Geflüchtete gleichzeitig auf dem Areal untergebracht werden. Außerdem soll die Erstaufnahmeeinrichtung (EA) nach fünf Jahren wieder geschlossen werden. Die Stadt habe damit einen verlässlichen Rahmen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der alten Landesfeuerwehrschule, heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat.
Weitere Schritte nötig
Bereits im Juni hatten die Stadt, das Justiz- und das Finanzministerium eine Absichtserklärung unterzeichnet. Bis Ende November sollen nun eine Vereinbarung über den Betrieb der EA und ein Kaufvertrag mit der Stadt Bruchsal folgen.
Der Vertrag stellt sicher, dass die Immobilie nach Ablauf der Fünfjahresfrist an die Stadt übergeht. Danach kann auf dem Gelände der Feuerwehrschule ein Neubaugebiet erschlossen werden. Bisher gehört das Gelände dem Land.
