Baden-Baden will als Reaktion auf die strengen Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe Grund- und Gewerbesteuern um 30 Prozent erhöhen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Die Stadt könnte damit für zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 17 Millionen Euro sorgen. Damit wäre das klaffende Loch in der Stadtkasse zur Hälfte gestopft. Der Hauptausschuss der Stadt konnte sich in seiner Sitzung am Montag allerdings nicht einigen und hat die Abstimmung vertagt.
Hauptausschuss übt Kritik an Plänen der Stadtverwaltung
Das Vorhaben stößt auf Kritik bei manchen Stadträten, weil die Steuererhöhung viele Privatleute und Gewerbetreibende in Schwierigkeiten bringen könnte. Streit ist vorprogrammiert. Während manchen Stadträten die Erhöhung der Steuern um etwa 30 Prozent zu hoch ist, sehen andere ein Problem in der geplanten befristeten Laufzeit.
Finanzkrise spitzt sich zu Ohrfeige für Baden-Baden: Regierungspräsidium genehmigt keine neuen Kredite
Die Finanzkrise in Baden-Baden spitzt sich zu: 33,7 Millionen Euro wollte die Stadt an zusätzlichen Krediten aufnehmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe sagt Nein.
Kurzfristiger Kredit belastet Baden-Baden noch stärker
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die von der Stadt geplante Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von 33,7 Millionen Euro abgelehnt. Die Aufsichtsbehörde hat es der Stadt aber erlaubt, 20 Millionen Euro als sogenannten Kassenkredit aufzunehmen.
Durch den 20 Millionen-Kredit ist unsere Liquidität verbessert und wir haben ein bisschen Luft.
Bei diesem Kredit handelt es sich allerdings um einen kurzfristigen Bankenkredit, der innerhalb weniger Jahre zurückgezahlt werden muss und entsprechend teurer ist. Die Stadt wollte eigentlich einen über 20 Jahre laufenden, günstigeren Investitionskredit aufnehmen. Nach Angaben der Stadt werde man erstmalig einen solchen Kassenkredit beanspruchen.
Oberbürgermeister unter Druck: Sanierungskonzepte für Baden-Baden gefordert
Nun sieht es so aus, dass in der kommenden Hauptausschuss-Sitzung am 23. Juni das Thema Steuererhöhungen erneut zur Abstimmung kommen wird. Dann allerdings wird die Zeit für die Verwaltung knapp. Denn nach jetzigem Stand droht der Kurstadt bereits im Sommer die Insolvenz.
Ich frage mich, ob die Frühwarnsysteme in unserer Stadt versagt haben?
Als Ursachen für die Finanzkrise gab die Stadt unter anderem einbrechende Gewerbesteuereinnahmen sowie explodierende Sozialausgaben an. Außerdem schlage das Klinikum Mittelbaden finanziell massiv zu Buche. Auch die Unterbringung Geflüchteter stelle die Stadt vor große finanzielle Herausforderungen, hieß es in der Hauptausschuss-Sitzung.
