"Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", das hatte der neue Oberbürgermeister (OB) Sven Weigt (CDU) schon gleich bei seiner Amtseinführung im Bruchsaler Bürgerzentrum Anfang Oktober erklärt. Es brauche nun jemand, der den Mut hat, das offen zuzugeben. Weigt will dieser Mann sein. Er ging am Dienstagabend mit einer großen Hypothek in seine erste Gemeinderatssitzung. Denn der Haushaltsplanentwurf, den er vorlegte, war ein absoluter Sparhaushalt.
CDU-Kandidat siegt in Stichwahl Sven Weigt wird neuer Oberbürgermeister in Bruchsal
Sven Weigt ist zum neuen Oberbürgermeister in Bruchsal gewählt worden. Der 53-jährige Kandidat der CDU setzte sich am Sonntagabend in einer Stichwahl gegen Helge Viehweg durch.
Es geht schon lange nicht mehr um neue Investitionen in Bruchsal. Vielmehr gelte es nun, den Betrieb am Laufen zu halten, so der OB. Schon gleich beim offiziellen Amtsantritt vor zwei Wochen hatte der neue OB seine Stadt auf schwierige Zeiten eingeschworen. "Den Kopf über Wasser halten, das wird die schwierigste Aufgabe sein", sagte Weigt dem SWR.
In Bruchsal fehlen bis 2028 rund 80 Millionen an Gewerbesteuern
Bruchsal teilt das Schicksal fast aller Kommunen in Baden-Württemberg. Auch hier sind im zu Ende gehenden Jahr die Gewerbesteuern massiv eingebrochen. Statt der erwarteten 55 Millionen Euro werden es dieses Jahr weniger als 28 Millionen an Zuweisungen sein. Und das geht im nächsten Jahr genauso weiter. Bis 2028, so die Prognose, könnte der Fehlbetrag bei den Einnahmen auf 80 Millionen Euro ansteigen.
Finanzkrise weitet sich aus Kommunen am Abgrund: Auch Bruchsal verhängt Haushaltssperre
Bruchsal hat eine Haushaltssperre verhängt. Damit reagiert die Stadt auf ihre dramatisch verschlechterte Finanzlage. Hintergrund ist ein massiver Rückgang der Gewerbesteuern.
Für den frisch gebackenen OB sind es auf der Ausgabenseite vor allem die ausufernden Sozialausgaben, die den Kommunen das Genick brechen. Eigentlich wüssten alle, worum es geht, sagt Weigt. "Aber alle schreien laut, wenn man das Wort 'Soziales' in den Mund nimmt."
Weigt will es trotzdem tun. Und er sagt weiter: "Wir fühlen uns alle dem Sozialstaat verpflichtet und wir müssen den Menschen helfen, die Hilfe brauchen." Diesen Spagat muss er mit seinem ersten Haushalt schaffen und er muss den Bruchsaler Gemeinderat überzeugen.
Wir können die Steigerungen bei bestimmten Sozialleistungen nicht mehr finanzieren. Prominente Beispiele sind die Eingliederungshilfe, die Jugendhilfe und das Bundesteilhabegesetz. Da steigt der Kostenansatz im Kreis pro Jahr um 30 Mio. Euro. Das können wir uns nicht mehr leisten .
Lage der Bruchsaler Finanzen noch dramatischer, als angenommen
Laut Weigt ist die Lage in Bruchsal noch dramatischer, als er zunächst angenommen habe. Aber es sei gar kein Bruchsaler Problem, sondern ein strukturelles, das alle Kommunen im Land betreffe. Hier seien grundsätzliche Änderungen nötig. Der Bund und das Land seien gefordert.
Man hat Ausgaben gesetzlich festgelegt, auf die Kommunen übertragen und nicht auskömmlich finanziert - auf einem hohen Niveau. Die Einnahmen passen nicht mehr zu den Ausgaben. Das ist ein strukturelles Defizit, das die Kommunen nicht mehr auflösen können.
Bruchsal muss Defizite des Bundes und des Landes auffangen
Die Stadt Bruchsal sei nicht bereit, strukturelle Veränderungen anzugehen, solange sich Bund und Land nicht bewegten, betonte Oberbürgermeister Sven Weigt vor der Gemeinderatssitzung. Um das Defizit von rund 21,6 Mio. Euro im nächsten Haushalt auszugleichen, plane man die Gewerbesteuern zu erhöhen. Gleichzeitig sei eine Reduzierung der Vereinsförderung und Einsparungen beim Personal in der Stadtverwaltung im Gespräch.
Auch in anderen Städten musste die Gewerbesteuer erhöht werden, zum Beispiel Baden-Baden:
Unternehmer und Immobilieneigentümer müssen trotzdem mehr zahlen Haushaltsloch Baden-Baden: Gemeinderat hat Abstimmung über Sparliste vertagt
Der Gemeinderat in Baden-Baden hat die Abstimmung über die Sparmaßnahmen am Montagabend auf Oktober verschoben. Die Stadt steckt in einer tiefen Finanzkrise.
Hier seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, so Weigt. Details sollen in den Haushaltsberatungen verhandelt werden. Der Einstellungsstopp des laufenden Jahres wird weiter bestehen. Allein mit diesen Maßnahmen wird die Stadt ihr errechnetes Defizit im kommenden Jahr 2026 aber nicht in den Griff bekommen. Deshalb müsse eine erhebliche Summe aus den Rücklagen entnommen werden. Diese Entwicklung werde sich in den nächsten Jahren beschleunigen. Auch der Schuldenberg werde deutlich wachsen.
Stadt plant keine neuen Investitionen
Neue Investitionen werden in Bruchsal in absehbarer Zeit nicht möglich sein, betonte Weigt bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes. Die darin enthaltenen Investitionskosten seien für laufende Projekte vorgesehen. So sollen nach den Plänen der Verwaltung über 12 Mio. Euro allein in den Hochwasserschutz fließen. Das seien Ausgaben, denen sich die Stadt nicht verschließen könne. Andernfalls seien die Folgen unabsehbar, so Oberbürgermeister Sven Weigt.
Bürger werden Sparmaßnahmen 2026 noch nicht zu spüren bekommen
Wenn es nach Weigt und seiner Verwaltung geht, werden die Bruchsaler von den Sparmaßnahmen zumindest im kommenden und im übernächsten Jahr noch nicht betroffen sein. Danach könne er allerdings für nichts mehr garantieren, so Weigt. Wenn sich die Situation nicht nachhaltig verbessere, dann sei ab 2028 auch eine Schließung zum Beispiel des Obergrombacher Hallenbades kein Tabuthema mehr. Weigt hofft aber, dass es so weit nicht kommen wird.
