Seit Februar galt in Karlsruhe eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr 2025. Eine große Mehrheit der Stadträte hat in der Gemeinderatssitzung am Dienstag eine 15-Millionen-Sparliste verabschiedet. Damit ist die Sperre aufgehoben und die finanziell stark angeschlagene Stadt bleibt zunächst handlungsfähig.
Karlsruher Sparpaket: Kulturzuschuss wird gestrichen
51 Millionen Euro musste die Stadt für das laufende Jahr zusätzlich aufbringen, um einen Nachtragshaushalt und letztendlich das Eingreifen des Regierungspräsidiums als Aufsichtsbehörde zu verhindern. 36 Millionen Euro kommen von städtischen Tochtergesellschaften. Für die verbleibenden 15 Millionen hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten eine Streichliste erarbeitet. Mindestens 10 Millionen Euro der Summe kommen durch Kürzungen bei Personal und Verwaltung zusammen.
Daneben stehen Zuschüsse auch im Sozialbereich in dem Maßnahmenpaket, unter anderem für den Hebammenverband (Einsparung: 70.000 Euro). Außerdem werden Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen in Höhe von 1,3 Prozent einbehalten (Einsparung: 560.000 Euro). Der Fahrdienst für Schwerbehinderte ab Pflegegrad 3 wird zum 1. Juli eingestellt (Einsparung: 180.000 Euro).
Streichung des Geschwister-Rabatts in Karlsruher Kitas zunächst aufgeschoben
Die umstrittene Streichung des Geschwister-Rabatts für Kinder in Karlsruher Kitas wird möglicherweise auf das kommende Jahr verschoben. Die ursprünglich erwarteten Einsparungen von über zwei Millionen Euro sollen durch Umschichtungen in der Stadtverwaltung gegenfinanziert werden.
Karlsruhe: Große Mehrheit des Gemeinderats stimmt für Maßnahmenpaket
Die Entscheidung über die Haushaltssperre sei nur ein Warmlaufen für den Herbst, so SPD-Stadtrat Anton Huber. CDU-Stadtrat Detllef Hofmann fügte hinzu, dass in wenigen Wochen ganz andere Spardimensionen drohen würden. Am Ende der Diskussion stimmten 41 Stadträte dem 15-Millionen-Sparpaket zu. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) appellierte an die Stadträte sich in der Finanzkrise nicht in einer kleinteiligen Diskussion zu einzelnen Sparmaßnahmen zu verzetteln. Man sei gezwungen, harte Entscheidungen zu treffen, um handlungsfähig zu bleiben.
Hier wird über fünf Millionen Euro diskutiert, als ginge es um Menschenleben.
Mit der Verabschiedung des Sparpakets ist die Haushaltssperre für das Jahr 2025 zwar aufgehoben. Die Sparbemühungen müssen allerdings weitergehen im Hinblick auf die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/27.
Stadträte fordern langfristigen Plan statt kurzfristige Sparmaßnahmen
Einige Stadträte forderten bereits vor der Gemeinderatssitzung von der Stadtverwaltung eine Gesamtstrategie für die Finanzkrise, die über die Haushaltssperre hinausgeht.
15-Millionen-Streichliste im Gemeinderat Sparen ohne Plan? - Wie Karlsruhe durch die Finanzkrise stolpert
Karlsruhe steckt in einer tiefen Finanzkrise. Seit Februar gilt eine Haushaltssperre. Am 24. Juni soll der Gemeinderat einem 15-Millionen-Euro-Sparpaket zustimmen, um die Sperre aufzuheben.
Friedemann Kalmbach, Stadtrat von FÜR Karlsruhe, sprach im Vorfeld von Flickschusterei. Vor allem in der anstehenden noch schärferen Spardiskussion für den Doppelhaushalt 2026/27 sei das Rasenmäherprinzip keine Lösung. Der Grünen-Co-Vorsitzende Aljoscha Löffler sagte, man fahre auf Sicht. Die herausforderndsten Spardiskussionen stünden im Herbst erst noch an.
Baden-Baden: Gemeinderat vertagt Entscheidung über "Liste des Grauens"
Auch im Haushalt der Stadt Baden-Baden klafft ein riesiges Loch. Am Montag sollte der Gemeinderat über eine "Liste des Grauens" entscheiden. Es lag eine insgesamt 21 Millionen Euro umfassende Sparliste auf dem Tisch. Doch die Entscheidung wurde auf Oktober verschoben.
Unternehmer und Immobilieneigentümer müssen trotzdem mehr zahlen Haushaltsloch Baden-Baden: Gemeinderat hat Abstimmung über Sparliste vertagt
Der Gemeinderat in Baden-Baden hat die Abstimmung über die Sparmaßnahmen am Montagabend auf Oktober verschoben. Die Stadt steckt in einer tiefen Finanzkrise.
Der Gemeinderat einigte sich allerdings darauf die Grund- und Gewerbesteuern rückwirkend zum 1. Januar 2025 "maßvoll" zu erhöhen. Die Erhöhung der Steuern wurde zeitlich befristet. Sie gilt bis Ende 2027. Danach sollen die Steuern wieder gesenkt werden.
