Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat ihren Streit über den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir beigelegt. Das erfuhr der SWR aus der Koalition. Der Kompromiss sehe vor, dass die Software zwar genutzt, aber einer besonderen Kontrolle unterworfen werden solle. Zudem wolle man Palantir so schnell wie möglich durch eine europäische Software ersetzen.
Die Spitzen von Grünen und CDU einigten sich auch darauf, dass die Software nur eingeschränkt genutzt werden soll, etwa ohne den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Zudem soll es nach viereinhalb Jahren keine Vertragsverlängerung mit Palantir geben.
Software kann nicht eingesetzt werden Steuerzahlern in BW droht Millionenverlust durch Kauf von Polizei-Software
Beim Kauf einer Daten-Software für die Polizei droht den Steuerzahlern in Baden-Württemberg ein Millionenverlust. Es handelt sich um ein Produkt des umstrittenen Anbieters Palantir.
Palantir: Fünfjahresvertrag voreilig unterzeichnet
Das CDU-geführte Innenministerium hatte einen Fünfjahresvertrag zur Nutzung der Software geschlossen, obwohl die Polizei diese aus rechtlichen Gründen noch gar nicht anwenden darf. Das war beim grünen Koalitionspartner kritisiert worden, denn zunächst muss dafür das Polizeigesetz geändert werden. Das Polizeigesetz und Palantir seien am Dienstag auch Thema in der Landespressekonferenz, heißt es aus der Staatskanzlei.
Wie der SWR erfuhr, soll sich das Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz überwacht, künftig auch mit der Polizei beschäftigen. In bis zu vier Sitzungen im Jahr sollen die Abgeordneten kontrollieren, ob und wie die Palantir-Software bei der Telekommunikationsüberwachung, bei Verkehrsdaten und der Datenanalyse eingesetzt wird.
Kosten für Gotham liegen bei 25 Millionen Euro
Das Innenministerium hatte vergangene Woche erläutert, man habe den Vertrag mit dem Unternehmen bereits im März schließen müssen, weil sonst die Preisbindung für das Angebot geendet hätte. Danach hätte das Land doppelt so viel zahlen müssen. Die Kosten liegen bei rund 25 Millionen Euro für die Software. Ein Kündigungsrecht besteht demnach nicht. Bisher gebe es keinen alternativen europäischen Anbieter.
Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen laut Innenministerium die Software. Das Innenministerium betont immer wieder, dass der umstrittene Tech-Unternehmer Peter Thiel, der das Unternehmen Palantir mitgegründet hat, nur sieben Prozent an der Firma halte. Die Software sei zudem sicher, dennoch solle sie nur für einen Übergangszeitraum eingesetzt werden. Thiel zählt zu den bekannten Unterstützern des US-Präsidenten Donald Trump. Datenschützer kritisieren an der Palantir-Software Gotham die mangelnde Transparenz bei der Datenverarbeitung und den Entscheidungsprozessen.
Koppelgeschäft der Koalition: Palantir und Nationalpark
Die Landesregierung einigte sich am Dienstag nicht nur auf den Umgang mit Palantir, sondern auch darauf, das Gesetz zur Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald in den Landtag einzubringen. Hier hatte es trotz der grundsätzlichen Einigung zuletzt neue Verzögerungen gegeben, auch weil es in der CDU noch immer Bedenken gab.
Die Grünen hatten nach SWR-Informationen dem Koalitionspartner zuletzt deutlich gemacht, dass man bei Palantir nur eine Lösung finde, wenn sich die CDU beim Nationalpark bewege. Die bislang existierenden zwei Teile des Nationalparks sollen verbunden werden. Die bisherige Fläche soll von gut 10.000 Hektar um 1.500 Hektar vergrößert werden.
SPD: "Grüne lassen sich auf politischen Kuhhandel ein"
Kritik aus der Opposition kam prompt: Der Innenexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, teilte mit: "Die Grünen lassen sich hier auf einen politischen Kuhhandel ein - nach dem Motto: Lasst uns den Nationalpark, und schon geht uns unser Geschwätz von gestern nichts mehr an." Für die Software gebe es frühestens im kommenden Januar eine Rechtsgrundlage - und selbst dann könne sie nur eingeschränkt genutzt werden, dies gehe zu Lasten von Polizei und Steuerzahlenden, hieß es.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Tobias Keber, mahnte: "Dass nun eine Rechtsgrundlage für den Einsatz des Tools geschaffen wird, ist notwendig, wenn eine solche Software zum Einsatz kommen soll."
