Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch beschlossen, die Nutzung der Analyse- und Recherche-Software "Gotham" des Unternehmens Palantir für die Polizei freizugeben. In einer entsprechenden Abstimmung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Änderung des Polizeigesetzes. Mit der amerikanischen Software "Gotham" soll die Polizei in Zukunft Daten schneller auswerten und Straftaten verhindern können. Kritikerinnen und Kritiker hatten Abhängigkeit von dem umstrittenen US-Konzern befürchtet.
Skepsis an US-Software bleibt bestehen
Zuvor hatten 13.000 Menschen in Baden-Württemberg eine Petition gegen den Einsatz der Software unterzeichnet. Auch Abgeordnete der Grünen stehen der Software weiterhin kritisch gegenüber. "Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir", so Oliver Hildenbrand, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Das CDU-geführte Innenministerium hatte bereits im März einen Vertrag mit dem US-Konzern abgeschlossen, allerdings ohne die Zustimmung des grünen Koalitionspartners.
Die Partei wolle der Polizei das Instrument aber auch nicht über Jahre vorenthalten, so Hildenbrand. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) bergen neue Technologien immer Gefahren. Das Unternehmen Palantir sei laut Experten jedoch der technologische Marktführer auf dem Gebiet, so Strobl.
Die Software "Gotham" soll ab dem zweiten Quartal 2026 bei der Polizei eingesetzt werden. Bei der Abstimmung am Mittwoch stimmten 113 Abgeordnete im Landtag für die Verwendung der Software. 22 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.
