In Baden-Württemberg soll die Polizei eine Software bekommen, mit der sich Informationen aus verschiedenen Datenbanken schnell durchsuchen lassen. Die Wahl ist im CDU-geführten Innenministerium im März auf "Gotham" von Palantir gefallen - allerdings zunächst ohne Zustimmung des grünen Koalitionspartners. Weil der Vertrag bereits unterzeichnet war, einigte sich die Landesregierung im Nachhinein dann doch noch auf die Nutzung der Software.
Leibfarth: Polizei erpresst Parlament
Für Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart ist die Geschichte dieser Entscheidung ein Skandal: "Ich finde grundsätzlich dieses Vorgehen in Baden-Württemberg sehr besorgniserregend, dass die Polizei ja in einer gewissen Weise das Parlament erpresst mit der Kaufentscheidung. Man kauft ein teures Produkt mit einem langjährigen Vertrag, ohne dass man überhaupt die Rechtsgrundlage hat. Und jetzt ist natürlich der Druck auf die Parlamentarier hoch, dieses Geld nicht unnütz ausgegeben zu haben."
Das Land zahlt für einen Fünf-Jahres-Vertrag mit Palantir rund 25 Millionen Euro. Grundlage ist ein Rahmenvertrag, den das Bundesland Bayern nach einer europaweiten Ausschreibung mit Palantir geschlossen hat. Die Ausschreibung hat 2021 stattgefunden. Baden-Württemberg hätte sich nicht unbedingt anschließen müssen.
Im Entwurf des Polizeigesetzes ist keine bestimmte Software festgelegt. Theoretisch könnte die Polizei auch ein anderes Produkt verwenden, um ihre Daten zu durchsuchen. Gewünscht ist im Moment laut Landesregierung nur eine Suche - keine KI-Funktion, keine Anbindung ans Internet. Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht von einer Art "Google für die Polizei".
Datenaufbereitung aus verschiedenen Quellen
Eine Software, die diesen Zweck erfüllt, muss zuerst die Daten aus den vorhandenen unterschiedlichen Programmen herausziehen. Dann muss sie die Daten in einem einheitlichen Format aufbereiten.
Sachar Paulus ist Professor für IT-Sicherheit an der Technischen Hochschule Mannheim. Die notwendige Aufbereitung der Daten erklärt er so: "Wenn Sie jetzt an eine Zeile in Excel denken, wenn Sie die exportieren, dann hat die zum Beispiel Strichpunkte als Trenner." In anderen Programmen funktioniere das nicht, da müssten die Strichpunkte beispielsweise durch Kommata ersetzt werden.
Sind die Daten vereinheitlicht, kann die Polizei alle Informationen gleichzeitig durchsuchen. Im Idealfall stellt die Software die Ergebnisse der Suche auch besonders anschaulich dar.
Polizeigewerkschaften für Palantir-Software
Die beiden großen Polizeigewerkschaften im Land sind sich einig: So ein Programm braucht die Polizei.
Man stehe der Einführung einer Software wie "Gotham" grundsätzlich positiv gegenüber, sagt Ralf Kusterer von der Deutschen Polizeigewerkschaft auf SWR-Anfrage: "Ohne eine entsprechende Analyse-Software kapituliert der Staat vor einer stets steigenden Kriminalitätsentwicklung und damit einem deutlichen Verlust von Freiheitsrechten."
Gundram Lottmann von der Gewerkschaft der Polizei befürwortet sogar ausdrücklich die Einführung der Palantir-Software bei der Polizei in Baden-Württemberg. Er betont, "dass es weltweit keine vergleichbare Software für das polizeiliche Anforderungsprofil gibt".
SAS-Geschäftsführer: Entscheidung nicht alternativlos
Robert Simmeth sieht das anders. Er ist Geschäftsführer bei der Softwarefirma SAS, ein US-Unternehmen mit Niederlassung in Heidelberg. Seine Einschätzung: "Die Entscheidung ist definitiv nicht alternativlos. Und wir verlieren auch nicht unendlich viel Zeit, wie das sehr häufig kolportiert wird." Für eine Firma wie SAS sei eine entsprechende Lösung in sechs bis 18 Monaten realisierbar. "Das ist heute Stand der Kunst bei uns und sicherlich auch bei der Konkurrenz."
SAS habe bereits Erfahrung mit ähnlichen Anwendungen: "Australien zum Beispiel, die Polizei, die setzen fast ausschließlich unsere Software ein, für ein ähnliches Thema, was Baden-Württemberg macht. Die Amerikaner setzen unsere Lösungen bei der Polizei ein", zählt Simmeth auf. "Das sind Lösungen, die sind zigfach verkauft worden da draußen von uns, von anderen Unternehmen."
An der Ausschreibung des Bundeslands Bayern, die zum Rahmenvertrag mit Palantir geführt hat, hat SAS laut Simmeth auch teilgenommen - sei aber nicht berücksichtigt worden. Man habe damals nicht richtig in diese Ausschreibung reingepasst, so Simmeths Vermutung.
Eine weitere Firma, die sich Stand heute eine polizeiliche Datenanalyse zutraut, ist FSZ aus Metzingen (Kreis Reutlingen). Geschäftsführer Franz Szabo sagt: "Diese Grundtechnologie der Datenhaltung und der Datenzusammenführung, die können wir auch. In wenigen Wochen bis wenigen Monaten kann man so ein System aufbauen."
IT-Experte sieht "Gotham" bei Aufbereitung im Vorteil
Solche Programme heißen in der Fachsprache "Data Warehousing Software", erläutert IT-Fachmann Sachar Paulus. Dass Firmen in Deutschland entsprechende Technologien im Angebot haben, überrascht ihn nicht: "Wir könnten das, denke ich, sicherlich seit 2015 oder 2016."
Palantir hat aus seiner Sicht aber in zwei Punkten einen Vorsprung: Dadurch, dass die US-Firma gezielt Software an Sicherheitsbehörden verkaufe, habe das Unternehmen wahrscheinlich schon viel Wissen über dort verwendete Programme und notwendige Schnittstellen. Und er glaubt: "Ein sehr prägnanter Vorteil von 'Gotham' ist die gute visuelle Aufbereitung der Daten, so dass Ermittler damit sehr gut und einfach umgehen können."
Insgesamt ist die Einschätzung des IT-Experten Paulus: Die Aufbereitung von Daten aus verschiedenen Quellsystemen könne jede große Softwarefirma leisten, die auf betriebswirtschaftliche Software spezialisiert sei.
Und visuelle Verbindungen hat FSZ mittlerweile auch zu bieten. Über die Bildschirme in Metzingen flackern fiktive Daten auf Karten und in Diagrammen. Geschäftsführer Szabo erklärt, was das der Polizei bringen könnte: "Man könnte zum Beispiel, wenn man Fahrzeugdaten mit reinnimmt, die gleich verbinden mit Straftaten, wo das Fahrzeug Gegenstand war. Oder mit Sichtungspunkten, zum Beispiel eine Verkehrsverletzung, so dass man einen Zusammenhang hat."
Risiko für den Datenschutz
Ob die Analysesoftware von Palantir oder einem anderen Unternehmen kommt, ist für Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart allerdings gar nicht die entscheidende Frage. Er hält es grundsätzlich für riskant, wenn der Staat viele Daten zusammenführt. "Wir haben aus gutem Grund verschiedene Datenbanken angelegt." Es werde bewusst bislang nicht alles in einen großen, auswertbaren Topf geworfen. "Jetzt entscheiden wir uns, all diese Schutzmechanismen aufzugeben, und die Möglichkeit zu schaffen, über alle Daten riesige Analysen zu fahren. Das ist wirklich hochriskant aus meiner Sicht."
Dass die Polizei in Baden-Württemberg zunächst nur ein Tool ohne KI und ohne Internetzugang nutzen soll, beruhigt Leibfarth nicht. In der Praxis zeige sich oft, dass die Möglichkeiten mit der Zeit Schritt für Schritt ausgeweitet würden. "So bauen wir nach und nach an diesem Horrorszenario, was ich nicht sehen möchte."
