Die baden-württembergische Landespolitik könne nur bedingt eingreifen, heißt es sinngemäß aus allen Fraktionen. Der AfD-Wirtschaftspolitiker und Co-Landesvorsitzende Emil Sänze sieht aber die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährdet und fordert, die Landesregierung müsse mehr Druck auf Berlin ausüben. Mögliche Maßnahmen könnten nach Ansicht der AfD eine Rücknahme der CO2-Bepreisung und eine Senkung der Mineralölsteuer sein.
SPD für Übergewinnsteuer, Grüne für Tempolimit
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene aus. Auf Landesebene fordert sie einen höheren Zuschuss zum Deutschlandticket, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen.
Ein bundesweites Tempolimit ist das Anliegen der Grünen-Fraktion, und dafür sieht sie jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen. "Einzelmaßnahmen auf Länderebene greifen in der aktuellen Situation zu kurz", teilte eine Sprecherin auf SWR-Anfrage mit. Die Grünen raten insgesamt zu sparsamer Mobilität: Mit Fahrrad, Bus und Bahn, E-Auto oder Fahrgemeinschaften.
CDU-Landwirtschaftsminister spricht von "Abzocke" und "Preistreiberei"
CDU-Wirtschaftspolitiker Winfried Mack mahnt beim Bund an, dass einzelne Maßnahmen wie die 12-Uhr-Tankregel nicht ausreichten: "Deshalb braucht es jetzt vor allem eines: Verlässlichkeit und spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben, wenn die Energiepreise steigen."
Auch BW-Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) warnt vor Schäden an der Wirtschaft und Kaufkraftverlust. "Deutsche Spritpreise sind Abzocke", so die Überschrift einer Pressemitteilung aus seinem Haus. Als Gegenmaßnahmen plädiert Hauk für eine Senkung der Energiesteuer, einen Spritpreisdeckel sowie Schritte des Bundeskartellamts, um "Preistreiberei der Mineralölkonzerne" zu unterbinden.
