Eine Delegation aus der Metropolregion Rhein-Neckar, unter anderem mit Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU), reiste am Montag nach Berlin. Es war der Versuch Druck auszuüben, damit die Bundesregierung ihre Entscheidung überdenkt.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte eine "Kleine Anfrage" an das Bundesverkehrsministerium gestellt. Die Antwort des Ministeriums, derzeit nur baureife Projekte zu finanzieren und für den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Mannheim-Heidelberg kein Geld zur Verfügung zu stellen, hat bei den Entscheidungsträgern in der Region Kritik und Unverständnis ausgelöst.
Nur zwei Gleise für Fernverkehr, Regional- und Güterzüge
Scharfe Kritik kam vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN). Die Hauptachse Mannheim-Heidelberg sei seit vielen Jahren chronisch überlastet. Regionalzüge, Fernverkehr und Güterverkehr teilen sich zwei Gleise, deshalb sei der Ausbau des Schienenknotens für mehr Pünktlichkeit von zentraler Bedeutung. Seit über 25 Jahren sei klar, wo Gleise und Weichenverbindungen ausgebaut werden müssten, damit sich Güter-, Fern- und Regionalverkehr nicht blockieren, so VRN-Geschäftsführer Michael Winnes gegenüber dem SWR.
Fokus auf Stuttgart 21
Ein Teilprojekt sei vorgeplant. Jetzt müsse die Bauvorbereitung beginnen. Wenn der Bund das Geld nicht bereitstellt, werde sich der Ausbau weiter verzögern. Die Planungsprozesse bei Bund, Bahn und Ländern seien zäh und der Fokus liege nicht auf der Metropolregion Rhein-Neckar, sondern vor allem auf dem Projekt Stuttgart 21. Das Problem in der Kurpfalz sei, dass drei Länder beteiligt seien. Das gemeinsame politische Gewicht werde aber auf Bundesebene nicht genutzt.
Die Pünktlichkeit ist sehr schlecht, das wissen wir, und wir wissen auch warum: Da sind einfach auf zu wenig Gleisen zu viele Züge unterwegs.
Landesverkehrsminister Hermann: Brief an das Bundesverkehrsministerium
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) räumte gegenüber dem SWR ein, dass man in den vergangenen Jahren "sehr stark auf Stuttgart geblickt habe und Mannheim nur nebenbei vorgekommen" sei. Dabei sei der Schienenknoten dort mindestens so bedeutend wie der Stuttgarter Knoten. Mannheim mit dem bundesweit zweitgrößten Rangierbahnhof für den Güterverkehr ist eine wichtige Achse im deutschen europäischen Fernverkehr und der Hauptknoten für den Regionalverkehr für rund 2,4 Millionen Menschen in der Metropolregion, betonte Hermann.
Die Infrastruktur sei aber völlig überlastet. Deshalb habe sich die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit im Schienennahverkehr deutlich verschlechtert. Im aktuellen Qualitätsranking des baden-württembergischen Verkehrsministeriums war die S-Bahn Rhein-Neckar vor kurzem auf den hinteren Plätzen gelandet.
Wenn der viergleisige Ausbau zwischen Mannheim und Heidelberg und weitere Ausbaumaßnahmen nicht kämen, so Hermann weiter, werde das auch so bleiben. Er habe deshalb in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) noch einmal deutlich gemacht, dass der Bund das Geld für die vorbereitenden Maßnahmen für das Planfeststellungsverfahren jetzt bereitstellen müsse. Außerdem braucht es nach Ansicht Hermanns ein hochrangiges politisches Begleitgremium zur Entwicklung und Umsetzung der Ausbaumaßnahmen.
Wenn man wirklich was bewegen will, dann muss der Bund da jetzt rein und auch die Vorfinanzierung machen.
Ausbau auch für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung
Kritik kam auch von der IHK Rhein Neckar. Dass die Mittel für den Ausbau aktuell nicht eingeplant seien, sei für die Wirtschaft der Region eine schlechte Nachricht. Allerdings sei das Projekt "nicht vom Tisch". Umso wichtiger sei es, zeitnah Klarheit über die Finanzierung zu schaffen, so IHK-Präsident Manfred Schnabel. Der viergleisige Ausbau sei aus Sicht der Unternehmen "von zentraler Bedeutung". Die Strecke zähle zu den wichtigsten Schienenachsen in der Region und sei vor allem für Pendlerinnen und Pendler von großer Bedeutung.
Pro Bahn: "Nackenschlag" für Bahnausbau Mannheim-Heidelberg
Der Fahrgastverband "Pro Bahn" wies darauf hin, es sei seit Jahrzehnten klar, dass der viergleisige Ausbau des Bahnknotens Mannheim kommen müsse. Man habe erwartet, dass jetzt mit dem Sondervermögen für Infrastruktur auch die Finanzierung gesichert sei. Dann sei "der Nackenschlag aus Berlin gekommen", so der Sprecher von Pro-Bahn Rhein-Neckar gegenüber dem SWR.
Bundesverkehrsministerium: Sondervermögen nur für Erhaltung
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums (BMV) verwies auf Anfrage des SWR darauf, dass das Planfeststellungsverfahren noch andauere. Das BMV habe großes Interesse daran, dass auch der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur in Deutschland vorangehen könne und baureife Projekte in den Bau gehen könnten, um die Schieneninfrastruktur weiter zu verbessern. Man prüfe derzeit, wie das im Rahmen der verfügbaren Hausmittel umgesetzt werden könne. Das Sondervermögen sei aber für die "Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes" bestimmt.
