Baden-Württembergs CDU-Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel hat sich im Streit um die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum problematischen Stadtbild als Folge der Migration ausdrücklich hinter den Kanzler gestellt. Hagel sagte am Montag in einem SWR-Interview in Stuttgart, er könne die Aufregung nicht nachvollziehen. "Es ist immer das gleiche Ritual: Jemand spricht ein Problem an, dann wird man sofort in die rechte Ecke gestellt und es wird sofort abgebunden. Genau das besorgt das Geschäft der Populisten."
Security im Freibad: Im Land habe sich etwas verändert
Die mangelnde Sicherheit in Innenstädten sei ein Thema, das viele Menschen umtreibt. Wer sich nun darüber empöre, dass Merz dies anspreche, sei doch "etwas scheinheilig", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2026. "Wer mit wachen Augen durch unser Land läuft, wer mit den Menschen bei uns im Land redet, der spürt doch, dass sich etwas verändert hat", sagte Hagel.
Früher hätten sich seine Eltern in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) Sorgen gemacht, dass er als Kind sicher mit dem Fahrrad ankomme. "Heute brauchen wir in Ehingen im Freibad Security. Das macht etwas mit diesem Land." Es sei "mehr Ordnung und Sicherheit" in unseren Städten nötig. "Die müssen sauber sein und ordentlich."
Der CDU-Landeschef verwies aber auch darauf, dass man Migration in den Arbeitsmarkt brauche. "All jene, die hierherkommen, um zu arbeiten und auf Basis unserer Werte mit uns zu leben, sind alle herzlich willkommen." Man müsse nur darauf achten, dass die Migration nicht die Kommunen und Sozialsysteme überfordern. Deshalb sei der Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) richtig, illegale Migration zu begrenzen und Straftäter abzuschieben.
Ein Blick ins Land Geflüchtete: Willkommene Arbeitskraft oder Last für die Kommunen in BW?
Geflüchtete sind gern gesehene Arbeitskräfte. Für Kommunen bringen sie aber neue Aufgaben mit sich. Denn Geflüchtete brauchen Wohnraum, müssen in Schule und Kita integriert werden.
Bei einer nicht repräsentativen Umfrage des SWR in der Stuttgarter Innenstadt fand die Mehrzahl der Passantinnen und Passanten die Aussage des Bundeskanzlers problematisch:
Hagel bestreitet inhaltliche Annäherung der CDU an AfD
Hagel bestritt, dass Merz mit diesen Äußerungen den Kurs der CDU weiter nach rechts Richtung AfD verschiebe. Die Landes-CDU sei da "glasklar: Für uns gibt es kein Zusammenarbeiten und keine Koalition mit der AfD". Die CDU sei aus der Erfahrung und dem Schrecken des Nationalsozialismus gegründet worden. "Die AfD ist das Gegenteil von uns. Sie steht für Ausgrenzung, sie braucht diese Probleme für ihr politisches Geschäftsmodell. Wir wollen die Probleme lösen."
CDU-Landeschef nennt AfD "Fieberthermometer unserer Gesellschaft"
Hagel betonte aber auch: "Die AfD ist das Fieberthermometer unserer Gesellschaft. Wenn sie Fieber haben, dann bringt es nichts, dass Fieberthermometer anzuschreien, Sie müssen die Ursache für dieses Fieber lösen." Die Union sei deshalb gut beraten, sich nicht den ganzen Tag mit der AfD zu befassen, sondern mit den Problemen des Landes.
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Özdemir: Kanzler verunsichert Menschen, die schon lange hier leben und arbeiten
Der grüne Spitzenkandidat für die BW-Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, rügte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" in der Diskussion um die "Stadtbild"-Aussage von Merz die Wortwahl des Kanzlers. Mit "Polemik" komme man nicht weiter. Das Problem bei Merz sei, "dass sich die Falschen angesprochen fühlen. Diejenigen die wir dringend brauchen, Fachkräfte, Menschen, die seit langem hier leben und zum Wohlstand dieses Landes beitragen." Merz hätte lieber davon sprechen sollen, "dass wir das Problem der irregulären Migration lösen müssen".
Grünen-Spitzenkandidat beklagt "unerträgliche Zustände" bei Sicherheit in Innenstädten
Özdemir hält es aber für richtig, die Sicherheitsprobleme in Deutschland anzusprechen. Dass es in Städten zu Kriminalität und Gewalt komme, habe damit zu tun, dass viele junge Männer nach Deutschland geflüchtet seien, die nun hier keine Beschäftigung hätten.
Nach Umfragen fühlten sich 40 Prozent der Deutschen im öffentlichen Raum unsicher. "Insbesondere Frauen haben spätabends Angst, an Bahnhöfe zu gehen. Das sind einfach unerträgliche Zustände. Damit müssen wir uns beschäftigen. Wenn wir das nicht machen, ist das quasi ein Wahlaufruf, AfD zu wählen."
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Was genau hat Merz gesagt?
Merz hatte am Dienstag bei einem Termin in Brandenburg gesagt, bei der Migration habe seine Regierung viel erreicht und die Zahl der neuen Asylanträge von August 2024 auf August 2025 um 60 Prozent reduziert. Dann fügte er hinzu: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Das hatte ihm viel Kritik eingebracht, etwa von Grünen und Linken, aber auch von der SPD. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanzierte sich von der Aussage.
Kanzler legt nach: Ich habe gar nichts zurückzunehmen
An diesem Montag legte Merz noch einmal nach. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal. Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, etwas daran zu ändern." Er führte weiter aus: "Wer es aus dem Lebensalltag sieht, weiß, dass ich mit dieser Bemerkung, die ich in der letzten Woche gemacht habe, Recht habe."
Er habe sie auch nicht das erste Mal und nicht als einziger getätigt. "Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit", so Merz. Nur wenn die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet sei, fühlten sich die Menschen im Land sicher und fassten wieder Vertrauen zu den politischen Parteien.
DGB hält Merz‘ Aussage für daneben
Kai Burmeister, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), hält die "Stadtbild"-Aussage von Kanzler Merz für völlig daneben. "Immer wieder erneut Menschen wegen ihrer Herkunft als Störfaktor im Stadtbild zu bezeichnen, geht gar nicht", sagte Burmeister dem SWR.
"In der Arbeitswelt sorgen wir tagtäglich mit dafür, dass aus Einwanderern Kolleginnen und Kollegen, Nachbarn und Freunde werden können." Die Gewerkschaften stünden für eine offene Gesellschaft, in die Menschen einwandern können.
Flüchtlingsrat BW wirft Merz Rassismus vor
Der Flüchtlingsrat BW hält Merz‘ Aussage für "offensichtlich rassistisch und erschreckend brutal". Flucht und Migration würden permanent als Problem dargestellt, welches es zu entfernen gelte, sagte Anja Bartel vom Flüchtlingsrat. Menschen mit Migrationsgeschichte werde die gesellschaftliche Zugehörigkeit abgesprochen und von höchster Stelle mit Abschiebung gedroht.
Merz richtet Kampfansage an AfD vor Wahljahr 2026
Die CDU geht mit einer Kampfansage an die AfD in das Wahljahr 2026. "Wir werden uns von diesen Leuten nicht zerstören lassen. Den Beweis werden wir in den nächsten Monaten erbringen", sagte CDU-Chef Merz am Montag in Berlin. Er grenzte sich erneut scharf ab von der AfD. "Wir haben mit dieser Partei keinerlei Übereinstimmung - weder in den Grundüberzeugungen noch in den tagespolitischen Fragen, die es zu beantworten gilt."
Im kommenden Jahr werden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. Die AfD werde dabei wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU sein, sagte Merz. "Und ich kann jedem nur raten, es ernst zu nehmen, wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen. Dann bekämpfen wir ihn wirklich." Das hätten die Grünen bei der jüngsten Bundestagswahl erfahren. Merz setzt auf eine gute Arbeit der schwarz-roten Regierung: "Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland mehr brauchen."
Özdemir attackiert Schwarz-Rot: AfD muss nicht viel tun
Özdemir hatte die schwarz-rote Bundesregierung am Sonntagabend scharf kritisiert, weil sie ihr Handwerk nicht beherrsche. "Die AfD muss gar nichts mehr machen, sie kann einfach nur zuschauen", sagte der Ex-Bundeslandwirtschaftsminister im "Bericht aus Berlin". Er wundere sich, dass die Regierung von Merz genauso chaotisch agiere wie die Ampel-Regierung, deren Mitglied Özdemir war.
"So wird das nix mit dem Kampf gegen die AfD." Die Union müsse endlich aufwachen vor dem wichtigen Landtagswahljahr 2026. "Es wird nicht mehr um die Frage gehen, ob die CDU sich von der AfD tolerieren lässt in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt. Es wird doch bald um die Frage gehen, ob die CDU die AfD toleriert."
