Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt die Forderungen nach einer Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035. Auf die Forderung haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz geeinigt.
Ein starres Verbot der Verbrenner-Technologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, heißt es im Beschlusspapier.
Verbrenner-Verbot: Kretschmann für Flexibilisierung
Für BW-Ministerpräsident Kretschmann ist das ein wichtiger Punkt. Die Elektromobilität sei zwar zentrale Zukunftstechnologie auf dem Weg zur Klimaneutralität. Da die Ziele aber bis 2035 ohne Bruch in der Industrie realistisch nicht erreichbar seien, brauche man eine Flexibilisierung, sagte Kretschmann dem SWR.
Dazu gehörten neben klimafreundlichen Kraftstoffen auch hocheffiziente Verbrenner als Übergangstechnologie. Nach dem einmütigen Beschluss der 16 Länderchefs müsse nun auch auf Bundesebene Einigkeit in dieser Frage erzielt werden.
Grüne wollten Autoindustrie freie Hand geben
Nach dem Autogipfel von Kanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Oktober sah Kretschmann noch keine Notwendigkeit für eine solche Bundesratsinitiative. Man sei sich einig gewesen, dass die Hersteller mehr Flexibilität beim Ausstiegsdatum bräuchten. Außerdem müssten Übergangstechnologien wie Biokraftstoffe oder Range-Extender ermöglicht werden.
Der gemeinsame Konsens von Politik, Industrie und Vertretern der Beschäftigten sei außerordentlich wichtig, sagte Kretschmann: "Für diesen breiten Schulterschluss stehe ich auch persönlich." Die Bundesregierung wisse nun, was zu tun ist, deshalb sei eine Bundesratsinitiative nicht erforderlich.
BW-CDU fordert Abschaffung von Verbrenner-Aus
Die baden-württembergische CDU hatte sich im Vorfeld bereits für eine komplette Abschaffung des Verbrenner-Aus eingesetzt. Kurz vor dem Autogipfel im Kanzleramt forderte der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, den grünen Koalitionspartner auf, eine Bundesratsinitiative gegen das Verbrenner-Aus mitzutragen. Auf eine Kabinettsvorlage aus dem CDU-geführten BW-Wirtschaftsministerium hatte sich die grün-schwarze Koalition nicht einigen können. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprach damals von einem Fehler zum Nachteil des Landes.
