- Darum soll das Verbrenner-Aus gelockert werden
- Weitere Antriebstechniken fördern
- Außenhandel soll gestärkt werden
- Sicherheit in Kriegszeiten ausbauen
- Zusammenarbeit mit den USA bei Drohnenabwehr
- Sozialstaat soll modernisiert werden
Darum soll das Verbrenner-Aus gelockert werden
"Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt", heißt es in einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz. Die CDU in Baden-Württemberg hatte sich bereits kürzlich für eine komplette Abschaffung des Verbrenner-Aus eingesetzt.
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Die BW-CDU will eine Rücknahme der Regelung zum Verbrenner-Aus im Bundesrat auf die Agenda setzen. Ministerpräsident Kretschmann hält dagegen. Aber nicht, weil er dagegen ist.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus einsetzen soll.
Weitere Antriebstechniken fördern
So bezeichnen die Ministerpräsidenten die Elektromobilität zwar als zentrale Zukunftstechnologie. Gleichzeitig halten sie alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner und Plug-in-Hybride für erforderlich. Auch weitere CO2-arme Kraftstoffe - wie etwa Wasserstoff - sollten zugelassen bleiben.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, er sei über den Beschluss der Länder sehr erleichtert. "Es gibt ja Gründe, warum die Menschen nicht so auf Elektrofahrzeuge abfahren“, sagte er mit Blick auf die hohen Strompreise in Deutschland. Auch nach der EU-weit beschlossenen Frist werde es in Deutschland noch weiter neue Verbrennerfahrzeuge geben, zeigte er sich überzeugt.
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Außenhandel soll gestärkt werden
Die Länderregierungschefs plädieren zudem für mehr Freihandelsabkommen. "Wir wollen Handelsabkommen forcieren", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Ein Abkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten sei ein Beispiel. Namentlich erwähnte Schweitzer Japan und Kanada als weitere mögliche Vertragspartner.
Die Länder appellieren Schweitzer zufolge gleichzeitig an die Bundesregierung und die EU-Kommission, sich für niedrigere Zölle im Handel mit den USA (derzeit 15 Prozent) einzusetzen. Das, was gerade gelte, könne nicht das letzte Wort sein, sagte Schweitzer. Neben weiteren Freihandelsabkommen brauche es weiterhin aber auch enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Sicherheit in Kriegszeiten ausbauen
Angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verlangen die Ministerpräsidenten auch, die Zivile Verteidigung zu stärken. Nach Auffassung des Mainzer Regierungschefs Schweitzer ist Zivilschutz die Aufgabe des Bundes. Daher müsse er auch die Kosten tragen.
Also meine Position ist völlig klar. Es ist eine Aufgabe des Bundes. Und darum muss die Aufgabe des Bundes auch in finanzieller Hinsicht komplett bei ihm sein.
Das betreffe zum Beispiel die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, Systeme zur Warnung der Bevölkerung, zur Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Ausrüstung, die Sicherung schutzbedürftiger Infrastruktur und die Absicherung von Kommunikationswegen sowie die Abwehr von Cyberangriffen und Sabotage.
Rüstungsprojekte sollten vorrangig in Deutschland in Auftrag gegeben werden. Das war eine Forderung Hessens gewesen.
Zusammenarbeit mit USA bei Drohnenabwehr angestrebt
Zuletzt war es in Deutschland und in anderen europäischen Ländern vermehrt zur Sichtung von Drohnen über Flughäfen und anderer kritischer Infrastruktur gekommen. Ein staatlicher Hintergrund könne hier nicht ausgegschlossen werden, so die Regierungschefs.
Sie begrüßten, dass die Bundesregierung die technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine engere Kooperation mit den Ländern schaffen wolle. Rheinland-Pfalz nehme eine Vorreiterrolle bei der Drohnenabwehr ein, indem es erweiterte Befugnisse für die Polizei eingeführt habe, um verdächtige Drohnen abzuschießen oder anderweitig außer Gefecht zu setzen. "Wir suchen zudem aktiv die Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften, um technologische Fortschritte in der Drohnendetektion und -bekämpfung zu erzielen", so Ministerpräsident Schweitzer weiter.
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Die Zahl der Drohnenvorfälle nimmt rasant zu. Bayerns Ministerpräsident Söder dringt auf rasche Regelungen. Die werden auch von Politikern in Rheinland-Pfalz gefordert.
Sozialstaat soll modernisiert werden
Die Bundesländer wollen bis Dezember Vorschläge für eine Modernisierung des Sozialstaats machen. Ein Papier mit Ideen der Länderebene werde er im Auftrag seiner Amtskollegen erarbeiten, sagte Schweitzer.
Zu hinterfragen sei etwa, warum Wohngeld und Kindergeld nicht von einer Stelle ausgezahlt würden, warum sich drei politische Ebenen mit ähnlichen Dingen beschäftigten. Hier könne möglicherweise zentralisiert werden. Es brauche explizit keinen "Kürzungsfetischismus", sagte Schweitzer. Der verunsichere Menschen mit Ansprüchen auf Sozialleistungen. Die Vorschläge der Länder sollen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diskutiert werden, erklärte Schweitzer weiter.
Im SWR Aktuell-Interview mit Daniela Schick erläutert Ministerpräsident Schweitzer die Forderungen der Länderregierungschefs an den Bund und die EU.
