Mit großen Zielen beim Klimaschutz gestartet - am Ende allerdings nur wenig erreicht. So könnte man das ziemlich miserable Zeugnis zusammenfassen, dass der Klima-Sachverständigenrat der Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kurz vor Ende seiner Amtszeit ausgestellt hat.
Das wissenschaftliche Gremium wirft der Landesregierung vor, zu wenig getan zu haben, um ihre selbst gesteckten Ziele in Sachen Klimaschutz zu erreichen. Und das, obwohl die grün-schwarze Landesregierung vor viereinhalb Jahren angetreten sei, Baden-Württemberg zum internationalen Maßstab für Klimaschutz zu machen.
Kritik insbesondere an Kretschmann
Die Vorsitzende des Klimasachverständigenrats, Maike Schmidt, kritisiert vor allem auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Man hätte erwartet, dass er den Klimaschutz angesichts der verfehlten Ziele zur Chefsache mache, so Schmidt.
Was den Sachverständigenrat besonders störe: die Landesregierung ignoriere die Fachexpertise dieses von ihr selbst eingesetzten Gremiums. Obwohl es laut Klimagesetz den Auftrag zur Prüfung hat, ob die Ziele erreicht werden oder nicht. Kritik kommt auch von der Opposition: Grün-Schwarz nehme die eigenen Klimaziele nicht ernst, heißt es beispielsweise von der SPD-Fraktion.
Kein Platz für Klimaschutz auf der Agenda?
Der Rat beobachte mit großer Sorge, dass der Klimaschutz zunehmend aus politischen Debatten und von der Agenda verschwinde. Ein weiterer Kritikpunkt: Als die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor einem Jahr die Prognose aufstellten, dass BW seine Klimaziele bis 2030 nicht erreichen würde, habe sich Grün-Schwarz nicht auf weitere Maßnahmen geeinigt - obwohl das Klimaschutzgesetz das so vorsehe.
Ebenjenes Klimaschutzgesetz war Hintergrund für einen Streit innerhalb der Landesregierung. Dieses Gesetz sieht zusätzliche Maßnahmen nur für den Fall einer "drohenden erheblichen Zielabweichung" vor. Daraufhin stritt sich Grün-Schwarz darüber, ob die prognostizierten Verfehlungen der Klimaziele nun als erheblich zu bewerten waren oder nicht.
Definitionsstreit der Regierung ließ wertvolle Zeit verstreichen
Für den Klima-Sachverständigenrat ein folgenschwerer Streit: Wertvolle Zeit sei ungenutzt verstrichen. Anstatt konstruktiv zusammenzuarbeiten und Maßnahmen vorzulegen, habe man ohne Ergebnis über Definitionen diskutiert. "Sehr ernüchternd" sei bereits der vergangene Bericht des Gremiums ausgefallen, so die aktuelle Stellungnahme. In diesem hatten sie bereits konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht.
Statt diese jedoch beherzt aufzunehmen und ein stringentes Klima-Sofortprogramm für alle Ressorts vorzulegen, wurden gezielte Vorstöße in diese Richtung in fruchtlosen Debatten ausgebremst.
Dabei ist laut Sachverständigenrat damals schon klar gewesen, dass alle Ministerien ihre Anstrengungen verstärken müssten, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
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Nicht-Handeln werde folgenschwer sein
Es fehle weder an Wissen noch an klaren Worten, sondern am Handeln, fasst NABU-Klimaschutzreferentin Andrea Molkenthin-Kessler den Ratsbericht zusammen. Ratsvorsitzende Schmidt betont, es gebe keine Alternative zu konsequentem Klimaschutz. 2024 sei mit einer Durchschnittstemperatur von 10,56 Grad bereits das drittwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen - nach 2022 und 2023.
Je länger wir warten, desto teurer wird es - und umso gravierender werden die negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sein.
Mit jedem in den Klimaschutz investierten Euro würden Schäden in Höhe von bis zu 20 Euro vermieden, so Schmidt. Das Nicht-Handeln der Landesregierung werde Baden-Württemberg noch vor kaum zu bewältigende Herausforderungen stellen und viele geschaffene Werte zerstören, warnt der Klima-Sachverständigenrat.
Zu viel Straße - zu wenig Wald
Die größten Sorgen bereitet den Experten nach wie vor der Verkehr als Haupt-CO2-Verursacher im Land. Fast ein Drittel aller Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg gehen auf den Straßenverkehr zurück - sie liegen immer noch auf dem Niveau von 1990. Wenn die Fahrleistungen nicht spürbar verringert werden und der Verkehr nicht konsequent auf die Schiene verlagert werde, werden die Klimaziele laut Sachverständigenrat nicht erreicht.
Zweiter kritischer Punkt ist für das wissenschaftliche Gremium der Zustand der Wälder. Sie können normalerweise CO2 speichern. Diese Fähigkeit verlieren die Bäume aber immer mehr, weil es den Wäldern durch Trockenheit und Schädlingsbefall immer schlechter geht. Auch eine Ursache dafür, dass die Erderwärmung so schnell voranschreitet.
Die Technologien, Instrumente und Strategien zur Eindämmung des Klimawandels sind da. Wir müssen nicht erst auf Innovationen warten - wir müssen jetzt handeln.
Aber: Ausbau der Photovoltaik geht voran
Ein positiver Ansatz aus Sicht der Wissenschaftler ist der Ausbau der Photovoltaik - im vergangenen Jahr seien mit 2,2 Gigawatt neue Rekordwerte erreicht worden. Bei der Windenergie gehe zumindest die Planung voran. Bis Ende Juni sind Anträge für 1.230 neue Windkraftanlagen eingereicht worden, bis dahin galt noch das vereinfachte Genehmigungsverfahren. Dieses ist am 30. Juni ausgelaufen.
Wer vor diesem Datum einen Antrag gestellt hatte, für den war die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen. Stattdessen musste lediglich eine modifizierte artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt werden. So erklärt es der Verein Fachagentur Wind und Solar. Tatsächlich gebaut wurden im vergangenen Jahr 17 Windräder.
Umwelt- und Sozialverbände: Landesregierung habe keinen Plan zur Klimakrise
Die zurückgehenden Treibhausgas-Emissionen seien weitestgehend auf eine lahmende Wirtschaft zurückzuführen, erklärt Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg. Für Bachhofer ist klar, der Bericht zeige, "dass die Landesregierung keinen gemeinsamen Plan hat, wie sie ihre eigenen Klimaschutzziele einhalten und die Klimakrise eindämmen will".
Gemeinsam mit DGB, AWO, Caritas, Diakonie und Paritätischer Baden-Württemberg fordert der BUND, dass die Landesregierung - anders als sie das beim letzten Bericht getan habe - den Empfehlungen des Gremiums folge. Außerdem soll ein Teil des Sondervermögens des Bundes in die Sanierung öffentlicher Gebäude und Sozialimmobilien gehen. Und es brauche Sofort-Investitionen in den Bereichen Wärme und Mobilität.
Klimaschutz - aber sozial
Aus Sicht des Gremiums wurde die soziale Dimension von der Politik bisher vernachlässigt. Von vielen Förderprogrammen haben einkommensschwache Haushalte in der Vergangenheit gar nicht profitiert. Elektroautos seien bisher zu teuer, Sanierungsprogramme kämen nur für Hausbesitzer in Frage.
Die soziale Komponente müsse daher beim Klimaschutz eine stärkere Rolle spielen, fordert der Klimasachverständigenrat. Sonst riskiere die Politik, dass die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen verloren gehe. DGB, AWO, Caritas, Diakonie und Paritätischer Baden-Württemberg und BUND begrüßen diese Forderung.
Klimaschutz ist dann erfolgreich, wenn […] er für alle Menschen leistbar ist.
Denn: Fehlende Investitionen in den Klimaschutz träfen vor allem Menschen mit geringerem Einkommen, so Marco Lang, Vorstand der AWO Württemberg und stellvertretender Vorsitzender der LIGA der freien Wohlfahrtspflege. Daher müssten gerade finanziell schwächere Bevölkerungsschichten beim Thema Klimaschutz mitgenommen werden.
