Es ist das Leid hinter der verschlossenen Tür, es sind die Drohungen und die Schläge, die Vergewaltigungen im eigenen Schlafzimmer und im schlimmsten Fall auch Mord: Im vergangenen Jahr wurden 17.400 Menschen in Baden-Württemberg Opfer von sogenannter Partnerschaftsgewalt, das ist der höchste Stand seit zehn Jahren. In der Regel sind die Opfer Frauen.
Die Dunkelziffer dürfte laut Expertinnen und Experten weitaus höher liegen. Häufig bleiben solche Straftaten laut Landeskriminalamt unerkannt, weil die Opfer aus Scham oder Schuldgefühlen nicht zur Polizei gehen. Mit einer Fußfessel sollen Täter von nun an gestoppt werden.
Kriminalstatistik 2025 Weniger Straftaten in BW - doch die häusliche Gewalt nimmt zu
Die Kriminalstatistik 2025 für Baden-Württemberg verzeichnet erneut weniger Straftaten - doch bei Cyber-Schäden, Telefonbetrug und Partnerschaftsgewalt steigen die Zahlen.
Fußfesseln bei häuslicher Gewalt: Das Gesetz
Nach richterlichem Beschluss kann die Fußfessel auch bei häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sowie in Stalking-Fällen angeordnet werden. Bisher ist das nur bei terroristischen Gefährdern möglich.
Opfer sollen automatisch über ein Empfangsgerät gewarnt werden, wenn sich der potenzielle Täter einer festgelegten Schutzzone nähert. So können sie sich in Sicherheit bringen, während die Polizei automatisch alarmiert wird. Dies soll bei Hochrisikofällen und zunächst für höchstens sechs Monate gelten, verlängerbar um je drei Monate.
Andere Bundesländer wie Hessen, Sachsen oder Bayern haben ähnliche Regelungen bereits umgesetzt. Auch auf Bundesebene gibt es ein Gesetz, das einem Gericht erlaubt, Täter zum Tragen der Fußfessel zu verpflichten.
Erweiterung des Gesetzes
Möglich ist es nach dem neuen "Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt" auch, sogenannte Bewegungsbilder zu erstellen.
Dazu werden die Bewegungsdaten aus der Fußfessel analysiert, um nachvollziehen zu können, wo sich eine Person regelmäßig aufhält, welche Wege sie nimmt oder welche Orte sie frequentiert. So können Muster und Auffälligkeiten laut Polizei erkannt und Gefahren besser eingeschätzt werden.
Fußfessel: Wie funktioniert die Technik?
Die Fußfessel kann in Echtzeit mit einem GPS-Gerät des Opfers kommunizieren. Über Satellitensignal kann der Träger geortet werden. Auf die Daten darf nur zugegriffen werden, wenn das System Alarm schlägt. Nach zwei Monaten müssen sie gelöscht werden.
Eine Fessel kann - je nach gesetzlicher Vorgabe - so programmiert werden, dass der Träger bestimmte Zonen nicht verlassen oder nicht betreten darf. So kann etwa kontrolliert werden, dass sich jemand, der Kinder missbraucht hat, keinem Spielplatz nähert.
Einmal angelegt, lässt sich eine Fußfessel nicht öffnen. Da es sich also genau gesagt um einen GPS-Sender handelt, der am Fußgelenk befestigt wird, geht es nicht um eine Fessel im klassischen Sinn.
Eingriff in die Rechte des Täters
Die Fußfessel greift jedoch in die Rechte des Täters ein. "Zum einen kann ein Opfer sich subjektiv sicherer fühlen", sagt Jörg Kinzig, Direktor des Kriminologischen Instituts der Universität Tübingen. Zum anderen sei das ein "schwerwiegender Grundrechtseingriff". Das sieht Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) ähnlich: "Wichtig war uns, keine allgemeine Überwachung zu schaffen." Der Einsatz sei an klare Voraussetzungen geknüpft.
Die Fußfessel hält niemanden körperlich auf, sie ist also keine Garantie. Offen ist auch, ob die Fußfessel Täter tatsächlich abschreckt. Kinzig: "Wenn jemand sich entschlossen hat, eine andere Person zu töten, wird er das möglicherweise auch tun, wenn er eine Fußfessel hat."
Ich würde davor warnen zu sagen: Jetzt haben wir ja die Fußfessel - und können auf andere Maßnahmen verzichten.
Fußfessel laut Hagel "wichtiger Schritt"
Für Innenminister Manuel Hagel (CDU) ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur "ein weiterer wichtiger Schritt", um Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Die Polizei setze bereits auf ein breites Maßnahmenportfolio, dazu gehören unter anderem Gefährderansprachen und Annäherungsverbote. "Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ergänzt diese Instrumente, ersetzt sie jedoch nicht", teilte Hagels Ministerium mit.
