Die Mitglieder der SPD-Initiative "Mehr Diplomatie wagen" sind sauer. Vom Landesvorstand hatten sie sich erhofft, dass er die Parteibasis am Aufarbeitungsprozess nach der Landtagswahl beteiligt. Doch eine Mitgliederbefragung soll es vorerst nicht geben. Die personelle Neuaufstellung soll mit René Repasi ein altgedienter SPD-Europaabgeordneter organisieren.
Für Hilde Mattheis, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ulm, ist das Vorgehen ein Unding. Das bisherige Personal habe verlernt, sich mit sozialdemokratischen Inhalten auseinanderzusetzen, so ihr Vorwurf: "Zum großen Teil geht es darum, den Machterhalt für die eigene Position zu organisieren. Und das tut keiner Partei gut, wenn sie nicht ordentlich diskutieren kann und es einer Partei nicht um Inhalte geht. Sondern wir müssen es wieder lernen, dass Personen Inhalten folgen und nicht umgekehrt."
Ehemalige Landesvorsitzende kritisiert Fraktionschef Binder
Tendenzen des Machterhalts kritisiert auch Leni Breymaier. Die ehemalige Landesvorsitzende kann nicht nachvollziehen, dass Sascha Binder nach der Wahlschlappe am 8. März zwar als Generalsekretär zurückgetreten ist, sich kurz danach aber zum Fraktionsvorsitzenden hat wählen lassen.
Wir haben ja auch vorher stellvertretende Fraktionsvorsitzende gehabt, die sind nach wie vor im Landtag vertreten und die hätten wirklich ohne Weiteres den Job jetzt erstmal übernehmen können. Aber sich quasi den letzten Job, der halbwegs Renommee hat, sofort zu krallen, halte ich wirklich für verstörend.
Europaabgeordneter René Repasi soll Neuaufstellung organisieren
Geht es denen, die in der Partei bisher das Sagen hatten, also nur darum, weiter am Ruder zu bleiben? René Repasi weist eigene Ambitionen von sich. Die Landespartei liege ihm extrem am Herzen, aber: "Man muss sehen, dass der Landesvorsitz einer Partei von 5,5 Prozent ein wichtiger, großer und ein Knochenjob ist. Und mein Job ist ebenfalls ein wichtiger und großer Job, den ich im Europäischen Parlament mache. Und das muss miteinander vereinbar sein. Das sehe ich ehrlich gesagt nicht." Als Vorsitzender der Antragskommission in der Landes-SPD bringe er die nötige Qualifikation für den Erneuerungsprozess mit.
Diese Antragskommission moderiert Parteitage. Ihre Aufgabe ist, Konfliktlinien zu erkennen, Kompromisse zu finden und Vorschläge zu machen. Und das sind die Qualitäten, die man eigentlich in so einem Prozess jetzt auch braucht. Und deswegen wurde ich damit beauftragt.
Im Juni soll der vorgezogene Landesparteitag der SPD stattfinden. Dann soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Aber was muss sich sonst noch in der SPD ändern?
Mehr Austausch mit Wählern gefordert
Die frühere Landesvorsitzende Leni Breymaier findet, es müsse mehr Austausch mit den Wählerinnen und Wählern her. In der SPD gebe es zu viel Innenkommunikation und zu wenig Außenkommunikation: "Ich glaube, das müssen wir umdrehen. Wir müssen mit den Menschen reden, wir müssen mit den Menschen reden und auch darlegen, was wir eigentlich wollen und wie wir es uns vorstellen. Und wir müssen auch in den Streit gehen, das gehört natürlich auch dazu."
Ehemalige Tübinger Landtagsabgeordnete: Austauschmöglichkeiten innerhalb der Partei fehlen
Aber auch innerhalb der Partei fehlen bisher Austauschmöglichkeiten, kritisiert Rita Haller-Heit, ehemalige Tübinger Landtagsabgeordnete und Mitglied der Initiative "Mehr Diplomatie wagen": "Wir wollen natürlich, dass das, was Parteimitglieder machen und initiieren, in der Partei bekannt gemacht wird. Das war bisher nicht der Fall und das ist deshalb die Forderung: Wir wollen eine Partei, die von unten her organisiert wird - und nicht von oben nach unten."
Der Wunsch ist allerdings nicht ganz uneigennützig, denn dabei geht es auch um ein Anliegen der Initiative selbst. Die Friedensinitiative, die sich für eine Wiederannäherung an Russland einsetzt, trägt gerade einen Rechtsstreit mit dem Landesverband aus. Um andere Parteimitglieder für ihr Vorhaben zu gewinnen, hatte die Gruppierung den Landesverband gebeten, ihre Aufrufe an alle Parteimitglieder im Land zu versenden oder alternativ deren Mailadressen zur Verfügung zu stellen. Der Landesverband lehnt beides bislang ab. Ein rechtskräftiges Urteil steht noch aus.
Landesverband will Mitglieder bei Neuaufstellung grundsätzlich einbinden
Grundsätzlich will der Landesverband seine Mitglieder bei der Neuaufstellung aber durchaus einbinden. Vier Regionalkonferenzen sind geplant. Auch eine Mitgliederbefragung zur Zukunft der SPD kann sich der Prozessbeauftragte René Repasi vorstellen. Aber noch ist es aus seiner Sicht zu früh: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist in der Partei sehr viel Unzufriedenheit und man will die Dinge verändern, aber man weiß noch gar nicht, in welche Richtung das geht."
Wenn es die Richtung noch nicht gebe, sei die Frage, ob man tatsächlich schon eine Mitgliederbefragung nutzen solle. "Eine Mitgliederbefragung ist ein wichtiges Instrument, aber es muss auch ordentlich vorbereitet sein, damit man weiß, zwischen was man eigentlich entscheidet."
