Die SPD sei keine Regierungsfraktion im Wartestand mehr, sondern "Opposition pur", wiederholte Fraktionschef Sascha Binder seinen Anspruch an seine Partei im künftigen Landtag von Baden-Württemberg. Binder war nach dem schlechten Wahlergebnis von seinen Parteiämtern zurückgetreten, wurde jedoch kurz darauf einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
In der zehnköpfigen neuen Fraktion wird er für die Abteilung Attacke zuständig sein - dass er das kann, hat er unter anderem im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Inspekteur der Polizei unter Beweis gestellt.
SPD in Baden-Württemberg: Kritik an der Wahl von Binder
Allerdings war die Wahl Binders zum Fraktionsvorsitzenden nur zwei Tage nach der haushoch verlorenen Landtagswahl bei der Jugendorganisation der SPD, den Jusos, auf scharfe Kritik gestoßen. Sascha Binder sei als Wahlkampfleiter mitverantwortlich für das schlechte Wahlergebnis, so der Vorwurf von Juso-Chef Daniel Krusic.
Kritik kam aber auch vom Verein "Mehr Diplomatie wagen". Er beschrieb das Abschneiden der SPD als "historisches Desaster" und forderte in einem offenen Brief eine umfassende Aufarbeitung.
Binder zeigte Verständnis für den Ärger und die Kritik an Personal und der Kampagne. Das sei auch notwendig. Er sei allerdings aufgefordert worden, sich als Fraktionschef zur Wahl zu stellen, und sei einstimmig gewählt worden. Dem Vernehmen nach gab es keine weiteren Kandidaten für den Posten.
Paritätisch besetzter Vorstand
Neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag von Baden-Württemberg wird die Tübinger Abgeordnete Dorothea Kliche-Behnke sein. Der Vorstand der Landtagsfraktion wird künftig paritätisch besetzt sein. So wird Kliche-Behnke auch Fraktionsvize sein, neben der Freiburgerin Viviane Sigg, die neu in den Landtag einzieht. Außerdem wird der Mannheimer Boris Weirauch dem vierköpfigen Fraktionsvorstand angehören.
"Kein Verhältnis zur AfD"
Die Sozialdemokraten werden im neuen Landtag von Baden-Württemberg keinen Bündnispartner mehr haben. Mit der AfD, die künftig mit 35 Abgeordneten im Landtag vertreten sein wird, werde sie nicht zusammenarbeiten. "Wir haben kein Verhältnis zur AfD", sagte SPD-Fraktionschef Binder. Man nutze keine demokratischen Mittel mit "Leuten, die die Demokratie verächtlich machen wollen", fügte Binder an.
Man nutzt keine demokratischen Mittel mit Leuten, die die Demokratie verächtlich machen wollen.
Aufgrund der Geschichte der Sozialdemokratie ist für Kliche-Behnke klar, "dass die SPD sich niemals an einer Normalisierung der AfD beteiligen wird."
Druck auf die Regierung von außen
Die Fraktion müsse sich neu erfinden, so Sascha Binder. Die SPD werde sich Bündnispartner außerhalb des Parlaments suchen, etwa in der Bürgerschaft, bei Initiativen und Verbänden, um gemeinsam Druck auf die Regierung auszuüben und Entscheidungen im Parlament beeinflussen zu können.
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Kein Verständnis für langwierige Sondierungen
Dass CDU und Grüne erst nach zwei Wochen Sondierungsgespräche aufgenommen haben, ist für Binder und Kliche-Behnke unverständlich. "Es ist eine Regierung, die seit zehn Jahren zusammenarbeitet", so Binder. Er frage sich, wozu es überhaupt noch Sondierungen brauche. Es gebe Menschen in diesem Land, die Angst um ihren Arbeitsplatz hätten. Auch das Kokettieren mit Neuwahlen halte Binder für gefährlich - das habe nichts mit Verantwortung zu tun.
Das schlechte Wahlergebnis habe bei vielen für Wut aber auch Trauer gesorgt, so Fraktionschef Binder. Jetzt gehe es aber um eine Neuaufstellung. Auf vier Regionalkonferenzen werde das Ergebnis diskutiert, begleitet von externen Beobachtern unter Führung des Europaabgeordneten René Repasi. Am 19. und 20. Juni soll ein Landesparteitag dann Klarheit über Führung und Kurs der Landespartei geben.
