Die Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sorgt für Zoff unter Parteimitgliedern aus dem Raum Tübingen und Reutlingen. 14 Mitglieder haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand der SPD scharf kritisiert wird.
Unterzeichner des Briefs sind unter anderem die ehemalige Tübinger Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid, der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer, der ehemalige Geschäftsführer der Reutlinger Volkshochschule Ulrich Bausch, der Nehrener Thomas Puchan, der Dußlinger Wolfgang Däubler, der Metzinger Reinhard Glatzel und die ehemalige Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.
Scharfe Kritik an SPD-Führung um Sascha Binder
Der offene Brief liegt dem SWR vor. Darin kritisieren die Unterzeichner den Wahlkampf der Landespartei. Er sei inhaltsleer gewesen und habe Kernthemen der SPD wie die soziale Ungleichheit im Land nur am Rand behandelt. "Floskelpolitik und Stakkato-Sätze statt Inhalten. Für diese inhaltliche Leere bekamen wir jetzt die Quittung", heißt es in dem Schreiben.
Unzufrieden sind die Unterzeichner auch damit, wie die Landespartei mit der Wahlniederlage umgeht. "Diejenigen, die maßgeblich für das Wahldesaster Verantwortung übernehmen sollten, 'bedienen' sich an den wenigen Posten, die noch zu verteilen sind." Damit wird offensichtlich auf die Wahl Sascha Binders zum neuen SPD-Fraktionschef verwiesen. Binder hatte als SPD-Generalsekretär auch den Wahlkampf der Partei verantwortet.
Landtagsabgeordnete: Soziales war Wahlkampfthema
Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke weist die Vorwürfe auf SWR-Nachfrage zurück. Kliche-Behnke ist auch stellvertretende Landesvorsitzende. Man habe im Wahlkampf durchaus auf soziale Themen gesetzt - etwa beim Thema Wohnen, "der sozialen Frage unserer Zeit schlechthin", so die Abgeordnete.
Aus ihrer Sicht sollte nach der Wahlniederlage die SPD innerparteilich Lösungen ausdiskutieren - und nicht in offenen Briefen. Es habe bereits mehrfach Gelegenheiten auf verschiedenen Veranstaltungen dazu gegeben. "Da waren die Unterzeichner des Briefs aber nicht dabei und haben sich nicht eingebracht", sagt die Abgeordnete.
Ist die Stimmung in der SPD tatsächlich so schlecht?
Es sei unbestritten, dass die Partei in Baden-Württemberg einen inhaltlichen, stategischen und auch personellen Neuanfang brauche. Der Prozess dafür laufe. Laut Kliche-Behnke handelt es sich bei den Unterzeichnern des Briefes nur um eine kleine Gruppe, die mit ihrer Meinung nicht die Mehrheit in der SPD repräsentiere.
Das sieht auch Florian Burkhardt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Tübinger Kreistag, so. "Ich war irritiert, dass sich die Genossinnen und Genossen nicht innerparteilich einbringen, sondern über die Öffentlichkeit", sagt er über den offenen Brief. Das Verhalten sei unsolidarisch. Viel wichtiger wäre es jetzt, dass sich die Partei gemeinsam auf den Weg macht. "Nur Köpfe an der Spitze auszutauschen, ist zu kurz gegriffen. Das ändert nichts am Zustand der Partei", so Burkhardt.
