Drei BW-Oberbürgermeister fordern in der "Stadtbild"-Debatte konkrete Schritte im öffentlichen Raum. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" schlagen sie unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr vor. Lärm, Vermüllung und Konflikte könnten so reduziert werden, heißt es darin.
Den Streit um Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sehen Boris Palmer (parteilos/Tübingen), Richard Arnold (CDU/Schwäbisch Gmünd) und Matthias Klopfer (SPD/Esslingen) als Chance: "Die Entstehung von Angsträumen hat viele Gründe: finanzielle Überforderung der Kommunen, zerfallende Infrastruktur, der Rückzug des Einzelhandels, die Vereinzelung in einer Gesellschaft, die sich immer weniger im Analogen begegnet."
"Stadtbild"-Aussage führt zu Debatten: Konkrete Vorschläge
Daher seien auch Steuererleichterungen für Einzelhändler sinnvoll, um ein Veröden der Städte zu verhindern. Für Onlineverkäufe solle der Steuersatz hingegen "moderat auf 25 Prozent angehoben werden". Außerdem solle der Bund die finanzielle Verantwortung für saubere, sichere und funktionierende Bahnhöfe übernehmen.
Die Äußerungen von Merz sorgen seit Wochen für Debatten. Er hatte Mitte Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. Es gebe jedoch im Stadtbild "noch dieses Problem". Deshalb würde der Bundesinnenminister im großen Umfang Rückführungen ermöglichen.
Eine Woche später konkretisierte er, dass er jene Migranten meine, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten.
