Das, was da angerichtet wurde, ist natürlich ein einziges Desaster.
Kanzler Merz spielt der AfD in die Karten
Die Schuld sieht von Lucke bei Kanzler Friedrich Merz (CDU). Nach der "unsäglichen Aussage", man müsse das Stadtbild ändern und auch massive Rückführungen tätigen, werde sich die AfD die Hände gerieben haben – da ist sich von Lucke sicher. Nach dem Motto: Das mach erst mal. Denn Rückführungen seien häufig kaum durchzusetzen.
Ein weiterer Punkt, der die AfD freuen dürfte, so der Politikwissenschaftler, sind die Demonstrationen, die Merz mit seiner Aussage ausgelöst habe.
"Stadtbild"-Debatte versachlichen
Jetzt komme es darauf an, die Debatte zu versachlichen. Man müsse klären, was unter Sicherheit im Stadtbild zu verstehen sei. Merz kritisiert er für einen "Kardinalfehler": Der Kanzler verstehe nicht, dass Kriminalität und Migration das Thema sei, was immer der AfD diene.
Wiebke Esdar (SPD) bei Anti-Merz-Demo in Bielefeld
Dass die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Wiebke Esdar in Bielefeld an einer Demonstration gegen den Kanzler teilgenommen hat, kritisiert von Lucke scharf:
Das ist absurd und wirklich fahrlässig. [...] Wer auf diesen Demonstrationen mitläuft und damit quasi Opposition gegen die Regierung spielt, der schwächt natürlich die Koalition in Gänze.
Forum Streit ums „Stadtbild“ – Was stimmt nicht im öffentlichen Raum?
Bundeskanzler Merz hat eine Debatte über das Stadtbild ausgelöst. Ihm geht es um illegale Migranten. Doch Probleme gibt es Innenstädten viele andere.
Debatte um Stadtbild und Migration Unions-Geschäftsführer Bilger legt in Stadtbild-Debatte nach: "Vollverschleierte gehören nicht nach Deutschland"
Kanzler Merz hat mit seiner Aussage zum "Stadtbild" für heftige Debatten gesorgt. Laut einer Umfrage gibt ihm die Mehrheit der Deutschen Recht. Ein Merz-Vertrauter legt nach.
Debatte um Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz Interview mit Professorin: "Merz' Stadtbild-Aussagen verschlechtern die Situation"
Professorin Ulrike Gerhard im Interview über Friedrich Merz' Aussage zur irregulären Migration im Stadtbild, den Umgang mit Ängsten - und welche Lösungen die Stadtplanung bietet.
Stadtentwicklung Stadtbild-Debatte: Wie können wir Innenstädte lebenswert gestalten?
Die Stadtbild-Debatte nach den Äußerungen des Bundeskanzlers dreht sich vor allem um die Herkunft von Menschen. Dabei ist der Niedergang der Städte eher ein Problem der mangelnden Nutzung: Wir kaufen viel weniger als früher in der Fußgängerzone ein. Die Gastronomie ist unter Druck. Billigläden und Leerstand prägen das Bild. Wie bringen wir wieder mehr Menschen in die Stadt?
Stefan Troendle im Gespräch mit Sandra Wagner-Endres, Deutsches Institut für Urbanistik