Cem Özdemir ist der neue Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker hat letzte Woche Winfried Kretschmann abgelöst und ist damit der zweite grüne Regierungschef in Deutschland, gleichzeitig der erste mit türkischen Wurzeln.
Nach der Amtsübergabe in der Villa Reitzenstein hat Özdemir bereits eine Kabinettssitzung mit seinen Ministern abgehalten. Am Mittwoch wird der 60-Jährige im Landtag von Baden-Württemberg eine Regierungserklärung abgeben. Dabei wird Özdemir wesentliche Punkte seiner künftigen Arbeit skizzieren, die Grüne und CDU auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben.
Neuauflage der grün-schwarzen Koalition Koalitionsvertrag unterzeichnet - Regierung in Baden-Württemberg steht
Mehr als 160 Seiten ist das Vertragswerk dick, mehrere Wochen dauerte seine Entstehung. Jetzt prangen auch Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag von Grünen und CDU.
Priorität Wirtschaft und Arbeitsplätze
In der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition wollen sich der neue Ministerpräsident und seine Mannschaft in den nächsten fünf Jahren vor allem um die Wirtschaft kümmern. Die Sicherung von Arbeitsplätzen steht ganz oben auf der Prioritätenliste und wird sicher auch bei Özdemirs Regierungserklärung breiten Raum einnehmen. Globale Krisen und die Absatzflaute in der Automobilindustrie treffen den exportorientierten Standort Baden-Württemberg besonders hart.
Der neue Regierungschef sieht deshalb einen Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit darin, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. "Wir haben es mit einer tiefgreifenden Strukturkrise zu tun," sagte Cem Özdemir. Zur Wirklichkeitsbetrachtung gehöre auch, dass nicht jeder Arbeitsplatz erhalten werden könne. "Aber wir können die Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze bei uns in Baden-Württemberg entstehen", so das Ziel des neuen Regierungschefs.
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Die grün-schwarze Koalition will mit einer High-Tech-Strategie Robotik und Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg voranbringen. Ein Zukunftsfonds Baden-Württemberg soll Neugründungen von Firmen und Startups finanziell unterstützen.
Weniger Bürokratie für mehr Handlungsspielraum
Eine wesentliche Aufgabe zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg sieht die Koalition im Abbau von Bürokratie. Unternehmen sollen von unnötigen Bürokratieauflagen entlastet werden. Mit einem Effizienzgesetz will Grün-Schwarz bis Ende 2027 alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten auslaufen lassen, wenn sie nicht begründet sind. Ansiedlungen sollen schneller gehen, und zwar mit kürzeren Bearbeitungszeiten durch konsequente Digitalisierung.
"Wir wollen alle Fesseln, die wir nicht brauchen, für unseren Mittelstand und unsere Kommen ablegen", so der neue Ministerpräsident. Damit Baden-Württemberg ein Land werde, wo schnell, einfach und digital entschieden werde. Dazu sollen auch verbindliche Maximalfristen für Genehmigungen gehören. Wenn der Staat nicht innerhalb einer bestimmten Frist entscheidet, soll ein Vorhaben als genehmigt gelten. Das sind Themen, die Özdemir mit seiner Regierungsmannschaft auf jeden Fall anpacken will. "Jetzt geht’s los mit dem Gschäft", sagte er dem SWR zum Start seiner Amtszeit.
Zusätzliche Stellen bei Polizei
Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und im Netz sowie bessere Bildungschancen - das sind weitere zentrale Punkte im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU, die die Landesregierung zügig angehen will. Seit Jahren gehen in Baden-Württemberg mehr Polizeibeamte in den Ruhestand als neue anfangen. Das Delta ist inzwischen zwar ausgeglichen, die Einstellungsoffensive bei der Polizei soll aber in den nächsten fünf Jahren fortgesetzt werden, um die Polizeidichte im Land schrittweise zu erhöhen. Da liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich nach wie vor auf den hinteren Plätzen.
Außerdem sind 1.000 zusätzliche Stellen im Nichtvollzug geplant. Das sind Angestellte und zivile Beschäftigte, die Streifenpolizisten bei Verwaltungsaufgaben unterstützen oder als IT-Spezialisten in den Bereichen Finanzermittlungen und Cybercrime arbeiten. Die Videoüberwachung soll neben dem Modellprojekt in Mannheim auf zwei weitere Standorte ausgeweitet werden.
Bildungschancen verbessern - unter Vorbehalt
Zweiter Kernbereich in der Landespolitik ist die Bildung. Grüne und CDU wollen ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr einführen mit obligatorischen Bildungsinhalten. Dafür wird die Schulpflicht ausgeweitet. Mit gezielter Sprachförderung im letzten Kindergartenjahr sollen die Kinder mit besseren Voraussetzungen in die erste Klasse kommen. Das ist eine Konsequenz aus den immer schlechteren Ergebnissen in Bildungsrankings schon bei Grundschülern. Bis zu 300 Millionen Euro jährlich schlagen allein dafür zu Buche.
Wann das Vorhaben umgesetzt wird, ist noch offen. Denn im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt." Erst wenn genügend Geld da ist, werden die Maßnahmen also umgesetzt. Nach letzten Berechnungen fehlen im Landeshaushalt bis 2029 knapp 14 Milliarden Euro. Außerdem muss Baden-Württemberg in den nächsten drei Jahren mit gut 100 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen.
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Klimaschutz wird flexibler
Klimaschutz war vor fünf Jahren das zentrale Thema, als Grüne und CDU unter Winfried Kretschmann ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Das Thema nimmt allerdings nicht mehr so breiten Raum ein wie bei der Vorgängerregierung. Grüne und CDU halten zwar am Ziel fest, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral sein soll und damit fünf Jahre früher als der Bund. Aber man will mehr Flexibilität in den Wegen, um dieses Ziel zu erreichen. Aus verbindlichen Sektorenzielen der einzelnen Ressorts wird nur noch eine Sektorenverantwortung.
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Und in der Automobilindustrie betont die neue grün-schwarze Koalition ausdrücklich die Technologieoffenheit: Neben der Elektromobilität als zentraler Zukunftstechnologie soll es weiterhin Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner geben. Um die energetische Sanierung in kommunalen Gebäuden voranzubringen, sollen Städte und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro bekommen. Vorausgesetzt, das Geld im Landeshaushalt reicht für die sogenannte Klimamilliarde.
