Fast wie ein altes Ehepaar ergänzten sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz und der Generalsekretär der CDU, Tobias Vogt. In der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" berichteten beide gemeinsam und übereinstimmend über ihre Vorhaben in der künftigen Landesregierung. Außer Einklang war nichts zu hören. Von den wohl nicht immer einfachen vier Sondierungsgespräche in den vergangenen fünf Wochen - kein Wort.
Land will für letztes Kitajahr zahlen - auch für die Kosten der Kommunen
Im Sondierungspapier hatten sich die beiden Parteien auf ein verpflichtendes letztes Kitajahr verständigt. Unklar war allerdings die Finanzierung. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz sagte in der Sendung, "wir haben uns vorgenommen, dass wir das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei machen. Das würden wir aus der Landeskasse bezahlen."
Der Generalsekretär der CDU vervollständigte an anderer Stelle, dass man das letzte verpflichtende Kindergartenjahr "zur Schulpflicht" machen wolle. "Das bedeutet, es ist eine Landesaufgabe: Schulpflicht. Und somit wird es auch von uns bezahlt."
Kommunen erleichtert
Hocherfreut zeigte sich der Oberbürgermeister von Ludwigsburg Matthias Knecht (parteilos) über diese Nachricht, dass das Land zahlen will. "Da sind wir sehr froh, dass das nicht auch zu Lasten der Kommunen, sondern des Landes geht", sagte er. Für seine Stadt Ludwigsburg würde das bedeuten, "4,56 Millionen Einsparungen, wenn das so kommt, pro Jahr."
Dabei kann jede Kommune in Baden-Württemberg selbst entscheiden, wie hoch die Kita-Gebühren sind, sprich, wie viel Geld sie von den Eltern verlangt. Es gibt lediglich die Empfehlung, 20 Prozent der Gesamtkosten in Rechnung zu stellen.
"Bildungspolitischer Mehrwert" kostet das Land einen dreistelligen Millionenbetrag
Schätzungen gehen davon aus, dass das letzte Kitajahr zwischen 200 und 250 Millionen Euro jährlich kosten könnte. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende unterstrich den "bildungs- und sozialpolitischen Mehrwert" eines solchen verpflichtenden letzten Kitajahres. So könnten alle Kinder gefördert und gut auf die Schule vorbereitet werden. "Das soll vom Land bezahlt werden. Wir sind Anhänger des Konnexitätsprinzips (Anm. d. Red: Wer bestellt, zahlt.). Wir achten das, es ist eine Entlastung der Kommunen." Und auch eine der Eltern.
Bedingung ist, dass dieses Vorhaben es in den Koalitionsvertrag schafft. Die Verhandlungen dazu haben gerade erst begonnen.
