Cem Özdemir (Grüne) ist am Mittwoch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Doch der Start hat einen Makel: Von 112 Abgeordneten der Fraktionen von seinen Grünen und dem Koalitionspartner CDU haben Özdemir nur 93 ihre Stimme gegeben. Damit haben 19 Abgeordnete der Regierungsfraktionen Özdemir ihre Gefolgschaft verweigert - zumindest vorerst. Die Wahl des Grünen-Politikers zum Regierungschef war trotzdem nicht gefährdet.
Über alle Fraktionen hinweg stimmten 26 Abgeordnete gegen ihn, vier enthielten sich. 79 Stimmen waren nötig. Aufgrund der geheimen Wahl ist jedoch nicht klar, wer hinter den Gegenstimmen und Enthaltungen steckte.
Wahl zum Ministerpräsidenten: Özdemir gibt fehlenden Stimmen keine große Bedeutung
Özdemir selbst gab sich gelassen - und ließ eine Vermutung durchblicken: "Alle können halt nicht Minister und Staatssekretäre werden. Dass da der eine oder andere enttäuscht ist, verstehe ich schon", sagte der neue Ministerpräsident. "Das halten wir aus."
"Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz im SWR nach der Abstimmung. "Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab." CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sprach im SWR zudem von einem "guten Ergebnis". Es zeige, dass die Regierungskoalition funktioniere.
"Wir haben eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg. Das kann dann schon dazu führen, dass der ein oder andere denkt: 'Das reicht ja sowieso'": Was Özdemir rund um seine Wahl selbst sagt, hat er im exklusiven SWR-Interview verraten:
Tübingens OB Boris Palmer mahnt Grüne und CDU zur Geschlossenheit
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos), ein Freund Özdemirs, der ihn nur wenige Wochen vor der Landtagswahl getraut hat, mahnte Grüne und CDU jedoch zur Geschlossenheit. Dass bei der Wahl eines Ministerpräsidenten Stimmen aus der eigenen Koalition fehlten, komme zwar vor. "Aber das Ausmaß heute geht deutlich über das hinaus, was Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erlebt hat", schrieb der frühere Grüne auf Facebook. Bei einer geheimen Wahl lasse sich nicht nachvollziehen, aus welcher Partei die fehlenden Stimmen gekommen seien. "Diese Frage ist auch müßig. Die Verantwortung gilt für beide Parteien in gleicher Weise", so Palmer weiter. "Denn wenn man für das Land etwas Gutes erreichen will, dann brauchen die Menschen an der Spitze auch die Unterstützung ihrer eigenen Mehrheit."
Ähnlich sieht es die SPD: "Es scheint so, dass der Ministerpräsident erstmal die Probleme im eigenen Lager lösen muss, bevor er sich um die wichtigen Probleme im Land kümmern kann", sagte Fraktionschef Sascha Binder im SWR.
Grünen-Politiker Özdemir könnte Vertrauen in der CDU fehlen
Möglicherweise handelt es sich um eine Folge der Spannungen zwischen Grünen und CDU um das sogenannte "Rehaugen"-Video um CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel. Die Union hatte von einer "Schmutzkampagne" gesprochen. Zwischen Hagel und Özdemir sei das Vertrauen gewachsen, aber "offenbar noch nicht überall in die CDU-Fraktion hinein so stark", sagte Politikwissenschaftler Frank Brettschneider im SWR. Daran müsse Özdemir jetzt arbeiten. "Insofern war es aber wahrscheinlich doch ein ehrliches Ergebnis."
Insofern war es aber wahrscheinlich doch ein ehrliches Ergebnis.
CDU lässt sich wohl nicht auf taktischen AfD-Vorstoß ein
Positiv für Özdemir: CDU-Chef Manuel Hagel hatte zuvor einen Vorstoß der AfD-Fraktion direkt zurückgewiesen. Vor der Wahl Özdemirs zum baden-württembergischen Regierungschef hatte die AfD-Fraktion in einem taktischen Manöver den CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die Wähler hätten "mitte-rechts" gewählt, so die AfD.
Hagel verwies jedoch vor der Abstimmung auf die Einigung mit den Grünen. "Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung", sagte der CDU-Chef. Man werde geschlossen Özdemir wählen. Die Christdemokraten stünden auch nach der Wahl für Geschlossenheit und Stabilität. Es gebe eine Verantwortung, die größer sei als man selbst. Hagel erhielt trotzdem 34 Stimmen. Die AfD stellt 35 Abgeordnete im Landtag. Da die Wahl jedoch geheim war, ist unklar, ob die Stimmen tatsächlich von der AfD kamen.
