Der Landtag in Stuttgart hat am Mittwoch Cem Özdemir (Grüne) zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Der Grünen-Politiker erhielt 93 von 157 Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab vier Enthaltungen. Özdemir ist damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt damit auf Winfried Kretschmann (Grüne), der das Amt seit 2011 inne hatte und nicht mehr zur Wahl angetreten war.
Unmittelbar nach der Wahl wurde Özdemir vereidigt. Während der Text vorgegeben ist, haben sowohl Regierungschef als auch Ministerinnen und Minister die Wahl, ob sie einen Gottesbezug anhängen. Özdemir schwor: "So wahr mir Gott helfe."
Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt - Landesregierung steht
Nach der Vereidigung Özdemirs bestätigte der Landtag auch die Ministerinnen und Minister. CDU-Chef Manuel Hagel wird der neue Innenminister und Vizeregierungschef. Danyal Bayaz (Grüne) bleibt Finanzminister. Dazu wurden Kultusminister Andreas Jung (CDU), Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU), Justizminister Moritz Oppelt (CDU), Agrarministerin Marion Gentges (CDU), Umweltministerin Thekla Walker (Grüne), Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne), Sozialminister Oliver Hildenbrand (Grüne) und Bauministerin Theresa Schopper (Grüne) vereidigt.
SWR Extra hat die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten am Mittwochmittag live übertragen. Die Sendung hier zum Nachschauen:
Ganz geschlossen haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU jedoch nicht für Özdemir gestimmt. Die grün-schwarze Koalition hat 112 Stimmen, er bekam jedoch nur 93. Damit haben mindestens 19 Abgeordnete Özdemir die Gefolgschaft verweigert.
Erstes Geschenk kommt vom Landtagspräsidenten
Noch bevor Özdemir die Wahl angenommen hatte, bekam er schon das erste Geschenk. Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) überreichte dem Grünen-Politiker ein Lauftrikot in den Landesfarben schwarz-gelb mit der Aufschrift "Baden-Württembergliebe". Erst im Anschluss fragte er Özdemir offiziell, ob dieser das Amt auch annehmen möchte, was Özdemir auch tat.
Es sei ein Geschenk, das einen Blumenstrauß überdauere, sagte Strobl zu Özdemir und ergänzte: "Ich weiß, dass man ähnlich wie in der Politik Ausdauer beim Laufen braucht." Zudem sei Özdemir nun der Kapitän "des stärksten und schönsten Landes, das es in Deutschland gibt".
Kretschmann schenkt Kuckucksuhr
Von Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekam Özdemir bei der Übernahme des Regierungssitzes eine Kuckucksuhr geschenkt. Das sei ein fantastisches Geschenk, freute sich Özdemir. Er habe sich schon immer eine solche Uhr gewünscht und das immer wieder in Gesprächen fallen lassen - bislang aber nie eine bekommen. Kretschmann erhielt von seinem Nachfolger eine Standbohrmaschine.
In der heimischen Werkstatt Kretschmanns fehle ein solches Exemplar noch, dieser habe sich die Maschine bislang von seinem Nachbarn ausleihen müssen, erklärte Özdemir.
Humorvoller Einblick: Einen Tag vor der Wahl zum Ministerpräsidenten zeigte Vorgänger Kretschmann Özdemir schon einmal seinen Arbeitsplatz:
Nach der Wahl: Özdemir fährt mit Stadtbahn zum neuen Amtssitz
Unmittelbar nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten fuhr Özdemir nicht mit der Limousine, sondern demonstrativ mit der Stuttgarter Stadtbahn zu seinem neuen Amtssitz. Er stieg nach der Vereidigung am Landtag mit seinen Personenschützern an der Haltestelle Charlottenplatz ein und fuhr damit fünf Stationen zur Villa Reitzenstein, den hoch über Stuttgart gelegenen Amtssitz. Dort angekommen wollte Özdemir die Regierungszentrale offiziell von Langzeit-Regierungschef Winfried Kretschmann übernehmen.
Bürokratieabbau eines der ersten Projekte
Eines der ersten Projekte der neuen Landesregierung soll das neue Effizienzgesetz für Bürokratieabbau sein. "Wir wollen die Berichtspflichten, die das Land gegenüber mittelständischen Unternehmen und Kommunen hat, ersatzlos abschaffen", sagte Özdemir am Mittwochabend im SWR. Es sei denn, der Landtag halte einen Bericht aus bestimmten Gründen für notwendig.
Ministerpräsident Cem Özdemir im Gespräch mit SWR Aktuell:
Bezüglich des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer als möglichen Staatsrat für Bürokratieabbau hielt sich Özdemir am Mittwochabend weiter bedeckt. "Lassen Sie sich überraschen. Wir sind da in guten Gesprächen", sagte der Ministerpräsident. "Er wird seine Rolle haben - in welcher Form, Sie werden sehen."
Rüge wegen abfotografiertem Stimmzettel
Kurz vor der Wahl des Ministerpräsidenten kam es zu einer scharfen Rüge: Ein Abgeordneter hatte nach Worten des neuen Landtagspräsidenten Thomas Strobl (CDU) am Dienstag bei einer Wahl seinen Stimmzettel fotografiert und in den sozialen Medien geteilt. Es ging dabei um die Wahl der Landtagsvizepräsidentin. Ein vorgeblicher Screenshot aus Social Media habe den Landtag per Mail erreicht, sagte Strobl. Um welchen Abgeordneten es sich handelte, sagte Strobl nicht.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um den Post des AfD-Abgeordneten Sandro Scheer. "Ich habe es gepostet und nach einer Stunde gelöscht", sagte Scheer.
Grüne und CDU im neuen Landtag mit jeweils 56 Mandaten
Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.
Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der baden-württembergische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammen.
