Ende Kretschmann-Ära

Özdemir als neuer Ministerpräsident, Bestätigung der Minister - das ist geplant

15 Jahre Kretschmann: Jetzt bekommt Baden-Württemberg einen neuen Regierungschef: Cem Özdemir soll dafür gewählt werden. Außerdem werden die Minister bestätigt. Das ist geplant.

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Von Autor/in Laura Schmittinger

Es ist der Höhepunkt seiner bisherigen Karriere: Der Landtag wird Cem Özdemir (Grüne) zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg wählen. Damit wird er der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Republik. Nach der Vereidigung des Landeschefs sollen dann die Ministerinnen und Minister bestätigt werden.

11 Uhr: Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten

Grüne und CDU stellen jeweils 56 Abgeordnete im neuen Landtag. Zusammen sind das 112 der insgesamt 157 Sitze. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent.

Nach der Wahl folgt die Vereidigung. Dabei schwört der Ministerpräsident den Amtseid darauf, seine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und dabei Verfassung und Recht zu wahren. Dieser Eid ist immer gleich - bis auf ein kleines Detail: Es darf entschieden werden, ob der Eid mit oder ohne Gottes-Bezug geleistet wird. Also entweder: "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe" oder einfach nur "ich schwöre" - beides gilt.

12 Uhr: Bekanntgabe der Minister sowie Vereidigung der Landesregierung

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten werden außerdem die Ministerinnen und Minister in ihren Ämtern bestätigt. Wie eine Woche zuvor bekannt gegeben, bekommen die Grünen fünf Ministerien. Dabei bleibt Danyal Bayaz Finanzminister, Thekla Walker Umweltministerin und Petra Olschowski Ministerin des Wissenschafts- und Kunstressorts. Neuer Sozial- und Gesundheitsminister wird Oliver Hildenbrand, das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen geht an die ehemalige Kultusministerin Theresa Schopper.

Die anderen Ministerien gehen an die CDU: CDU-Landeschef Manuel Hagel wird Innenminister, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und ist zudem für Digitales und Europa zuständig. Das Justiz- und Migrationsministerium soll in Zukunft Moritz Oppelt führen. Kultusminister wird der bisherige Bundestagsabgeordnete Andreas Jung aus Konstanz. Nicole Hoffmeister-Kraut bleibt Wirtschaftsministerin. Nicole Razavi wird Verkehrs- und Marion Gentges Landwirtschaftsministerin.

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Laura Schmittinger
Laura Schmittinger aus der SWR-Aktuell Redaktion

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