In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags ist am Mittag der bisherige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Für den 66-Jährigen stimmten 103 der 157 Abgeordneten. 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Neben einer Enthaltung wurde zudem ein anderer Name auf ein Stimmzettel geschrieben.
Die nötige Mehrheit von 79 Ja-Stimmen erreichte Strobl damit ohne Probleme, aber nicht alle Abgeordneten der zukünftigen Regierungsfraktionen Grüne und CDU stimmten für ihn. Dafür hätte Strobl mindestens 112 Ja-Stimmen bekommen müssen.
Die Personalie Strobl ist nicht überraschend, die CDU-Fraktion hatte ihn zuvor schon für diesen Posten nominiert. Obwohl der CDU-Politiker schon zehn Jahre als Innenminister Erfahrung im Stuttgarter Landtag gesammelt hat, ist er frisch gebackener Abgeordneter. Denn in den vergangenen zwei Legislaturperioden hatte er kein Landtagsmandat.
Strobl: Respekt und Demut vor dieser Aufgabe
Traditionell stellt die größte Fraktion im Landtag den Landtagspräsidenten oder die Landtagspräsidentin. Wegen des sehr knappen Wahlausgangs haben die Fraktionen der Grünen und der CDU aber gleich viele Sitze im Parlament. In den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen haben sie deshalb um jeden Posten gerungen.
In seiner ersten Rede als frisch gewählter Landtagspräsident dankte Strobl zunächst seiner Vorgängerin Muhterem Aras (Grüne), die dem Parlament seit 2016 vorstand. Er habe Respekt und Demut vor dieser neuen Aufgabe, so Strobl. Er wolle all seine Kraft einsetzen, um diesem Hohen Haus und dem Land zu dienen. Die parlamentarische Demokratie sei kein Selbstzweck. "In Wahrheit geht es um eine einfache Sache: Das Leben der Menschen besser zu machen." Wie schon Alterspräsident Wolfgang Reinhart (CDU), der die Sitzung zuvor eröffnet hatte, mahnte auch Strobl dazu, die Demokratie zu schützen. Sie gerate mehr und mehr unter Druck.
Aras neue Vizepräsidentin im Landtag, AfD beschwert sich
Die bisherige Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wird in dieser Legislaturperiode Strobls Vizepräsidentin. Die Grünen-Fraktion hatte sie für dieses Amt vorgeschlagen. Einen zweiten Vizepräsidenten wie in der vergangenen Legislaturperiode will die künftige grün-schwarze Landesregierung nicht - offiziell um Geld zu sparen.
Vor der Wahl der Landtagsvizepräsidentin hatte die AfD beantragt, einen zweiten Vizepräsidenten stellen zu können. Einen rechtlichen Anspruch darauf hat die AfD jedoch nicht. Der größten Oppositionspartei keinen Vizeposten zuzugestehen, sei Ausgrenzung, argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Miguel Klauß. Grüne und CDU würden ihre Machtverhältnisse dazu nutzen, die Opposition auszugrenzen. SPD-Fraktionschef Binder widersprach dem, die SPD fühle sich nicht ausgegrenzt. Den Antrag lehnte die große Mehrheit der Abgeordneten im Parlament ab. 2021 hatte der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, die Wahl von zwei statt nur einem Vizepräsidenten noch kritisiert.
Die AfD-Fraktion stellte deshalb ihren Abgeordneten Joachim Kuhs zur Wahl. Nicht als zusätzlichen Vizepräsidenten, sondern statt Aras. Bei der Wahl sprachen sich 106 von 157 Abgeordneten für Aras aus, zwölf gegen sie, vier weitere enthielten sich. Auf Kuhs entfielen 33 Stimmen. Zwei weitere Stimmzettel waren ungültig. Nach der Wahl stellte die AfD-Fraktion die Rechtmäßigkeit der Wahl infrage. Laut Parlamentarischem Geschäftsführer Klauß könnte der Wahlzettel nicht konform gewesen sein. Das soll nun geprüft werden.
Zusammensetzung des neuen Landtags: Nur noch vier Fraktionen vertreten
Auch wenn die Anzahl der Parlamentarierinnen und Parlamentarier fast gleich geblieben ist - 157 statt 154 - hat sich die Zahl der Fraktionen im Landtag verändert. Vier Fraktionen werden zukünftig vertreten sein. Die SPD stellt 10 Abgeordnete, die Grünen 56, die CDU auch 56, die AfD 35. 71 der 157 Abgeordneten sind ganz neu in den Landtag gewählt. Die FDP ist in ihrem Stammland zum ersten Mal nicht im Landtag vertreten. Sie ist bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Und während die Fraktion der SPD nach der Wahl mehr oder weniger halbiert ist (10 statt 18 Sitze), hat sich die AfD mehr als verdoppelt (35 statt 17).
Der 18. Landtag in Baden-Württemberg ist so weiblich wie noch nie. 52 Abgeordnete sind Frauen, immerhin 33,8 Prozent. Dabei sind in den Fraktionen der SPD und der Grünen jeweils zur Hälfte Frauen. Bei der CDU sind es knapp 29 Prozent, bei der AfD gut 11 Prozent. Die Steigerung des Frauenanteils im Vergleich zum letzten Landtag ist nur marginal. Am Ende der Legislaturperiode waren 32,5 Prozent der Abgeordneten Frauen.
Kretschmann nur auf Besuchertribüne
Ministerpräsident Kretschmann, der formal noch im Amt ist, bis sein Nachfolger vermutlich am Mittwoch vereidigt wird, nahm an der konstituierenden Sitzung auf der Besuchertribüne teil. Der 77-Jährige war bei der Landtagswahl im März nicht mehr für den Landtag angetreten. Neben ihm nahmen Finanzminister Danyal Bayaz und die bisherige Kultusministerin und künftige Wohnungsbauministerin Theresa Schopper (beide Grüne) Platz. Beide sollen Teil der neuen Landesregierung werden, haben aber kein Abgeordnetenmandat.
