Die Oppositionsparteien im Landtag haben grundlegende Kritik an den Plänen der Regierung geübt. In Reaktion auf die am Mittwoch gehaltene Regierungserklärung von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat etwa die AfD die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisiert.
AfD sieht "Affront gegen Millionen"
Weil die AfD die stärkste Oppositionskraft im Landtag ist, hat sie im Plenum den Anfang gemacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler begann seine Rede aber nicht mit inhaltlicher Kritik, sondern wurde grundsätzlich. Er kritisierte erneut die Regierungsparteien, weil sie den Posten des zweiten Landtagsvizepräsidenten gestrichen haben - die AfD geht hier deswegen leer aus: "Uns nun genau in den Leitungsorganen zu verhindern, in denen es um Kontrolle, Transparenz, Ordnung und Teilhabe im Parlament geht, das ist ein Affront gegen Millionen", so Rothweiler.
Nachdem er Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk übte und an der aus seiner Sicht fehlende Bürgerbeteiligung an der Landespolitik, kam Rothweiler auf das Thema Wirtschaft. Hier sieht er die Verantwortung klar bei der CDU, die über zehn Jahre das Wirtschaftsministerium geführt habe. "Die Abwanderung der Arbeitsplätze, die ungebremste Erosion unseres industriellen Fundaments - das ist die Folge ihrer Politik", sagte Rothweiler. Dass Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) weiterhin Wirtschaftsministerin bleibt, sei "schleierhaft".
"Das Koalitionspapier ist kein Aufbruch für Baden-Württemberg, sondern die Fortsetzung einer ideologischen Verwaltung des Niedergangs." Grün-Schwarz würde Maßnahmen aufzählen, die sich "wie eine Wiedervorlage copy-paste alter Wahlprospekte lesen lassen", sagte Rothweiler. Es "irritiere" ihn, dass die Regierung ein Bildungssystem fortführte, das "Leistung relativiert, Standards absenkt und Unterschiede nivelliert."
AfD: Länderfinanzausgleich "austrocknen"
Dass Grün-Schwarz weiter am Ziel festhalten will, fünf Jahre vor der EU klimaneutral zu werden, ist für Rothweiler eine "herbe Enttäuschung". "Es muss endlich Schluss sein mit der völlig sinnlosen Energiewende", sagt der Fraktionsvorsitzende. Er wiederholte die AfD-Forderung, wieder mehr auf Atomkraft zu setzen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende forderte Özdemir zudem auf, sich für die Abschaffung des Länderfinanzausgleich einzusetzen: "Wir müssen den Länderfinanzausgleich austrocknen, nicht prüfen, nicht beraten, nicht überlegen." Aus Baden-Württemberg dürfe "kein einziger Cent mehr" fließen.
Erst am Schluss kommt Rothweiler auf die finanzielle Lage der Landesregierung zu sprechen. Diese hat ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, das heißt Ideen werden nur umgesetzt, wenn sie auch wirklich finanziert werden können. Rothweiler sagt dazu: "Es wäre doch ehrlicher gewesen, nur zehn Seiten zu schreiben, die Prioritäten zu ordnen und mit tatsächlich vorhandenem Geld zu hinterlegen."
SPD: "Menschen muss es in fünf Jahren besser gehen als jetzt"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder machte zu Beginn klar: "11 Millionen Bürgerinnen und Bürger da draußen haben einen Anspruch darauf, dass es ihnen in fünf Jahren besser geht als jetzt." Die SPD wolle eine Opposition sein, die "an der Seite der Menschen in diesem Land steht".
Beim Thema Bildung ist Binder "enttäuscht" vom Koalitionsvertrag. Das große Problem laut dem SPD-Politiker: "Wir verlieren Kinder auf ihrem Bildungsweg. Manchmal wissen sogar Eltern nicht mehr genau, welchen Lernweg ihre Kinder nehmen können." Diesen "Dschungel" im Bildungsbereich müsse man auflösen.
Außerdem warf Binder der Regierungskoalition vor, nicht ernsthaft Politik für den Klimaschutz zu machen. Es geht um das Ziel, bis 2040 soll das Land klimaneutral sein. "Sie haben jetzt das Ziel weiterhin im Gesetz, aber wirklich erreichen, wollen Sie das wirklich?", fragte er die Regierungsfraktionen. "Sie bestätigen erneut ein Gesetz, das Sie selbst überhaupt nicht interessiert. Das ist kein aktiver Klimaschutz in diesem Land." Das zeige auch die versprochene "Klima-Milliarde", mit der Städten und Gemeinden Investitionen in Klimaschutz ermöglicht werden sollen. "Sie müssen dafür sorgen, dass die Kommunen eine Milliarde frisches Geld, und zwar nichts, was Sie schon x-mal versprochen haben, sondern neues Geld bekommen", sagte Binder. Auch beim Ausbau der Windkraft gäbe es keine Fortschritte.
SPD bietet bei innerer Sicherheit Zusammenarbeit an
Beim Thema innere Sicherheit bietet der Oppositionspolitiker der Regierung Zusammenarbeit an. CDU und Grüne schienen im Parlament nicht abgeneigt. Binder betont: "Vertrauen in die innere Sicherheit, das Vertrauen in den Staat ist wichtig für das Sicherheitsgefühl in diesem Land", sagte Binder.
