Als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung soll der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) die Ministerien nach überflüssiger Bürokratie durchsuchen. Nach SWR-Informationen hat Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am späten Mittwochabend in einer eilig anberaumten Schalte die Grünen-Fraktion informiert, wie Palmer vorgehen soll. Demnach werde er sich von Ressort zu Ressort durcharbeiten. Es würden nur Vorschläge von ihm ins Kabinett gehen, wenn sie vorher mit Özdemir und auch Vize-Ministerpräsident und Innenminister Manuel Hagel (CDU) abgestimmt seien. Palmers Amt ist demnach auf zwei Jahre befristet.
Palmer sagte dem "Schwäbischen Tagblatt" in Tübingen über seine neue Aufgabe: "Es geht um Normierungen und Vorschriften aller Art, über die ich mich hinreichend mokiert habe." Klar sei aber auch, dass er in seinem neuen Amt wirksam werden wolle. "Ich mache es nur, wenn es einen Wert hat, wenn es eine Chance auf Erfolg hat." Er habe keine Lust, "20 Vorschläge zu machen und 19 werden abgelehnt." Özdemir und Hagel hätten ihm aber die volle Unterstützung zugesagt.
Özdemir will Staatsmodernisierung
"Wir haben uns als neue Regierung das Ziel gesetzt, unseren Staat grundlegend zu modernisieren und ihn einfacher, schneller und digitaler zu machen. Mit Boris Palmer haben wir eine Persönlichkeit mit 20 Jahren Erfahrung als Oberbürgermeister für diese Aufgabe gewinnen können", sagte Özdemir dem SWR. Palmer sei ein ausgewiesener Experte für Staatsmodernisierung und Vereinfachung und stehe für Klarheit, Tatkraft und neue Ideen.
"Mit ihm als unabhängigen Rat für Staatsmodernisierung gewinnen wir eine Persönlichkeit, die sich nicht scheut, den Finger in die Wunde zu legen und Lösungen außerhalb bestehender Pfade zu finden", so Özdemir weiter. Das werde von Palmer in den kommenden zwei Jahren auch erwartet, "auch wenn es für uns ab und an mal unbequem werden kann". Es gehe darum, beim Thema Staatsmodernisierung "einen gehörigen Schritt" voranzukommen. Der bisher dafür eingesetzte Normenkontrollrat wird demnach zum Jahresende aufgelöst.
Palmer für Bürokratie-Abbau zuständig
Auf Facebook betonte Palmer, es handele sich um ein reines Ehrenamt. "Ich kann den zeitlichen Umfang so bestimmen, dass meine Arbeit als OB nicht leidet. Ich bekomme keine Vergütung, auch keine Ehrenamtszahlungen. Keinen Fahrer. Kein Büro. Einfach nichts." Es gehe ihm nicht um einen Posten oder eine Gefälligkeit für Unterstützung im Wahlkampf. "Ich bin nicht käuflich." Es sei für ihn eine Ehre, "den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter bei der Frage der Staatsmodernisierung beraten zu dürfen".
Darüber hinaus beschwerte sich Palmer auf Facebook darüber, dass der SWR berichtet hatte, er habe ursprünglich gerne Minister für Verkehr und Umwelt werden wollen. "Ich wollte nicht Minister im Kabinett Özdemir werden. Auch nicht Minister für Umwelt und Verkehr." Für ihn sei immer klar gewesen, dass er OB in Tübingen bleibe. "Es gab darüber niemals ein Gespräch mit niemand."
Wollte er Minister werden? Palmer mit Kritik an SWR-Berichterstattung
In der Spitze der grün-schwarzen Koalition wird das hinter vorgehaltener Hand anders erzählt. Palmer hatte Özdemir im Wahlkampf tatkräftig unterstützt und wäre nach Informationen aus Regierungskreisen auch zur Übernahme eines Ministeramts bereit gewesen. Kurz nach dem Wahlsieg sagte Özdemir: "Ich bin permanent im Gespräch mit ihm." Palmer werde für ihn auch künftig eine wichtige Rolle spielen, über Ämter werde derzeit jedoch noch nicht entschieden.
In den Sondierungen von Grünen und CDU stellte sich dann schnell heraus, dass Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) weiter für ihr Amt gesetzt sein sollte und dass das Verkehrsministerium an die CDU gehen würde. Erst kurz danach erklärte Palmer öffentlich, dass er für kein Ministeramt zur Verfügung stehe.
Daraufhin stand bei der Grünen-Spitze die Idee im Raum, dass der Tübinger OB Staatsrat für Bürokratie-Abbau werden könnte - also eine Art ehrenamtlicher Minister mit Kabinettsrang. Damit wäre er Teil der Landesregierung gewesen, was ihn laut Regierungskreisen auch sehr gereizt hätte. Hier gab es aber rechtliche Bedenken in der Staatskanzlei, weil er als Mitglied der Landesregierung und OB zwei verschiedene Hüte aufgehabt hätte.
Nach wochenlangem Hin und Her erfuhr der SWR dann am Mittwoch, Palmer werde unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung. Mit dieser Information hat ihn der Sender noch vor der Berichterstattung konfrontiert. Der Tübinger OB verwies jedoch auf das Staatsministerium. Über die Frage, ob er Minister werden wollte, hat der SWR immer wieder mit Palmer gesprochen.
Grüne Jugend empört über Ernennung von Palmer
Die Grüne Jugend ist indes empört über Palmers Ernennung. "Die Personalie ist eine absolut unnötige und riesige Fehlentscheidung", sagte die Landessprecherin Theresa Fidušek der dpa. "Cem weiß ganz genau, dass Boris Palmer von vielen Leuten, auch aus der Partei, zu Recht abgelehnt wird", sagte Fidušek. "Wir brauchen keinen Boris Palmer, um Bürokratie abzubauen, wir haben fähigere Leute, die einfach ihren Job machen würden."
Palmer ist vor allem wegen seiner Positionen in der Migrationspolitik und Rassismusvorwürfen für Grünen-Linke immer noch ein rotes Tuch. Nach mehreren Eklats war der Tübinger OB vor drei Jahren aus der Partei ausgetreten. Özdemir ist dagegen seit Langem mit Palmer befreundet, schätzt ihn als pragmatischen OB und würde ihn gerne wieder stärker einbinden.
