Der Normenkontrollrat, der die Landesregierung beim Bürokratieabbau berät, hat am Donnerstag in Stuttgart Vorschläge für den Betrieb und die Neueinrichtung von Kitas vorgelegt. Zwei Tage hatten die Mitglieder des Rats mit Mitarbeitern der Kitas zusammengesessen, um zu hören, wo im Kita-Alltag der Schuh drückt. Um Kita- oder Gruppenschließungen zu verhindern, soll jetzt noch mehr auf flexible Gruppengrößen und Personalschlüssel-Vorgaben gesetzt werden als bisher.
"Wir haben in Baden-Württemberg mit Abstand die höchste Fachkraft-Quote, das ergab eine Bertelsmann-Studie vor zwei Jahren. Wir liegen weit über dem Bundesdurchschnitt", so die stellvertretende Vorsitzende des Normenkontrollrats, Margret Mergen. Man müsse bestehende Programme des Kultusministeriums für Quereinsteiger wie etwa "Kita-Flex" noch weiter ausbauen. Zuletzt war der Anteil der Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen auch in Baden-Württemberg gesunken.
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Regelungen machen Kita-Alltag kompliziert
Oftmals gebe es widersprüchliche Regelungen für Kita-Einrichtungen, beklagt der Normenkontrollrat. Damit habe das Kita-Personal täglich zu kämpfen. Ein häufiger Diskussionspunkt sei der Bodenbelag im Küchenbereich. Das Gesundheitsamt fordert einen glatten, gut wischbaren Boden - die Unfallkasse wünscht sich einen Noppenboden ohne Rutschgefahr. Hier müssten Einrichtungen mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten. Mehr Freiheiten bräuchten sie auch im Sanitärbereich und bei der Anzahl der Toiletten, beim Fotografieren in der Kita oder bei der Frage, ob Milchglas (Schutz der Intimsphäre) oder Klarglas (Schutz vor Missbrauch) den Wickelbereich abtrennen soll.
Auch Erste-Hilfe-Regelungen für beispielsweise das Entfernen von Zecken oder Kleben von Pflastern sollten vereinfacht werden. Bislang müssten Erzieherinnen und Erzieher jeden kleinen medizinischen Eingriff mit den Eltern abstimmen, kritisiert der Normenkontrollrat.
Kultusministerium verspricht Lockerungen
Das Kultusministerium zeigt sich offen für Änderungen. Der zuständige Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) erklärte, gemeinsam mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), den Kommunen und den Trägern werde man weiter daran arbeiten, Verfahren zu vereinfachen und Förderprogramme bürokratieärmer zu gestalten. Die pädagogische Qualität und die rechtssichere Umsetzung sollten dabei nicht geschmälert werden.
Städtetag begrüßt die Ideen - SPD kritisch
"Wir brauchen eine Kita-Verordnung, die Flexibilität ermöglicht und den realen Alltag abbildet", sagte auch Ralf Broß, Vorstandsmitglied des Städtetags. Im Landtag sah sich die FDP-Fraktion in ihren Forderungen bestätigt. Starre Gruppenmodelle und Dokumentationspflichten ohne Mehrwert sollten abgeschafft werden. Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Vorschläge kritisch. Schon bestehende Flexibilisierungsmaßnahmen würden die angespannte Personalsituation in den Kitas entschärfen. Das führe aber zu Qualitätseinbußen in der frühkindlichen Bildung.
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Gute Kinderbetreuung hat wirtschaftliches Potenzial
Susanne Herre, Mitglied im Normenkontrollrat und Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, betonte, das Thema Kita-Betreuung habe eine volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz. Der Fachkräftemangel sei immer noch eines der größten wirtschaftlichen Risiken in Baden-Württemberg. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse besser werden, um mehr Fachkräfte zu bekommen.
Dabei müsse sich aber auch die Elternperspektive in Teilen ändern, mahnt der Normenkontrollrat. "Wir müssen auch Vertrauen in die öffentliche Institution und in die Fachkräfte in den Einrichtungen haben", erklärte Margret Mergen in Stuttgart. "Vertrauen, dass sie es dort gut mit den Kindern meinen." Allgemeine Lebensrisiken müsse man akzeptieren, nur so erreiche man weniger Bürokratie.
