Es ist eine Mischung aus Erleichterung und Ungeduld, die den Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Scheerer (FDP) an diesem Mittwochmorgen umtreibt. Grund ist der Tagesordnungspunkt ganz zu Beginn der Plenarsitzung im baden-württembergischen Landtag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich an dieser Stelle in einer langen Rede zum Thema Verteidigung erklären. Scheerer, der der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP ist, drängt schon seit Monaten darauf, dass sich der Ministerpräsident in der Öffentlichkeit dem Thema Bundeswehr und Verteidigungsfall annimmt.
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Baden-Württemberg wäre im Verteidigungsfall Drehscheibe für NATO-Truppen. Die Bundeswehr sucht daher engen Kontakt zum Ministerpräsidenten - und fühlt sich seit Monaten ignoriert.
Kritik an Kretschmann wegen der Behandlung des Landeskommandeurs
Im November hatte Scheerer Kretschmann scharf kritisiert, nachdem Kretschmann dem neuen Landeskommandeur einen Termin für sein Antrittsgespräch verweigert und bei einem wichtigen Thema an seinen Staatsminister und an das Innenministerium verwiesen hatte.
Konkret ging es hierbei um den sogenannten OPLAN, dem Plan zur Verteidigung Deutschlands im Spannungs- und Verteidigungsfall. Scheerer war damals Landeskommandeur Michael Giss beigesprungen, als das Landeskommando Baden-Württemberg sich genau in diesem Zusammenhang mehr Aufmerksamkeit vom Staatsministerium gewünscht hatte: für die Vorbereitungen auf einen möglichen Verteidigungsfall und vor allem die Sensibilisierung der Menschen im Bundesland für dieses Thema.
Scheerer: Regierungserklärung zeigt Brisanz des Themas
Aus dem Landeskommando hatte es damals geheißen: Um die Wichtigkeit des Themas "Verteidigungsfall zu transportieren, sei der Ministerpräsident der entscheidende Schlüssel auf Landesebene. Auch wenn auf der Arbeitsebene vieles schon gut auf den Weg gebracht worden sei, um die Bevölkerung zu erreichen, brauche es den Ministerpräsidenten. So sieht das auch der FDP-Abgeordnete Scheerer seither: "Im Prinzip warte ich seit November, dass so etwas wie diese Regierungserklärung kommt. Und deswegen bin ich auch erleichtert. Ich halte das jetzt für einen wichtigen Schritt", sagt Scheerer im Gespräch mit dem SWR. Die Regierungserklärung mache jedenfalls deutlich, welche Brisanz in dem Thema stecke.
Doch Scheerer bleibt auch ein Stück weit nervös und ungeduldig. Nicht nur, weil seit November weitere acht Monate vergangen sind. Scheerer hofft auch, dass der Ministerpräsident das Thema Bedrohung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Regierungserklärung nicht kleinredet. Nachdem zuletzt auch der Militärische Abschirmdienst vor weiter zunehmenden Cyberangriffen durch Russland gewarnt hatte, sieht Scheerer auch die Bedrohungen aus Moskau als gewachsen an. "Das ist schon ein Schreckensszenario, das gebe ich zu, aber auf der anderen Seite, müssen wir da einfach ehrlich zueinander sein und die Aggression, die da aus dem Kreml kommt, die ist aus meiner Sicht nicht zu unterschätzen."
FDP-Landtagsabgeordneter: Russland will nach Westen
Kretschmann müsse deswegen die Dinge auch wirklich beim Namen nennen. Dazu gehöre auch eine kürzlich vom Kreml veröffentlichte Pressemitteilung, wonach das russische Reich erst an der französischen Atlantikküste aufhöre.
Auf Nachfrage des SWR erläutert Scheerer, dass er Bezug nimmt auf eine vom Kreml "orchestrierte Propaganda-Show" im russischen Staatsfernsehen. Darin hatte es geheißen, Europas Atlantikküste ist Russlands neues Ziel, der Atlantik sei eine ideale Barriere. Tatsächlich haben auch schon russische Offizielle dieses Szenario skizziert, so der russische Premier Medwedew bei Telegram im April 2022 mit dem Hinweis, dass Russland mit der Zerstörung der demokratischen Ukraine den Weg bereiten wolle für "ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok".
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Solche Aussagen aus Moskau seien wichtig, um den Menschen hierzulande klarzumachen, dass es mit der Ukraine möglicherweise nicht getan sei, so Scheerer weiter: "Es geht um Versuche Russlands, weiter nach Westen zu gehen."
Auch deswegen dürfe die Regierungserklärung Kretschmanns keine einmalige Sache bleiben, sondern müsse der Auftakt werden für eine Reihe von Begegnungen zum Thema Bundeswehr und Verteidigung im Land, so Scheerer. Seine Vorstellung: Bundeswehrsoldaten sollten jetzt in Kreistage und Gemeinderäte eingeladen werden und dort referieren. "Da ist ein Austausch erforderlich und wenn man sich kennt und dann auch die jeweiligen Bedürfnisse anspricht, dann hat man auch Verständnis dafür und dann sind wir aus meiner Sicht gut vorbereitet für den Fall, dass es je schwierig werden sollte, wobei wir alle hoffen, dass es nie so weit kommt."
Forderung nach Stresstest für Infrastruktur
Scheerer, der immer wieder zu Besuch bei der Bundeswehr an ihren Standorten in Baden-Württemberg ist, mahnt, dass der Bevölkerung erklärt werden müsse, dass unter bestimmten Bedingungen, die sich kein Mensch wünsche, die Infrastruktur nicht nur für zivile Zwecke gebraucht werde. Hier gehe es um Straßen, Bahntrassen, aber auch um Krankenhäuser. "Wir müssen die Bevölkerung sensibilisieren, dass in Situationen, wie wir sie uns alle nicht wünschen, die Bundeswehr Vorfahrt haben muss, und dass man dann in solchen Situationen nicht von A nach B kommt, so wie wir das bisher gewohnt sind."
Wie diese Infrastruktur unter Belastung funktioniert und ob sie ausreiche, das müsse in den kommenden Monaten auch immer wieder überprüft werden. Die Idee einer regelmäßigen Überprüfung und eines Stresstestes analog zur Bankenwirtschaft wie nach der Finanzkrise 2009, hält Scheerer für sinnvoll. "Finanzkrise und die Corona-Krise haben uns überrollt, da waren wir nicht darauf vorbereitet", erinnert Scheerer. Auf einen Verteidigungsfall könne man sich jetzt vorbereiten, auch deswegen sei die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ein richtiger Schritt. Vorausgesetzt die weiteren würden folgen.
