Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Mittwoch für weitere Aufrüstung geworben, um Deutschland wegen der veränderten Sicherheitslage verteidigungsfähig zu machen. In einer Regierungserklärung im Landtag sprach der Regierungschef von der Notwendigkeit, sich auf den Ernstfall vorbereiten zu müssen.
BW-Ministerpräsident: Ich bin nicht kriegsbegeistert
Der Weg zum Frieden führe nur über glaubwürdige Abschreckung. Gerade weil er die Sehnsucht vieler Menschen nach Frieden teile, müsse Deutschland jetzt aufrüsten, betonte der Ministerpräsident. Er sei nicht kriegsbegeistert, ihm liege der Frieden am Herzen. Als Kind einer Flüchtlingsfamilie wisse er, welche Folgen der Krieg hat. Doch der russische Präsident Wladimir Putin rede offen über seine territorialen Ziele. Wahrscheinlich sei, dass er nicht in der Ukraine halt machen werde, wenn es keinen Widerstand gegen seine Aggressionen gibt, sagte Kretschmann.
Die Sehnsucht nach Frieden vieler Menschen teile er, so der Regierungschef weiter. Gerade deshalb sei er überzeugt, "dass wir uns jetzt auf den Ernstfall vorbereiten müssen, dass wir jetzt aufrüsten müssen, dass wir jetzt verteidigungsfähig werden müssen, weil wir nur so den Frieden wahren können".
Ist BW auf Bedrohungslage an der Ostflanke der NATO vorbereitet? Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann: Erstmals geht es um Wehrhaftigkeit und Verteidigung
Regierungserklärungen sind für BW-Ministerpräsident Kretschmann eigentlich Routine. Doch am Mittwoch soll es erstmals um ein ungewohntes Thema gehen.
Kretschmann spricht sich für Debatte um Wehrpflicht aus
Die Verteidigung des Landes könne man allerdings nicht nur an die Bundeswehr delegieren. Nötig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung, zu der jeder einen Beitrag leisten müsse. Jetzt sei es an der Zeit, eine offene Debatte über die Wehrpflicht zu führen.
Vor der Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann hatte sich bereits Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Bundeswehrkommandeuren zur zivilmilitärischen Zusammenarbeit ausgetauscht. Er sagte: "Wir sind nicht im Krieg, freilich auch nicht mehr richtig im Frieden." Geheimdienste aus Russland seien hierzulande operativ tätig. "Sie nehmen gezielte Sabotageakte vor, spionieren und betreiben Desinformationskampagnen." Der Innenminister sagte weiter, dass Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Hand in Hand greifen müssten.
CDU-Fraktionschef schlägt Sicherheitsrat vor
Kretschmanns Regierungserklärung ist bei den Fraktionen im baden-württembergischen Landtag auf breite Zustimmung gestoßen. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel regte einen Sicherheitsrat an, in dem sich Regierungsmitglieder, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden regelmäßig abstimmen.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte, seine Partei sei bereit, an einem Konzept zur Verteidigungsfähigkeit des Landes mitzuwirken. Die Bundeswehr müsse an die Schulen kommen, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Von Symbolpolitik sprach AfD-Fraktionschef Anton Baron - die Sicherheit sei in den vergangenen Jahren "kaputtgespart" worden.
