Der Bundestag will am Donnerstagnachmittag über die drei Richterkandidaten am Bundesverfassungsgericht abstimmen. Nach der missglückten Richterwahl im Juli wird die Entscheidung mit Spannung erwartet. Zur Wahl stehen ein Jurist und eine Juristin aus Baden-Württemberg - Günter Spinner und Sigrid Emmenegger. Letztere ist die neue Kandidatin der SPD. Und auch die dritte Kandidatin, die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold, hat an der Uni Freiburg gearbeitet und promoviert. Nach dem überraschenden Scheitern der Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Anfang Juli wird die jetzige Wahl im Bundestag mit Spannung beobachtet.
Wer wählt die Richter vom Bundesverfassungsgericht?
Die Kandidaten brauchen insgesamt eine Zweidrittelmehrheit der vor Ort anwesenden Abgeordneten im Bundestag. Die Regierungskoalition ist daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen - vor allem von Grünen und Linken.
Linke mit Vorbehalten gegen CDU-Richterkandidat
Zur Wahl steht Arbeitsrichter Günter Spinner aus Baden-Württemberg. Er ist ein Vorschlag von CDU und CSU. Der 53-Jährige stammt aus Oppenau im Ortenaukreis und hat langjährige Erfahrung an unterschiedlichen Arbeitsgerichten, unter anderem in Karlsruhe und am Landesarbeitsgericht. Von 1997 bis 2000 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Freiburg und schrieb auch dort seine Doktorarbeit. Derzeit ist er Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht und lehrt auch immer wieder in Freiburg.
Eine offene Frage ist, ob der Richterkandidat der CDU/CSU womöglich nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommt. Die Linken zeigten sich bereits vergangene Woche verärgert, weil sie sich nur unzureichend in das Verfahren mit eingebunden fühlte. Die Linken-Fraktion im Bundestag hat es ihren Abgeordneten nun freigestellt, ob sie den CDU/CSU-Kandidaten wählen oder nicht.
Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf war gescheitert
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger, zeigte sich überzeugt, dass der vom Bundesverfassungsgericht selbst vorgeschlagene Arbeitsrichter Günter Spinner auch gewählt werde - trotz der Vorbehalte bei der Linken. Die Union hatte den Vorschlag für sich übernommen. Man erwarte, dass die Linke einen Vorschlag des höchsten deutschen Gerichts mittrage. Zugleich sagte er, man habe mit der Linken keine Gespräche geführt. Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ausschließt.
SPD-Kandidatin Emmenegger erfährt große Akzeptanz
Richterin Sigrid Emmenegger ist eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht über die der Bundestag abstimmen wird. Sie wurde von der SPD im Bundestag als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen und rückte als Kandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf nach, deren Wahl aufgrund fehlender Zustimmung von der Union im Juli scheiterte.
Emmenegger wurde 1976 in Freiburg im Breisgau geboren. Sie studierte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Jura. Ihre Promotion betreute der spätere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andres Voßkuhle. Seit vier Jahren ist Emmenegger Richterin am höchsten deutschen Verwaltungsgericht tätig, dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Ausbildung und Richterin in Rheinland-Pfalz
Nach Stationen als Richterin an verschiedenen Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei ihrem Doktorvater Andreas Voßkuhle. Bevor sie Richterin am Bundesverwaltungsgericht wurde, arbeitete sie als Richterin am Oberverwaltungsgericht und am Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz.
Auch die dritte Kandidatin promovierte in Freiburg
Ebenfalls als SPD-Kandidatin soll Ann-Katrin Kaufhold gewählt werden. Sie studierte drei Jahre in Freiburg, arbeitete und promovierte anschließend am Lehrstuhl von Voßkuhle, bevor sie Rechtsprofessorin in München wurde. Dass alle drei Kandidaten am juristischen Seminar in Freiburg gearbeitet und promoviert haben, ehrt die Universität, sagt Politikwissenschaftler und Professor Michael Wehner. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass Kandidaten aus Freiburg beim Bundesverfassungsgericht zum Zug kommen, sondern da ist schon eine Tradition begründet", sagt Wehner. Als Grund für die Häufung sieht er den guten Ruf des Freiburger Jura-Seminars.
CDU im Bundestag: Emmenegger erfährt große Akzeptanz
CDU-Politiker Steffen Bilger geht davon aus, dass die Wahl der drei Richterinnen und Richter in "gewünschten, geordneten Bahnen" verläuft. Die vom Koalitionspartner SPD vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger erfahre große Akzeptanz bei CDU und CSU. Emmenegger werde auch von Grünen und Linken unterstützt, damit sei die nötige Zweidrittelmehrheit der dann anwesenden Abgeordneten gesichert. Vorbehalte gebe es in der Unionsfraktion eher noch gegen Ann-Katrin Kaufhold. Aber auch die würden als überschaubar erachtet.
