Am Donnerstag lief der mittlerweile zweite "Schulstreik gegen Wehrpflicht": Am späten Vormittag sind bundesweit Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen das neue Wehrdienstgesetz zu demonstrieren. Auch in Baden-Württemberg gab es zahlreiche Kundgebungen - etwa in Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe, Ulm und Mannheim. Den Teilnehmenden könnten dabei Konsequenzen drohen.
- Deshalb gehen die jungen Menschen demonstrieren
- Hier wird in Baden-Württemberg gestreikt
- Drohen beim Schulstreik Bußgelder?
- Das neue Wehrdienstgesetz
- Immer mehr Freiwillige melden sich für Wehrdienst
Kommt nach dem Wehrdienstgesetz bald die Rückkehr zur Wehrpflicht?
Das neue Wehrdienstgesetz, die verpflichtende Musterung, die zunehmende Aufrüstung. Das seien Schritte in die falsche Richtung, sagt Laetitia aus Stuttgart, Teil des Bündnisses "Nein zur Wehrpflicht". Die 20-Jährige möchte ihren vollen Namen lieber nicht in dem Beitrag lesen. Laetitia organisiert mit dem Bündnis "Nein zur Wehrpflicht" die Demonstration in Stuttgart. Auch aus Sorge, dass nach der für Männer verpflichtenden Musterung bald eine Rückkehr zur Wehrpflicht folgen könnte.
Warum soll die Jugend darunter leiden, dass schlechte Politik gemacht wird?
Lange habe die Politik den Jugendlichen unterstellt, sich nicht für gesellschaftliche Probleme zu interessieren. Doch jetzt werde durch einen möglichen Wehrdienst ein hoher Einsatz von den jungen Menschen verlangt, sagt Laetitia: "Warum soll die Jugend darunter leiden, dass schlechte Politik gemacht wird?". Trotz der veränderten Weltlage hält sie eine Aufrüstung für den falschen Schritt, sie spricht von einer "gefährlichen Abwärtsspirale".
Junge Menschen fordern mehr Mitsprache
Die Initiative hatte bereits am 5. Dezember einen bundesweiten "Schulstreik gegen Wehrpflicht" organisiert, an diesem Tag verabschiedete der Bundestag das neue Wehrdienstgesetz. Doch Laetitia betont: "Es soll nicht nur bei diesem einen Streik bleiben, wir müssen weiter laut sein." Durch den ersten "Schulstreik" habe das Thema mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, sagt Laetitia - doch sie fordert mehr Mitsprache für die Jugendlichen.
Bündnis hat zum Protest aufgerufen "Schulstreik gegen Wehrpflicht": Schüler-Demonstrationen in ganz BW
Schülerinnen und Schüler sind am Freitag deutschlandweit auf die Straßen gegangen, um gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Auch in Baden-Württemberg gab es Streiks.
Bundesweites Bündnis organisiert Demonstrationen
Hinter dem bundesweiten Aufruf zu den Demonstrationen steht die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht": Laut eigenen Angaben ging die Gründung von Schülern und Schülerinnen aus, die Initiative sei unabhängig und an keine Partei gebunden. Aber es gebe oft Unterstützung aus Schülervertretungen, Gewerkschaften oder Friedensorganisationen, schreibt der Verband dem SWR.
In Baden-Württemberg unterstützen unter anderem das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW) und die Linke die Schulstreiks. Die Spitzenkandidatin der Linken für die BW-Landtagswahl, Amelie Vollmer, sagte dazu: "Ich unterstütze den Aufruf zum Widerstand gegen die Wehrpflicht und werde beim Schulstreik in Offenburg sprechen."
Die 20-jährige Laetitia aus Stuttgart ist im bundesweiten Bündnis "Nein zur Wehrpflicht" aktiv, das nach eigenen Angaben unter anderem von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) unterstützt wird. Die SDAJ bezeichnet sich zwar als "eigenständige Organisation", begreift sich selbst aber als der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) "nahe stehend". Der Verfassungsschutz BW bezeichnet die DKP als "linksextremistisch".
Hier wurde in Baden-Württemberg gestreikt
Für den "Schulstreik" wurden zahlreiche Demonstrationen angekündigt. In größeren Städten wie Stuttgart, Tübingen und Freiburg, aber auch in ländlicheren Regionen, etwa in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis), Hechingen (Zollernalbkreis) sind teils Hunderte Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen.
In Stuttgart zum Beispiel waren nach Schätzung der Polizei etwa 500 Schülerinnen und Schüler und ihre Unterstützer auf der Straße. In Freiburg beteiligten sich rund 500 junge Menschen an dem Streik. In Ravensburg versammelten sich etwa 100 Jugendliche.
Schulstreik als Belastung für die Schulen?
"Ich finde es prinzipiell gut, dass junge Menschen ein politisches Bewusstsein haben und sich organisieren", sagt Gerhard Brand, Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Doch die Schüler müssten sich dabei an die Regeln halten, so Brand - denn ein "Schulstreik" ist ein Verstoß gegen die Schulpflicht und damit eine Ordnungswidrigkeit. Zwar sehe er ein, dass ein "Schulstreik" mehr Aufmerksamkeit erzeuge, "aber das legitimiert die Abwesenheit im Unterricht nicht."
Für die Schulen bedeute der "Schulstreik" eine zusätzliche Belastung, etwa wenn Klassenarbeiten für fehlende Schüler und Schülerinnen nachgeholt werden müssten. Dabei sei die Lage ohnehin schon angespannt, erklärt der VBE-Landeschef.
Schülern könnte Bußgeld drohen
Brand weist darauf hin, dass der verpasste Unterricht nachgeholt werden müsse, etwa durch zusätzlichen Nachmittagsunterricht. Es kann sogar ein Bußgeld drohen: Kontaktiert die Schule die Kommune, kann sich das Ordnungsamt bei den Jugendlichen melden. Doch die Praxis zeigt ein anderes Bild: "Viele Schulen drücken ein Auge zu", so Brand. Die 20-jährige Laetitia aus Stuttgart kann nachvollziehen, dass die Schulen für die Einhaltung der Schulpflicht sorgen müssen - für ein mögliches Bußgeld habe sie aber kein Verständnis.
Der Hintergrund: Das neue Wehrdienstgesetz
Doch was ist der Hintergrund der Proteste? Nach jahrelangen Debatten hatte der Bundestag am 5. Dezember dem neuen Wehrdienstgesetz zugestimmt. Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die verpflichtende Musterung von jungen Männern ab dem Jahrgang 2008, diese soll laut Bundeswehr ab Juli 2027 flächendeckend beginnen.
Doch bereits seit Januar schreibt die Bundeswehr alle jungen Menschen ab dem Jahrgang 2008 an - sobald sie ihr 18. Lebensjahr vollendet haben. Laut Bundeswehr sollen in diesem Jahr rund 650.000 deutsche Frauen und Männer einen Brief erhalten, bisher seien 90.000 Anschreiben versendet worden. Darin werden sie aufgefordert, einen Online-Fragebogen auszufüllen: Es geht um persönliche und gesundheitliche Daten sowie um ein mögliches Interesse an einem Wehrdienst. Für Frauen ist eine Antwort freiwillig, Männer müssen innerhalb eines Monats auf die Fragen antworten.
Mehr junge Menschen beginnen einen Wehrdienst
Die Rückkehr zur Wehrpflicht ist damit aber noch nicht vom Tisch: Die Bundeswehr möchte bis Mitte der 2030er-Jahre auf 260.000 aktive Soldaten anwachsen. Sollte das Ziel nicht erreicht werden, könnte eine sogenannte bedarfsgesteuerte Wehrpflicht, also eine Pflicht je nach Lage, beschlossen werden.
Immerhin: Schon jetzt melden sich mehr junge Menschen aus BW freiwillig für einen Wehrdienst, seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat es laut Bundeswehr "signifikante Einstellungszuwächse" gegeben. Während 2021 noch 1.040 Männer und Frauen aus BW für den freiwilligen Wehrdienst eingestellt wurden, lag diese Zahl 2025 bei 1.430 Freiwilligen.
