Rund 8,7 Milliarden Euro bekommen die Kommunen in Baden-Württemberg aus dem Sondervermögen des Bundes. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat dazu einen Nachtragshaushalt im Landtag eingebracht.
BW-Finanzminister: Kommunen in BW bekommen mehr Geld als alle anderen in Deutschland
Insgesamt bekommt Baden-Württemberg 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Das umfasst insgesamt 100 Milliarden Euro und wurde von der Bundesregierung für 12 Jahre eingerichtet. Das Vermögen soll vor allem in Infrastruktur investiert werden. Das Geld, das nicht direkt an die Kommunen geht, wird vom Land selbst für eigene Investitionen benötigt.
BW-Finanzminister Bayaz betonte, dass Baden-Württemberg mehr Geld als jedes andere Bundesland aus dem Sondervermögen direkt an die Kommunen weiterleite. Dies löse nicht alle Probleme, gebe Städten und Gemeinden aber Luft zum Atmen. Ihnen setze die Stagnation der Wirtschaft mit Einbrüchen der Gewerbesteuer-Einnahmen besonders zu. Die verbleibenden gut vier Milliarden Euro will das Land in Verkehrs-Infrastruktur oder Unikliniken investieren.
Sondervermögen: So viel Geld bekommen die Kommunen konkret
Das Land und die kommunalen Landesverbände haben sich im November auf die konkrete Verteilung des Geldes auf die Gemeinden, Städte und Landkreise geeinigt.
Die Gelder sind für Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Das Land macht laut Finanzministerium keine genauen Vorgaben, wann und wie die Kommunen die Gelder verwenden können. Das Geld könne aber erst dann beim Bund abgerufen werden und an die Kommunen gehen, wenn es innerhalb von drei Monaten benötigt werde, um fällige Rechnungen zu bezahlen.
Nachtragshaushalt: Opposition übt Kritik
Der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel warnte davor, mehr Stellen in der staatlichen Verwaltung zu schaffen, weil jetzt mehr Geld da sei. Die Opposition warf der Landesregierung vor, sich selbst dafür zu loben, dass sie Mittel des Bundes verteile. Von einem Tiefpunkt der grün-schwarzen Koalition sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte über die geplanten Investitionen hinaus ein kostenfreies letztes Kita-Jahr, um Familien zu entlasten.
