Nach den lauten Hilferufen von Städten und Gemeinden haben die Kommunen optimistisch auf den jüngsten Beschluss von Bund und Ländern reagiert. Diese hatten auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin entschieden, die stark verschuldeten Kommunen zu entlasten und handlungsfähiger zu machen.
Der Städtetag Baden-Württemberg bezeichnet den Beschluss als "einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung". "Es ist Bewegung in die Sache gekommen, zumindest mehr als in den vergangenen Jahren", so Städtetags-Geschäftsführer Ralf Broß.
Forderung: Nicht nur Bund, auch Land muss sich bewegen
"Wer bestellt, bezahlt": Diesen Grundsatz hatten die Kommunen gefordert. Allerdings sei die sogenannte Veranlassungskonnexität nicht beschlossen worden, sondern ein Kompromiss. Es sei wichtig, dass sich nun auch die grün-schwarze Landesregierung bewege, sagte Broß. Denn die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz beziehe sich nur auf Bundesgesetze, nicht aber auf Landesgesetze.
Auch der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, spricht von einem ersten guten Signal. "Dass die kommunale Ebene künftig stärker entlastet und das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" gestärkt werden soll, begrüßen wir ausdrücklich", so Jäger.
Keine Lösung für Milliardendefizit
Gleichzeitig dämpfte Jäger die Euphorie: Mit dem Beschluss sei noch keine Lösung für das aufgelaufene strukturelle Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise von bundesweit 30 Milliarden Euro gefunden, warnte er. Im Herbst müsse mit dem nächsten Teil des Zukunftspaktes eine Antwort gegeben werden. "Das ist die letzte Möglichkeit, die Kommunen wirksam und dauerhaft zu entlasten, ehe im Jahr 2027 die kommunalen Haushalte komplett wegbrechen", sagte Jäger.
Im Kern geht es im Beschluss von Bund und Ländern darum, dass der Bund in bestimmten Fällen einen Großteil der Mehrkosten übernimmt, die für Länder und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen. Damit sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden.
