Den Städten und Gemeinden geht das Geld aus. Rund drei Viertel haben nach einer Umfrage des Städtetags im reichen Land Baden-Württemberg Probleme, einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen. Das betrifft auch andere Bundesländer. Woran liegt das?
Die drei Bürgermeister Matthias Baaß (SPD) aus Viernheim, Ralf Gänshirt (parteilos) aus Hirschberg und Benjamin Köpfle (SPD) aus Laudenbach versuchen, das zu erklären. Vorausgegangen war ein offener Brief des Präsidenten des baden-württembergischen Gemeindetags, der über 1.000 Gemeinden vertritt. Was die drei Bürgermeister zu erzählen haben, ist aus ihrer Sicht besorgniserregend. Eingeladen hatte Ralf Gänshirt in Hirschberg an der Bergstraße (Rhein-Neckar-Kreis):
Gewerbesteuer sinkt, Ausgaben steigen
Die Gewerbesteuereinnahmen schwächeln, wie eben auch die Wirtschaft. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben. Man braucht kein Kaufmann oder Firmenchef zu sein, um zu sehen: Das ist eine ungesunde Entwicklung.
Wer bestellt, bezahlt . . . nicht
Der Kern der Klagen: Wer bestellt, bezahlt eben nur teilweise oder nur sehr verzögert. Politiker in Bund und Land verabschieden ein Gesetz nach dem anderen, das jeweils Gutes tun will, aber am Ende die Städte und Gemeinden belastet - wie das Bundesteilhabegesetz. Es trat 2023 in Kraft, ein Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Der finanzielle Ausgleich für die Kommunen ist allerdings verzögert und führt zu Millionen Euro Mehrkosten.
Kreisumlage steigt drastisch
Das Bundesteilhabegesetz führen die Landkreise aus, aber die Gemeinden zahlen über die Kreisumlage. Diese ist im Rhein-Neckar-Kreis in den vergangenen drei Jahren von einem Viertel ihrer Steuereinnahmen auf fast ein Drittel gestiegen - das geht an keinem Gemeindehaushalt spurlos vorüber.
Rechtsansprüche
Das ist nur ein Beispiel. Noch eins: Der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege. Den gibt es schon lange, es wird aber für die Städte und Gemeinden immer teurer - wegen steigender Löhne und nicht zuletzt wegen extrem engagierter Sicherheitsbestimmungen beim Bau von Kitas. Allein die Aufwendungen im südhessischen Viernheim für Kindertagesplätze sind in zehn Jahren von fünf Millionen Euro auf 15 Millionen Euro gestiegen, davon würden nur 60 Prozent durch Zahlungen von Land gedeckt, so Bürgermeister Matthias Baaß.
In Hessen und Baden-Württemberg kommt im nächsten Schuljahr zudem der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder hinzu, eine Idee, die vor Ort viel Geld kostet und nebenbei bestehende Strukturen wie Elternbetreuung voraussichtlich unmöglich macht:
Bürokratie bei Förderanträgen
Übertriebene Bürokratie ist das nächste große Thema. Ein Beispiel soll genügen: Die drei Bürgermeister bemängeln den unverhältnismäßigen Aufwand bei der Beantragung von Fördergeldern, auf die Kommunen angewiesen sind. Rund 350 Förderprogramme gibt es allein in Baden-Württemberg. Antrag, Begründung, Bewertung, Abrechnung, Dokumentation - das alles sei übertrieben, finden alle drei Bürgermeister.
Manche Rechtsvorgaben braucht man nicht. Bisschen mehr wieder auf die Initiative vor Ort setzen, das wäre gut
Der Aufwand, Fördermittel zu bekommen, beschäftigt in Laudenbach, der nördlichsten Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis mit gerade mal 6.000 Einwohnern, eine Halbtagsstelle.
Bevor ein Euro fließt, werden Mengen an Daten gesammelt und Texte geschrieben - ob die je jemand liest, sei zweifelhaft. Sinngemäß sagen die Bürgermeister: Alle Förderprogramme unter 50.000 Euro könnten gut gestrichen werden, weil der Aufwand zu groß ist. Und am Ende bleibe der Eindruck, eine Ministerialbürokratie traue ihren Bürgermeistern im Land nicht über den Weg.
Energiewende, Flüchtlinge, Krankenhäuser
Weitere Kostentreiber: Der Umbau der gemeindeeigenen Gebäude und Anlagen auf neueste Klimaschutzstandards, kurz: die Energiewende. Die Unterbringung von Flüchtlingen, für die Städte und Gemeinden am Ende zuständig sind. Zudem ausgedehnte Bürgerbeteiligungs- und Einspruchsmöglichkeiten, die Projekte jahrelang verzögern können - und damit verteuern. Und natürlich die Finanzierung der Krankenhäuser, die Kreise und Städte überall ins Minus reißt.
Was ist die kommunale Selbstverwaltung noch wert?
Stärkt die rechten Ränder
Die Kritik: Bund und Länder versprechen mit ihren Gesetzen viel. Dann aber bleibt ein guter Teil der Finanzierung an den Städten und Gemeinden hängen, die kaum noch handlungsfähig sind. Die Bürger hätten sich in der Folge an Maximalansprüche gewöhnt, so die Bürgermeister - immerhin sind es ja Rechtsansprüche, die da festgelegt werden. Auf der anderen Seite hätten sie dann oft kein Verständnis für die Nöte der Verwaltung.
Die Hilflosigkeit der Kommunen stärke die extremen Ränder der Demokratie, die so tun, als gäbe es einfache und schnelle Lösungen. Das Problem übrigens betreffe alle Parteien in Land und Bund, die mit gut gemeinten Gesetzen Punkte bei den Wählerinnen und Wählern machen wollen.
Eines würde helfen, das ist der Tenor der drei Bürgermeister: Lasst uns wieder mehr selbst entscheiden, wir wissen vor Ort am besten, wo das Geld gebraucht wird.
