Die Finanznot der Kommunen in Baden-Württemberg verschärft sich. Die neue Steuerschätzung habe ergeben, dass Städte und Gemeinden in den nächsten drei Jahren insgesamt fast drei Milliarden Euro weniger einnehmen werden als geplant, teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart mit. Grund seien vor allem die einbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer infolge der Wirtschaftskrise. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte dazu: "Die finanzielle Stabilisierung unserer Kommunen wird eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren."
Bayaz rechnet wegen des Iran-Kriegs mit weiteren Verwerfungen
Für das Land fiel die Steuerschätzung vergleichsweise glimpflich aus. Von 2026 bis 2029 müsse das Land insgesamt mit einem Minus von gut 100 Millionen Euro gegenüber früheren Planungen rechnen, hieß es. Allerdings macht sich Bayaz auf weitere Hiobsbotschaften gefasst. "Außerdem müssen wir aufgrund des Iran-Krieges noch mit weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen rechnen, die entsprechend auf die Steuereinnahmen durchschlagen werden."
Neuer Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt
Schon jetzt hat das Land mit finanziellen Problemen zu kämpfen. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 klafft eine Lücke von 13,8 Milliarden Euro. Deshalb steht auch der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU komplett unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, die neue Regierung des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) muss immer neu aushandeln, wofür das knappe Geld ausgegeben werden soll.
Finanzminister mahnt Grün-Schwarz: Auf das Wesentliche konzentrieren
Bayaz sagte dazu, die finanziellen Herausforderungen wüchsen schneller als die Einnahmen. "Deshalb müssen wir uns künftig noch stärker auf das Wesentliche konzentrieren." Der Minister verwies darauf, dass die steuerlichen Entlastungen des Bundes bei der Einkommen- und Umsatzsteuer zu erheblichen Mindereinnahmen bei Land und Kommunen führen. "Dazu zählen die abgesenkte Gastro-Umsatzsteuer, die höhere Pendlerpauschale sowie die höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen", erklärte Bayaz.
Es werde schwierig in den nächsten Jahren, sagte Bayaz später auch im Gespräch mit SWR Aktuell. "Wir sind in einer strukturellen Wirtschaftskrise", so der Finanzminister. "Wir werden einsparen müssen, und wahrscheinlich mehr als in der Vergangenheit." Dennoch seien weiterhin Investitionen geplant. Es sei die Aufgabe der neuen Landesregierung, die richtigen Prioritäten zu setzen.
