Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Alexander Schweitzer (SPD), will erreichen, dass Geld aus dem Bundes‑Sondervermögen auch in die Wasserstraßen fließt. Dass sie als einziger Verkehrsträger ausgeschlossen seien, sei ein "Webfehler" des Sondervermögens, so der rheinland‑pfälzische Regierungschef.
Gerade Wasserwege könnten Verkehr von Straßen und Schienen entlasten. Sie seien wichtig, um CO2‑Ziele zu erreichen. Schweitzer erinnert zudem an marode Moselschleusen, deren Infrastruktur teils älter sei als die Bundesrepublik.
Kommunalfinanzen: Schweitzer warnt vor noch schlimmerem Jahr 2026
Angesichts der prekären Haushaltslage vieler Städte rechnet Schweitzer damit, dass eine Soforthilfe des Bundes für notwendig wird. Die Situation sei schon 2025 "dramatisch" gewesen. 2026 drohe noch schwieriger zu werden, so Schweitzer zur Finanzlage der Kommunen.
Die für das erste Quartal beabsichtigte Sonder-MPK zum Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") sei noch nicht absehbar. Die bisherigen Angebote des Bundes reichen aus Sicht des MPK‑Vorsitzenden nicht aus. Er hoffe, dass Bund und Länder in dieser Frage in der ersten Jahreshälfte zu einem vernünftigen Ergebnis kämen.
Appell der Landeshauptstädte an Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in Berlin
Unterdessen fordern die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte - darunter auch Mainz - zügige Gespräche mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). In einem Brief warnen sie, die finanzielle Lage der Kommunen habe sich weiter verschärft. Die Empfehlungen der Sozialstaatskommission brächten frühestens mittelfristig Entlastung. Vor Ort drohten ausbleibende Investitionen, während neue Liquiditäts-Kredite mit ihren Zinsen kommende Generationen belasten würden.
Mehr Sicherheit im Öffentlichen Nahverkehr im Fokus
Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter wollen die Länderchefs bei ihrem Treffen auch über die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr sprechen. Ob darüber hinaus der Nahost‑Konflikt und seine Auswirkungen auf Sicherheitslage und Wirtschaft auf die Tagesordnung kommen, war zunächst offen.
