- Hier wollen Städte sparen
- Welche Steuern werden erhöht?
- Welchen Effekt hat die schwache Wirtschaft?
- Wer ist besonders betroffen?
- Raus aus den Schulden - aber wie?
- Wie wird sich die Situation entwickeln?
Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen unter Druck: Geld fehlt, Ausgaben sinken. Aus diesem Grund gehen Verwaltungen dazu über, Steuern zu erhöhen und Ausgaben zu streichen. Wofür genau müssen Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen und auf was muss in Zukunft wegen klammer Kassen verzichtet werden?
Städte im Minus: Einsparungen bei der Verwaltung geplant
Fast alle Städte in Baden-Württemberg müssen dringend sparen: 90 Prozent der Kommunen sind verschuldet. Stuttgart war 2018 noch schuldenfrei, ab nächstem Jahr muss die Stadt aber Kredite aufnehmen, um die Infrastruktur wie Schulen, Straßen, Brücken oder Kitas erhalten zu können. Karlsruhe muss mehr als 80 Millionen Euro pro Jahr sparen und will deshalb mehr als 400 Stellen streichen, in Ludwigsburg sollen es 200 Stellen sein, in Baden-Baden 100 Stellen und in Reutlingen könnten 250 Stellen in der Verwaltung wegfallen. Außerdem wollen viele Kommunen bei Schwimmbädern, Bibliotheken oder der Kultur den Rotstift ansetzen. Baden-Baden will beim ÖPNV sparen, unter anderem wird der Takt der Buslinien ausgedünnt.
Steuererhöhungen: Was wird teurer?
Teuer könnte es für die Bürgerinnen und Bürger dagegen bei Hunde- oder Zweitwohnungssteuer, Kita-Gebühren oder Parken werden. In Konstanz wurde dagegen beschlossen, die Vergnügungssteuer zu erhöhen - das betrifft vor allem Spielautomaten. In Karlsruhe wird unter anderem über eine Sondernutzungsgebühr für E-Scooter diskutiert.
Warum hat sich die Lage denn so schnell verschlechtert?
Baden-Württemberg galt als reiches Bundesland - auch wegen der vielen Firmen und der Gewerbesteuereinnahmen. Diese sind aber massiv eingebrochen. Die Aufgaben in der Verwaltung dagegen sind eher mehr und teurer geworden. Laut Frank Kupferschmidt von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg haben viele Kommunen einen Zuwachs an Aufgaben. Vieles was die Kommunen umsetzen müssen, aber durch Bund und Land nicht vollständig finanziert ist.
Höhere Steuern und Einsparungen: Welche Personen sind besonders betroffen?
Das könne man nicht pauschal sagen, so Kupferschmidt. Es sei sehr individuell. Klar, wenn man die Hundesteuer erhöhe, treffe das die Hundehalter. Höhere Kita-Gebühren träfen Menschen mit Kindern im Kita-Alter. Viele Kommunen in Baden-Württemberg müssten laut Kupferschmidt jetzt auch herbe Einschnitte einplanen. Das sehe man beispielsweise gerade in Stuttgart.
Raus aus den Schulden - aber wie?
Wer nicht sparen wolle, müsse die Einnahmen erhöhen und da seien Kommunen nur begrenzt handlungsfähig, so Kupferschmidt. Steuererhöhungen alleine sind nicht die Lösung, vielmehr müssen die Kommunen schon auch herbe Einschnitte einplanen, also ihre Ausgaben verringern.
Wie wird sich die Finanzlage entwickeln?
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg könne sich erholen. Kommunen werden aber laut Kupferschmidt zunächst sparen müssen. Trotzdem gehe es baden-württembergischen Gemeinden und Städten im Vergleich zu anderen Bundesländern noch gut.
Langfristig brauche es zwei Dinge: Wie das Geld zwischen Bund, Land und Kommunen aufgeteilt werde, müsse neu geregelt werden. Kurzfristig habe es eine Finanzspitze vom Bund gegeben, mit dem Sondervermögen. Im Endeffekt seien das aber auch nur Kredite, also Schulden. Es benötige langfristig also eine bessere wirtschaftliche Lage. Sprich: krisenfeste Unternehmen, die Geld in die Kassen der Städte bringen, erklärt Astrid Meisoll von der SWR Redaktion Landespolitik. Es gibt in Baden-Württemberg nämlich tatsächlich noch Kommunen, die keine Schulden machen. Oberkochen im Ostalbkreis zum Beispiel. Hier sitzt der Optik- und Technologiekonzern Zeiss, dessen wachsende Microchip-Sparte sich positiv auswirkt.
