Avra Emin ist 29 Jahre alt. Die Sozialarbeiterin aus Stuttgart weiß, was es bedeutet, aus der Heimat in ein fremdes Land zu fliehen und sich durch die Behörden und die Bürokratie zu kämpfen. Sie ist Kurdin und erzählt, sie sei vier Jahre alt gewesen, als ihre Familien mit ihr aus Syrien geflohen und über Umwege nach Deutschland und dann nach Stuttgart gekommen sei. "Ich weiß, wie es ist, in der Ausländerbehörde im überfüllten Gang zu sitzen. Damals hat man ja noch Termine bekommen, jetzt ist das viel schlimmer!"
Bündnis von Ehrenamtlichen berät Ausländerbehörde
Um mit ihrer Erfahrung anderen zu helfen, engagiert sie sich im Bündnis "Barrierefreie Ausländerbehörde". Das Bündnis fordert eine serviceorientierte, transparente Verwaltung, bietet Betroffenen Hilfe an und berät die Ausländerbehörde inzwischen sogar. "Wir machen das in unserer freien Zeit", sagt Avra Emin. "Die meisten Menschen in diesem Bündnis sind selbst betroffen. Oder waren es. Und ich glaube, das ist der Motor, der uns antreibt."
Sie treffen sich in regelmäßigen Abständen mit der Ausländerbehörde, geben Feedback. Zum Beispiel seien sie an dem neuen Kontaktformular beteiligt gewesen. Leider seien die Prozesse, die bei der Ausländerbehörde angestoßen worden seien, bei den Kunden noch nicht spürbar.
Online-Terminvergabe weiter problematisch
Ein Dauerproblem sind die Online-Terminvereinbarungen. Immer wieder heißt es auf der Seite: "Zur Zeit sind keine Termine mehr verfügbar. Versuchen Sie es später nochmal." Auch telefonisch ist niemand erreichbar. Das gebe die Behörde auch zu, sagt Avra Emin. Die Stelle sei nicht besetzt, das Telefon könne also gar nicht bedient werden.
Gut sei zwar, dass ein Notfall-Termintool eingerichtet worden sei, aber auch da bekomme man meistens keinen Termin. Und wenn es einen gebe, dann sei der oft zu kurzfristig, sagt die 29-Jährige: "Das ist dann sowas wie: Kommen Sie morgen um 8 Uhr. Oder: Kommen Sie heute. Und das können viele Menschen nicht leisten, weil sie arbeiten oder im Sprachkurs sind, in der Schule sind oder Kinder haben, die sich nicht einfach kurz stehen lassen können."
Warteschlangen sind nicht mehr sichtbar, dafür digital.
Ein weiteres großes Problem sind nach wie vor die Wartezeiten für die Bearbeitung von Anträgen. Wochen, Monate, teils länger als ein Jahr. Das ist nur öffentlich nicht mehr sichtbar, so Avra Emin: "Diese Schlangen existieren ja immer noch, nur sind sie nicht mehr vor der Ausländerbehörde, sondern digital. Man weiß nicht, wann man dran ist, man muss einfach nur hoffen."
Fast jede fünfte Stelle nicht besetzt
Ein maßgeblicher Grund für die Probleme bei der Ausländerbehörde ist nach wie vor das fehlende Personal. Die Leiterin des Ordnungsamtes Stuttgart, Susanne Scherz, erklärt, man habe zwar investiert, neue Stellen geschaffen, es gebe Zulagen und man versuche, Quereinsteiger ins Amt zu holen. Aber im Augenblick seien von 175 Stellen 31 nicht besetzt. Das ist fast jede Fünfte.
Was die Produktivität der Ausländerbehörde auch senke, sei die steigende Zahl der Untätigkeitsklagen. Dadurch seien die Mitarbeiter zusätzlich gebunden, so Susanne Scherz. Verständnis für den Druck, unter dem diejenigen stehen, die diese Klagen einreichen, hat sie aber auch.
Ausländerbehörde: Verbesserungen sollen kommen
Es soll besser werden. In diesem Jahr werde die Digitalisierung der Akten vorangetrieben, im nächsten Jahr ziehe die Behörde in ein anderes Gebäude um. Das eröffne neue Spielräume bei Abläufen und im Kundenmanagement, so die Amtsleiterin.
Allzu große Hoffnungen werden allerdings durch den Sparhaushalt der Stadt Stuttgart ausgebremst. Auf SWR-Anfrage teilte die Stadt mit, dass von den unbesetzten Stellen einige wegen der Stellenbesetzungssperre unbesetzt bleiben. Wörtlich heißt es: "In der Folge gibt es Bereiche, die aktuell nicht besetzt sind und von den vorhandenen Mitarbeitenden im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufgefangen werden." Und eins dürfte klar sein: Diese Möglichkeiten sind begrenzt.
