Auf Initiative der Gewerkschaft ver.di Baden-Württemberg hatte am Samstag ein breites Bündnis aus Organisationen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Parteien zu einer landesweiten Demonstration in Stuttgart unter dem Motto "Kommunen am Limit - Demokratie am Abgrund" aufgerufen. Rund 2.000 Menschen haben sich nach Angaben von ver.di daran beteiligt.
Leere Kassen in Städten und Gemeinden führten zu vielen Beeinträchtigungen der Lebensqualität, so die Gewerkschaft. Die aufgeführte Mängelliste ist lang: marode Schulen, fehlende Kitaplätze, Wohnungsmangel, chronisch überlastetes Personal im öffentlichen Dienst und unpünktlicher öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV).
Ver.di fordert Ausbau der sozialen Infrastruktur
Gründe für die Mängel in den Kommunen sei der Stellenabbau, fehlende Investitionen und eine Unterfinanzierung der Kommunen. Ver.di fordert daher den Ausbau der sozialen Infrastruktur statt Sparhaushalten. Der Staat müsse mehr in Kitas, Schulen, Pflege, Wohnen, Kunst, Kultur, ÖPNV, und Vereine investieren. Auf der aufgebauten Bühne sprachen neben der Gewerkschaft auch Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, queeren Gruppen und feministischen Organisationen.
Demo in Stuttgart: Geldnöte im ganzen Land
Die schlechten Nachrichten über Kürzungen und Sparorgien aufgrund einbrechender Gewerbesteuern kämen aus Städten und Gemeinden im ganzen Land, sagte die ver.di-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger am Mittag auf der Kundgebung.
Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik: zwischen Bund, Ländern und Kommunen und zwischen oben und unten.
In einem Brandbrief hatten sich Ende Oktober die Stadt Stuttgart und zwölf weitere Landeshauptstädte wegen der kommunalen Finanznot an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Landesregierungen gewandt. Sie beklagen in dem Brief, dass sich die Schere zwischen den kommunalen Einnahmen und Ausgaben immer weiter öffne.
Appell an Kanzler Merz Brandbrief aus 13 Landeshauptstädten: Bund soll Kommunen mehr Geld geben
Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte sehen ihre Stadt finanziell am Limit. Schuld daran seien Bund wie Länder. "Wir können nicht mehr!", heißt es aus Stuttgart.
Bund und Länder sollen in die Pflicht genommen werden
Um die Lebensqualität zu sichern, müssten der Bund und die Länder die Kommunen mehr an den Gemeinschaftssteuern beteiligen. Auch eine Vermögenssteuer "für Milliardäre und Superreiche" wird in der Ankündigung zur Demonstration eingefordert. Geld sei genug da, es werde nur ungerecht verteilt, so die Gewerkschaft. Es gehe um "Lebensqualität für Alle, statt um Luxus für Wenige".
