Die Stadt Stuttgart geht juristisch gegen den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) vor. Sie hat nach Informationen des SWR Strafanzeige im Zusammenhang mit Abrechnungen des Sozialträgers gestellt. In dem Fall geht es um die Schulbegleitung von Kindern mit Behinderung oder Handicap. Das teilte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag mit. Der Stadt soll durch die falschen Abrechnungen ein Schaden im mittleren sechsstelligen Bereich entstanden sein, heißt es aus internen Kreisen. Demnach soll der ASB zum Beispiel auch dann Rechnungen für Schulbegleitung gestellt haben, wenn Kinder nachweislich nicht in der Schule gewesen seien.
Jahrelanger Abrechungsbetrug?
Die Vorwürfe gehen demnach bis ins Jahr 2013 zurück. So sei es mehrfach passiert, dass Rechnungen für die gleiche Leistung zweimal eingereicht wurden. Die Begleitung eines Kindes, das die Schule nur reduziert besucht hatte, sei voll berechnet worden. Außerdem: Der Einsatz einer Mitarbeiterin, die während eines Streiks nicht gearbeitet hatte, sei bei der Stadt in Rechnung gestellt worden, heißt es weiter aus internen Kreisen.
ASB wehrt sich gegen Vorwürfe
Der ASB wehrte sich am Freitag gegenüber dem SWR gegen diese Vorwürfe. Im einzelnen sei nicht nachvollziehbar, worauf die Stadt die Anzeige gründe, hieß es. "Unsere Anwälte warten auf konkrete Namen und Fälle", sagte ASB-Geschäftsführer Markus Mitzenheim dem SWR. Man halte die genannte Summe von einer knappen halben Million Euro für viel zu hoch. Es wurde laut ASB eine Differenz von 72.000 Euro festgestellt, die aus Kulanz durch den ASB vollständig erstattet worden sei. Der ASB kritisierte, dass die Stadt anstatt weiter das Gespräch zu suchen, bestehende Verträge fristlos gekündigt hatte.
Abrechnungsunterlagen nicht richtig ausgefüllt?
Bereits im letzten Jahr, so der ASB weiter, sei man durch die Stadt auf Unklarheiten hingewiesen worden. Man habe im September zu allen Fragen Stellung genommen. Der ASB hatte darauf verwiesen, dass es in der täglichen Praxis vereinzelt zu "Unschärfen in der Dokumentation" gekommen sei und in diesem Kontext auf den komplexen Alltag in der Schulbegleitung verwiesen. Am Freitag führte der ASB aus, dass sich die Abrechnungen auf Unterlagen aus den Schulen stützten. "Wenn auf diesen Zetteln steht, dass ein Kind in der Schule war, dann rechnen wir ab." Offenbar seien solche Zettel aber von Schulen nicht immer korrekt ausgefüllt gewesen, so Geschäftsführer Mitzenheim und erklärte so vereinzelte falsche Abrechnungen.
Beim ASB hatte man sich bereits am Donnerstag überrascht über die Strafanzeige gezeigt. Man habe erst durch den SWR davon erfahren. "Die Kündigung und die Strafanzeige halten wir für nicht gerechtfertigt", so Geschäftsführer Markus Mitzenheim. Die Stadt hatte Anfang Februar den Vertrag über Schulbegleitung mit dem ASB gekündigt. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Verwaltung auf Unklarheiten bei der Abrechnung verwiesen. Der ASB hatte hingegen erklärt, man sei über die plötzliche, fristlose Kündigung überrascht gewesen und habe die Schulbegleitung sofort eingestellt.
Stadt: Ersatz-Begleitung für viele Kinder gefunden - Eltern widersprechen
Am Donnerstag hieß es aus informierten Kreisen des Rathauses, dass mittlerweile für 145 von 146 betroffenen Kindern eine neue Schulbegleitung gefunden wurde. Am Freitag meldeten sich betroffene Eltern beim SWR. "Keines der betroffenen Kinder ist heute in der Schule", sagte Eltern-Vertreterin Anna Linder vom Gesamtelternbeirat Stuttgart. "Die bei der Stadt haben vielleicht eine Idee, wie es künftig funktionieren könnte", sagte sie. Konkret sei aber für keine Familie eine neue Begleitung gefunden. Die Stadt habe Eltern und Schulen noch nicht ausreichend informiert.
Sie befürchtet außerdem, dass die Kinder künftig neue, für sie völlig fremde Schulbegleiter bekommen könnten. Kinder mit sozialpädagogischem Bedarf seien aber auf vertraute Unterstützung angewiesen, Wechsel seien auch für die Schulen schwieriger. Anna Linder glaubt nicht, dass bis Anfang März eine gute Lösung für die 146 betroffenen Kinder gefunden wird.
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Stadt reagiert auf Bedenken der Eltern
Der SWR hat die Stadt Stuttgart am Freitag mit diesen Vorwürfen konfrontiert. Stadtsprecher Sven Matis bestätigte daraufhin, dass für 145 der 146 betroffenen Kinder neue Träger beauftragt seien. "Da eine enge Bindung zwischen begleitender Person und Kind sehr wichtig ist, lernen die begleitenden Personen die Kinder zunächst im Rahmen von Hospitationen kennen", sagte Matis. "Eine sofortige ein zu eins Begleitung ist nicht in jedem Fall möglich. In Absprache zwischen Anbietern und Schule werden die Kinder, wo möglich, in kleineren Gruppen begleitet und unterstützt." Es könne sein, dass diese Regelungen erst nach den Faschingsferien greifen, so die Stadt weiter. Die Eltern würden nun konkret informiert.
ASB: Nur fünf Schulbegleiter haben Auflösungsvertrag geschlossen
Offen ist auch die Frage, wie es beim ASB weitergeht. Der ASB beschäftigt laut eigenen Angaben vom Freitag etwa 200 Mitarbeiter in der Schulbegleitung, davon drei Viertel in Stuttgart. Von den nun betroffenen Mitarbeitenden wollten demnach jetzt lediglich fünf die Schulbegleitung bei einem anderen Träger fortsetzen. Geschäftsführer Mitzenheim vermutet, dass das an den Arbeitsbedingungen beim ASB liegt. "Anders als andere Träger bezahlen wir unsere Kräfte auch in den Schulferien."
