Von einem Tag auf den anderen ist in Stuttgart für viele Kinder an den sonderpädagogischen Bildungszentren und für einige Inklusionskinder an anderen Schulen die Schulbegleitung ausgefallen. Für die betroffenen Familien ist das ein enormes Problem, weil sie innerhalb weniger Stunden die Betreuung ihrer Kinder zu Hause organisieren mussten.
Information an die Schulen kam nur einen halben Tag zuvor
Am späten Mittwochnachmittag, teils auch erst am Abend, seien die Schulen vom Träger, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), informiert worden, dass die Stadt Stuttgart den Rahmenvertrag mit dem ASB gekündigt habe - weswegen die Mitarbeiter die Eingliederungshilfe ab sofort nicht mehr leisten könnten, sagte Anna Linder vom Gesamtelternbeirat Stuttgart dem SWR. Die Schulen hätten bis in den späten Abend die Eltern abtelefoniert, um über die Situation zu informieren.
Elternbeirätin: "Das Vertrauen in die Stadt ist erschüttert"
Das bedeutet, dass bis zu 150 Schülerinnen und Schüler, die Eingliederungshilfe vom ASB bekämen, zwar zur Schule gebracht werden könnten, dort aber nicht versorgt würden, so Linder. De facto könnten sie also nicht am Unterricht teilnehmen und müssten zu Hause bleiben. Das Recht auf Bildung von Kindern mit Förderbedarf werde missachtet. Das Vertrauen der Eltern in die Stadt sei erschüttert, so Linder.
Dem Bildungsauftrag können wir so nicht gerecht werden.
Allein an der Helene-Schöttle-Schule sind nach Angaben von Schulleiter Andreas Thiemke 61 Kinder betroffen. Er sagte, er mache sich Sorgen um die Kinder und deren Familien, weil eine Perspektive fehle. Dem Bildungsauftrag könne man so nicht gerecht werden.
Auch aus der Gustav-Werner-Schule hieß es, die Tatsache, dass der ASB seit Donnerstag keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Schulbegleitung zur Verfügung stelle, habe Schule und Familien unvorbereitet getroffen. Schulleiterin Katja Kuklinski sagte, die betroffenen 18 Schülerinnen und Schüler ihrer Schule hätten aus gutem Grund eine Bewilligung für Schulbegleitung beziehungsweise Eingliederungshilfe. Man suche jetzt schulintern nach Lösungen, um besondere Härten abzufedern.
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Die Schulleiterin der Margarete-Steiff-Schule, Marita Lang, machte konkret, was das Fehlen der Schulbegleitung bedeutet: "Wenn kein Personal da ist, um mit einem Kind auf die Toilette zu gehen, die Windel zu wechseln, einen Pflegegang zu machen, beim Essen oder Trinken zu helfen, dann können Grundbedürfnisse nicht erfüllt werden." Die Teilhabe an Bildung und am Sozialleben seien gefährdet.
Unstimmigkeiten zwischen Stadt Stuttgart und ASB
In einer Stellungnahme der Stadt Stuttgart heißt es, man habe sich gezwungen gesehen, den bestehenden Vertrag mit dem ASB zu beenden: "Im Zuge der Zusammenarbeit sind Sachverhalte bekannt geworden, die aus Sicht der Stadt eine Fortführung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zuließen und eine sofortige Kündigung erforderten", heißt es. Die "Stuttgarter Zeitung" schreibt von "Abrechnungs-Unstimmigkeiten" zwischen Stadtverwaltung und ASB.
Der ASB teilte dazu mit, es habe im Frühsommer 2025 unterschiedliche Ansichten über die Rechnungsstellung gegeben. Im September habe der ASB dazu ausführlich Stellung bezogen. Man sei davon ausgegangen, die Unstimmigkeiten beseitigt zu haben, da man von der Stadt nichts mehr gehört habe. Die fristlose Kündigung ist aus Sicht des ASB ungerechtfertigt. Geschäftsführer Markus Mitzenheim kündigte an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um das nachzuweisen. Auf SWR-Nachfrage erklärte er außerdem, die Stadt Stuttgart habe Zahlungsrückstände in Millionenhöhe und habe auf Anfragen dazu nicht geantwortet.
Die Stadt sucht nach eigenen Angaben unter Hochdruck derzeit nach einem neuen Träger, um ab Montag wieder Betreuungsangebote für die Schülerinnen und Schüler bereitstellen zu können. An den Schulen ist man allerdings skeptisch, ob das zuverlässig gelingt.
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Auch Probleme mit Klassenassistenzen in Stuttgart
Der Ausfall der Schulbegleitung für Kinder mit Förderbedarf kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Schulen und Familien in Stuttgart sind ohnehin verunsichert. Erst kurz zuvor hatte die Stadt Stuttgart an der Margarete-Steiff-Schule große Sorgen ausgelöst mit der Information, dass die Klassenassistenzen rückwirkend zum 1. Januar nicht mehr finanziert würden. Nach Auskunft der Schule sind diese Klassenassistenzen eine gute Lösung, weil sie für mehrere Kinder eingesetzt werden können und immer dort einspringen, wo im jeweiligen Moment Unterstützung benötigt wird.
Finanziert wurden diese Assistenzen vom Schulverwaltungsamt. Nun sind die Eltern aufgefordert, beim Sozialamt Einzelassistenzen für ihre Kinder zu beantragen. Nach Ansicht von Schulleitung und Elternbeirat ist das in der Praxis nicht sinnvoll, weil die Einzelassistenzen nicht flexibel einsetzbar, sondern nur für ein Kind zuständig seien.
Frage nach Einsparungen bleibt unbeantwortet
Bei der Finanzierung der Klassenassistenzen durch das Schulverwaltungsamt handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt, die gestrichen werden kann. Die Einzelassistenzen müssen dagegen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes vom Sozialamt finanziert werden. Die Stadt erklärte dazu, die individuellen Ansprüche der Kinder auf Assistenzen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderung regelt, blieben deshalb von den aktuellen Haushaltsbeschlüssen unberührt.
Fraglich ist allerdings, ob dadurch gespart wird. Von der Stadt hieß es, diese Frage könne derzeit nicht beantwortet werden. In direkten Gesprächen hat man für die Margarete-Steiff-Schule aber offenbar eine vorläufige Lösung gefunden. Die Anträge auf Einzelassistenzen, die nun gestellt werden müssen, würden dann, so das Versprechen, zügig bearbeitet.
