Der Zweckverband Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg droht der Stadt Ludwigsburg mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Das geht aus einem offenen Brief von Sonntagabend hervor, den neben dem Geschäftsführer des Zweckverbands Michael Ilk, auch Landrat Dietmar Allgaier (CDU) und der Bürgermeister von Markgröningen und stellvertretender Verbandsvorsitzende Jens Hübner (SPD) unterschrieben haben.
Gemeinderat Ludwigsburg stimmt über Stadtbahn LUCIE ab
Am Mittwoch soll im Ludwigsburger Gemeinderat über das weitere Vorgehen der Stadt im Zusammenhang mit dem Stadtbahnprojekt entschieden werden. Zuvor hatte Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos) auf die angespannte Finanzlage der Stadt hingewiesen. In einer Vorlage für den Gemeinderat hatte die Stadt empfohlen, Teile des Projekts zehn Jahre zu verschieben. Lediglich die Reaktivierung der Strecke nach Markgröningen solle weiter verfolgt werden.
Projekt bekommt gute Kosten-Nutzen-Bewertung Ludwigsburg: Wie geht es weiter mit dem Stadtbahn-Projekt LUCIE?
Seit 2019 will der Kreis Ludwigsburg eine Stadtbahn. Ob die Bahn namens LUCIE kommt, ist immer noch ungewiss. Wenn, dann nicht in der ursprünglich geplanten Form.
Die Autoren des offenen Briefes kritisieren das. Sie verweisen darauf, dass die Mitglieder des Zweckverbands bereits 15 Millionen Euro eingezahlt hätten. Diese Zahlungen seien im Vertrauen darauf getätigt worden, dass ein Großteil dieser Summe nach dem Projektabschluss über Fördermittel erstattet wird. Sollte aber Ludwigsburg sich gegen das Projekt in seiner bisherigen Planung entscheiden, entstünde den Kommunen ein finanzieller Nachteil.
Muss Stadt Ludwigsburg Schadensersatz zahlen?
In dem offenen Brief heißt es weiter, die Stadt Ludwigsburg habe bislang 3,8 Millionen Euro übernommen, die anderen Verbandsmitglieder rund 11 Millionen. "In diesem Fall stünden Schadensersatzansprüche mindestens in dieser Größenordnung gegen die Stadt Ludwigsburg im Raum", steht es wörtlich in dem Schreiben.
Remseck: Warum eine Bahn mitfinanzieren, ohne zu profitieren?
Die Kommunen werfen in dem Brief außerdem die Frage auf, warum beispielsweise die Stadt Remseck für das Projekt weiter zahlen soll, wenn die Stadt Ludwigsburg sich gegen eine aktuelle Planung bis nach Pattonville und Remseck-Aldingen ausspricht.
Die Stadt Ludwigsburg argumentiere vor allem mit finanziellen Gründen. Die Autoren des offenen Briefes halten dem entgegen: Wenn die Stadt Ludwigsburg immer neue Planungsvarianten einfordere, trage sie selbst dazu bei, dass die Kosten steigen würden.
Stadt Ludwigsburg weist Kritik aus offenem Brief zurück
Die Entscheidung zur Stadtbahn werde die Stadt Ludwigsburg wie vorgesehen am Mittwoch im Gemeinderat fallen. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag als Reaktion auf den offenen Brief mit. Oberbürgermeister Knecht wird in der Mitteilung zitiert: "Wir sind stets ein verlässlicher und treuer Partner." Allerdings hätten sich die finanziellen Rahmenbedingungen seit 2022 für die Stadt Ludwigsburg so massiv verändert, dass es geradezu Pflicht der Stadtverwaltung sei, abzuwägen, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen dieses Projekt verantwortbar ist.
