Die Stadt Waldkirch (Kreis Emmendingen) hat eine Haushaltssperre erlassen. Kein Einzelfall: Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist mehr als angespannt. Einer aktuellen Umfrage zufolge haben 2025 nur noch rund 20 Prozent der Städte in Baden-Württemberg einen ausgeglichenen Haushalt, teilte der Städtetag im Juni dieses Jahres mit. "Die Entwicklung ist absolut besorgniserregend. Wir stecken in der größten kommunalen Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik", sagt Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg im Gespräch mit dem SWR.
Ausgaben steigen, Einnahmen stagnieren oder gehen zurück
Auch Städte wie Lörrach, Esslingen am Neckar und Konstanz mussten zuletzt eine Haushaltssperre erlassen. Grund dafür sei ein Bündel von Ursachen, so Nusser: Ausgaben wie Personal-, Energie-, und Baukosten steigen, während die Einnahmen der Kommunen - etwa aus der Gewerbesteuer - stagnieren oder zurückgehen. "Bund und Land übertragen Aufgaben, ohne sie auskömmlich zu finanzieren", sagt Nusser.
Gemeint ist damit etwa der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen und Kindertagesstätten, das Bundesteilhabegesetz oder das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Bei letzterem sollen die Kontrollen der Betriebe stark ausgedehnt werden - von 0,5 Prozent auf 5 Prozent aller Betriebe. Das kostet: "Ein so hoher neuer Standard ohne Finanzierung ist völlig ausgeschlossen", sagt Nusser.
Defizit von 19 Millionen Euro Stadt Konstanz verhängt Haushaltssperre
Die Stadt Konstanz hat ab sofort eine Haushaltssperre verhängt. Nach einer Mitteilung der Stadt sind dafür die schlechten städtischen Finanzen die Ursache.
Wir stecken in der größten kommunalen Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik.
Die betroffenen Kommunen müssten ihre Ausgaben senken - etwa Personal einsparen, ÖPNV-Linien streichen oder die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten verkürzen. Viel Spielraum bleibe ihnen dabei jedoch nicht, da die größten Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben seien.
An den Bund richtet Nusser deshalb einen klaren Appell: "Neue Aufgaben und Standards müssen zwingend ausfinanziert sein und die Kommunen brauchen deutlich höhere Zuweisungen." Und weiter: "Es mangelt nicht an Erkenntnis. Wir wissen, wo die Probleme liegen. Der Bund ist der Einzige, der in großem Stil Einfluss auf Aufgaben und Ausgaben hat."
Was bedeutet die Haushaltssperre für die Stadt Waldkirch?
Im Waldkircher Gemeinderat verkündete Oberbürgermeister Michael Schmieder (parteilos) am Mittwoch noch vor dem ersten Tagesordnungspunkt die schlechte Nachricht: Außerhalb bestimmter Ausnahmen darf die Stadt kein Geld mehr ausgeben. Grund sind laut Schmieder vor allem sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Mehr als zwei Millionen Euro flüssige Mittel fehlen dadurch.
Der Sperre gilt schon seit Montag. Für die Mitarbeitenden der Stadt heißt das nun absolute Kostendisziplin. "Große Herausforderungen liegen vor uns. Harte Einschränkungen sind nötig", kündigt Oberbürgermeister Schmieder an.
Keine Fortbildungen mehr, kein Heckenschneiden und Rasenmähen
"Wir müssen uns auf die kommunalen Pflichtaufgaben konzentrieren und unsere Ausgaben auf das reduzieren, wozu wir vertraglich und gesetzlich verpflichtet sind", wird Finanzdezernent Stephan Fliegner in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert. Maßnahmen, die Personen- und Sachschäden verhinderten oder Gefahren abwehrten, würden weiterhin umgesetzt.
Für andere Dinge ist dafür kein Geld mehr da: Butterbrezeln für Einführungsveranstaltungen wurden gestrichen, Fortbildungen von Mitarbeitern verschoben oder ganz abgesagt, teilt Fliegner auf Nachfrage mit. Für die Waldkircher Mediathek gibt es vorerst keine neuen Bücher und auch "rein ästhetische Pflegemaßnahmen wie Heckenschneiden oder Rasenmähen" werden ausgesetzt.
Zusammenhalt im Waldkircher Gemeinderat
"Den Einbruch in den Gewerbesteuern befürchten wir schon länger", sagte Stadtrat Nikolaus Wernet (Die Offene Liste/Grüne) dem SWR, "dass er so dramatisch ausfällt und im Rahmen des laufenden Haushalts nicht mehr aufgefangen werden kann, das ist schade, aber da müssen wir durch, da gibt's kein Entrinnen." Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen im Waldkircher Gemeinderat sehen den Schritt als notwendig und beschwören den Zusammenhalt im Rat. "Wir haben alle das selbe Ziel", sagte etwa Bernd Zickgraf von den Freien Wählern.
So geht es jetzt weiter
Kaum ist die Haushaltssperre beschlossen, steht schon der nächste Kraftakt an: die Beratungen für den Haushalt 2026. Am Mittwoch startete der Gemeinderat in die Detailarbeit - bis spät in die Nacht. Die Mammutsitzung endete erst gegen 22 Uhr und wurde am Donnerstag fortgesetzt. Auch im kommenden Haushalt muss der Gemeinderat Einschnitte machen und Kompromisse finden. Und genau überlegen, welche Maßnahmen finanziert werden, und welche nicht.
Formal beschlossen wird die Haushaltssperre bei einer Sitzung am 5. November und soll dann bis Ende des Jahres dauern.
