Es ist ein nie da gewesener Fall im Regierungsbezirk Tübingen: Die Gemeinde Starzach (Kreis Tübingen) ist pleite und darf laut Landratsamt keine weiteren Schulden anhäufen. Gleichzeitig schreibt der Bund ab August Ganztagsbetreuung für Erstklässler vor. Die örtliche Grundschule ist dafür aber zu klein. Der Tübinger Regierungspräsident und der Landrat haben sich am Montagvormittag mit dem Bürgermeister zum Krisengespräch getroffen und nach Lösungen gesucht. Im Gemeinderat gab es dann abends lange Diskussionen.
Starzach als Beispiel für Finanznot der Kommunen
Für das Regierungspräsidium Tübingen als Vertreter der Schulaufsicht ist klar: Starzach muss die Ganztagsbetreuung anbieten und dafür passende Voraussetzungen schaffen. Fürs Landratsamt Tübingen wiederum steht fest: Starzach kann sich einen Schulausbau nicht leisten - zumindest nicht so, wie er bislang geplant ist.
Solche Situationen könnte es angesichts der kommunalen Finanznot öfter geben. Denn immer mehr Städte und Kommunen ächzen unter der Last der Pflichtaufgaben, die sie erfüllen sollen, für die sie aber oft nicht ausreichend Geld bekommen. Starzach - eine Gemeinde im ländlichen Raum ohne größere Wirtschaftsbetriebe - gilt schon lang als Problemfall im Kreis Tübingen.
Grundschule Starzach stufenweise ausbauen?
Allen ist klar, dass eine Lösung her muss. Das Regierungspräsidium und das Landratsamt wollen die Gemeinde dabei unterstützen, diese Lösung zu finden. Theoretisch könnte Starzach seine Grundschüler für die Nachmittagsbetreuung in eine Schule im Umland fahren - vielleicht ins gut 20 Minuten entfernte Rottenburg. Aber auch für die ausgelagerte Betreuung und die Fahrten müsste Starzach dann bezahlen.
Regierungspräsidium und Landratsamt empfehlen den Ausbau der Grundschule vor Ort - vor allem, weil es gerade gute Fördermöglichkeiten gebe. So sieht es auch der Bürgermeister. Eine Möglichkeit wäre, die Grundschule stufenweise zu erweitern, um die Kosten im Blick zu behalten. Man könnte einen Aufenthaltsbereich und eine Mensa bauen. Den Bau einer eigentlich angedachten Sporthalle würde man erstmal zurückstellen.
Auf die Sporthalle verzichten?
Starzach plant seine Grundschulerweiterung seit Jahren. Die Pläne und auch die Förderzusagen liegen längst auf dem Tisch. Schon jetzt werden an der Grund- und Hauptschule in Starzach-Bierlingen einige Kinder ganztags betreut - unter Bedingungen, die nicht ideal sind: Weil es keine Mensa gibt, essen sie in einem angemieteten Container. Doch der ist schon jetzt zu klein für alle - und Aufenthaltsräume für den Nachmittag gibt es nicht.
Auch eine Sporthalle soll laut den Plänen gebaut werden. Bislang müssen die Kinder mit einem Bus in ein Nachbardorf zum Sportunterricht fahren - und auch diese Halle ist sanierungsbedürftig. Jetzt steht die Idee im Raum, auf die Sporthalle zu verzichten.
Gemeinderat Starzach setzt Sondersitzung an
Viele Gemeinderäte waren von der aktuellen Entwicklung im Laufe des Montags überrumpelt. Eigentlich wollten sie am Abend darüber entscheiden, ob es einen Bürgerentscheid über die Grundschulerweiterung geben soll. Der wurde aber abgelehnt, weil das Tübinger Landratsamt und auch das Regierungspräsidium signalisiert hatten, dass sie den Bürgerentscheid kassieren würden. Denn laut Gesetz darf es in Baden-Württemberg keine Bürgerentscheide über nicht durchfinanzierte Vorhaben geben.
Ende Februar will der Gemeinderat Starzach in einer Sondersitzung über die Grundschulerweiterung entscheiden.
