In vielen Kommunen im Land ist die Stimmung mies. Denn es fehlt fast überall an Geld. Weil sich die Lage nicht verbessert, eher sogar weiter zuspitzt, haben die Oberbürgermeister aller Landeshauptstädte der Flächenländer einen offenen Brief mit Forderungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschrieben. Initiiert wurde das Ganze vom Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU).
Am Ende bedeutet die Finanznot: Einsparungen. Und die treffen viele Menschen in Baden-Württemberg. An diesen Beispielen zeigt sich, welche massiven Auswirkungen die finanzielle Krise vieler Kommunen hat.
Diese Bereiche sind besonders betroffen:
Kinderbetreuung - von fehlenden Plätzen bis Erhöhung der Kosten
Ein Brocken, der viele Kommunen belastet, ist der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, den der Bund beschlossen hat. Ab nächstem Jahr tritt dieser Rechtsanspruch in Kraft, heißt: Die Städte und Gemeinden vor Ort müssen dafür sorgen, dass jedes Grundschul-Kind von Montag bis Freitag eine ganztägige Betreuung von acht Stunden in Anspruch nehmen kann. Dafür braucht es entsprechende Räume und zusätzliches Personal - und das kostet eine Menge Geld.
Dass Geld gespart werden muss, spüren auch Familien extrem, beispielsweise in Karlsruhe. Die Stadt plant enorme Kürzungen, wie etwa den Wegfall des Geschwister-Rabattes ab 2026. Den Geschwister-Rabatt gibt es in Karlsruhe seit 1998. Wenn Geschwisterkinder dieselbe Kita besuchen, müssen Eltern trotzdem nur für ein Kind zahlen. Den Zuschuss bekommen alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen. Familien mit mehr als einem Kind müssten dann mit Mehrkosten von etwa 400 Euro im Monat rechnen.
Stadt plant Sparmaßnahmen 800 Menschen bei Demo: Kita-Geschwister-Rabatt in Karlsruhe könnte wegfallen
Die Stadt Karlsruhe denkt darüber nach den Geschwister-Rabatt in Kitas zu streichen. Die Entscheidung im Gemeinderat wurde vertagt. Rund 800 Menschen haben trotzdem demonstriert.
Kultur - fehlende Zuschüsse und Kürzungen
Auch bei der Kultur wird gespart. Museumsverbände fürchten Kürzungen und fordern, in die kommunalen Entscheidungen einbezogen zu werden. Museen seien nicht nur Ausstellungsorte, sondern "Plattformen, Netzwerkpartner und Orte gesellschaftlicher Teilhabe", erklärt Verbandspräsidentin Sabine Mücke dem SWR.
Bereits betroffen sind Theater. So plant beispielsweise die Universitätsstadt Tübingen ab 2026 die Zuschüsse für das Zimmertheater Tübingen deutlich zurückzufahren. Auch die Schlosshofkonzerte hätten eigentlich gestrichen werden sollen, weil die Stadt sie sich nicht mehr leisten konnte. Ein Ehepaar hat die Tübinger Schlosshofkonzerte zumindest für 2026 allerdings mit einer Spende von 50.000 Euro gerettet.
Ein weiteres Beispiel ist Mannheim. Die laufende Sanierung des Nationaltheaters ist einer der Gründe, warum der städtische Haushalt in die Schieflage geriet. Aus Kostengründen wurde die Oper "The Greek Passion" aus dem Programm gestrichen.
Ein Drittel der Bauzeit vorüber Nationaltheater Mannheim: Drei Gründe für das finanzielle Fiasko
In Mannheim spitzt sich die Lage bei der Finanzierung der Nationaltheater-Sanierung zu. Die Stadt sucht nach einem Ausweg, denn Mitte nächsten Jahres ist das Geld alle.
Öffentlicher Nahverkehr - weniger Angebot und hohe Preise
Eigentlich hoffen viele Menschen auf einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Einsparpläne bringen aber auch hier Herausforderungen mit sich. In Baden-Baden denke man über eine Anpassung von Takten nach, bestätigte Bürgermeister Alexander Wieland (parteilos). Zwar wolle man nicht ganze Buslinien streichen. Allerdings sei zu erwarten, dass Busse in Baden-Baden bald weniger häufig fahren. Bei bis zu acht Millionen Euro liegt das jährliche Defizit im städtischen Busverkehr.
In Calw wurde derweil bereits eine Einsparungsmaßnahme umgesetzt, die bei Familien Frust hinterlässt. Bisher waren Grundschulkinder oder Kinder, die auf eine Sonderpädagogische Schule (SBBZ) gehen, im Kreis Calw von den Kosten für Bus und Bahn befreit. Ebenso Familien mit drei oder mehr Kindern hatten Vorteile, um finanziell entlastet zu werden. Um Geld zu sparen, hat der Kreistag das allerdings alles gestrichen.
Klimaschutz - Wärmewende auf der Kippe
Angesichts der Haushaltslage wird auch am Klimaschutz gespart. Ein Beispiel ist die Wärmewende: Städte und Kommunen müssen in Wärmeplänen festhalten, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Zukunft aussehen kann. SWR und CORRECTIV haben die baden-württembergischen Kommunen gefragt, wie es mit der Umsetzung der Pläne läuft und welche Herausforderungen es dabei gibt. Das Ergebnis: Die Kommunen gaben an, dass der Umbau an der fehlenden Finanzierung und der mangelnden staatlichen Unterstützung zu scheitern droht.
Einige Kommunen haben für den SWR und CORRECTIV eingeschätzt, wie viel die Umsetzung der geplanten Maßnahmen vor Ort grob kosten würde. Der Investitionsbedarf reicht bis hin zu 16 Milliarden Euro in Stuttgart. Die Stadt Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) gibt für die Umsetzung Kosten von 90 Millionen Euro an und zeigt sich besorgt: "Mit dem jetzigen Stand der Förderungen ist das nicht zu schaffen."
Kritik am Klimaschutz in Baden-Württemberg kam außerdem vom Klima-Sachverständigenrat. Er hat der grün-schwarzen Landesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt:
Miserables Klima-Zeugnis für Kretschmann-Regierung Sachverständigenrat zum verschwindenden Klimaschutz: Die Folgen werden gravierend sein
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat der Klima-Sachverständigenrat der grün-schwarzen Landesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt. Kritik kommt auch von anderen Verbänden.
Bäder - hohe Kosten und wenig Personal
Insgesamt sind in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 75 Bäder dauerhaft geschlossen. Bei einer Befragung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen von 2024 gaben 61 Prozent der Teilnehmenden einen nennenswerten oder sogar gravierenden Investitionsrückstand bei ihren Bädern an. Die Bäder haben gleich mehrere Probleme. Neben fehlendem Personal für Beispielsweise eine Badeaufsicht sind hohe Kosten, unter anderem für Sanierungen, für viele Bäder eine Belastung. Ein Beispiel zeigt sich in der Stadt St. Blasien (Kreis Waldshut).
Der Gemeinderat der Stadt St. Blasien hat entschieden, das Revitalbad im Ortsteil Menzenschwand zum Jahresende still zu legen. Das Radonbad kostet jedes Jahr 650.000 Euro. Das kann die Stadt nicht länger aufbringen, so die einhellige Meinung im Gemeinderat. Jetzt müssen Verträge gekündigt und Übernahmeverhandlungen geführt werden.
Gute Nachrichten gab es in Schechingen (Ostalbkreis). Hier stand das Freibad auf wackeligen Beinen, aber durch den Einsatz von Ehrenamtlichen konnte das Bad nun gerettet werden. Das Freibad in Schechingen ist schon seit Jahren marode und muss saniert werden. Die 3,2 Millionen Euro dafür hat die kleine 2.200-Einwohner-Gemeinde. Die Mittel für den laufenden Betrieb danach aber nicht. Die Lösung: Ehrenamtliche, die mithelfen.
Rasenmähen, Kiosk-Dienst und Badeaufsicht Voller Einsatz für leeres Becken - Freiwillige retten das Freibad in Schechingen
Das Schechinger Freibad soll künftig von Ehrenamtlichen betrieben werden. Über 140 Freiwillige haben sich bereits gemeldet. Ihre Mithilfe war Bedingung für die Sanierung des Bades.
Forderung im Brandbrief an Merz: "Wer bestellt, muss zahlen"
Der Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt nun Unterstützung. Gefordert wird Kompensation für Ausgaben, die durch Bundesgesetze entstehen, wie beispielsweise den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, der nächstes Jahr in Kraft tritt.
Denn wer die Kommunen schwächt, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie.
Die Kommunen wollen deshalb, dass bei jedem neuen Gesetzentwurf von vornherein eine angemessene Kompensation eingeplant wird. Außerdem verlangen sie eine Wiedergutmachung für frühere Beschlüsse wie etwa den Ganztagesanspruch. Denn "wer die Kommunen schwächt, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie", so der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper im Brandbrief. Das Motto des Briefs: "Wer bestellt, muss bezahlen." Und von den Ländern erwarten sie, dass sie im Bundesrat solchen Gesetzen nur zustimmen, wenn die Finanzierung für die Kommunen gesichert ist.
