Landesinnenminister Manuel Hagel (CDU) hat am Donnerstag die ehemalige Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen besucht und sich für die Wiederansiedlung der Bundeswehr in Sigmaringen ausgesprochen. Er sieht sie als "Top-Priorität", der man alles andere unterordne. Die Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete auf dem ehemaligen Kasernengelände soll nach aktuellen Plänen aber auch erhalten bleiben.
Seit hochrangige Bundeswehrvertreter im Juli bestätigt haben, dass die Sigmaringer Kaserne im Oktober wieder in Betrieb gehen soll, stellt sich die Frage, was aus der LEA werden soll.
Können sich Flüchtlinge und Soldaten das Areal der Kaserne teilen?
Dem baden-württembergischen Justizministerium zufolge gibt es schon länger Überlegungen, dass die LEA parallel zur Bundeswehr weiter auf dem Kasernenareal betrieben wird. Laut einer Sprecherin könnte die LEA verkleinert werden, auf circa vier Prozent des gesamten Areals. Diese "Prüfungs- und Entscheidungsprozesse" seien aber noch nicht abgeschlossen.
Weiterhin Platz für rund 800 Geflüchtete in LEA Sigmaringen
Landesinnenminister Hagel (CDU) bestätigte in Sigmaringen, dass er eine Koexistenz von LEA und Bundeswehr für möglich hält. Die Pläne sind mittlerweile schon sehr konkret. Beim Termin wurde beispielsweise über einzelne Gebäude der Landeserstaufnahmeeinrichtung gesprochen, die aufgegeben werden sollen. Am Platzangebot würde sich laut Regierungspräsidium Tübingen nichts ändern. Aktuell seien rund 360 Geflüchtete in der LEA untergebracht, Platz wäre für 875 Menschen – auch noch wenn die Bundeswehr im Oktober zurückkommt. Wohnraum für rund 3.000 Menschen, mit denen die LEA Sigmaringen zu Spitzenzeiten belegt war, könne man aber wohl nicht mehr bieten.
Beim Treffen in Sigmaringen waren neben dem Landesinnenminister auch Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums dabei. Und man schien sich zumindest beim Pressetermin einig, dass man einen Weg findet, wie Soldaten und Geflüchtete quasi Zaun an Zaun leben können. Über die Prioritäten war man sich einig. Die Bundeswehr stehe an erster Stelle.
Stadt Sigmaringen fordert weiterhin Schließung der LEA
Sigmaringens Bürgermeister Marcus Ehm (CDU) und der Sigmaringer Gemeinderat fordern indes schon seit Jahren die Schließung der LEA Ende 2026. Da läuft der Mietvertrag des Landes mit dem Bund aus. Ehm bestätigte diesen Standpunkt im Gespräch mit dem SWR am Rande des Termins noch einmal. Er ist der Meinung, die Bundeswehr brauche die gesamte Fläche, um sich voll entfalten zu können. Zudem sehe er persönlich ein Problem darin, wenn sich "Waffenträger in Uniform und traumatisierte Menschen aus Kriegsgebieten" auf einem Gelände aufhalten, "möglicherweise nur durch einen einfachen Zaun getrennt".
Entscheidungen liegen beim Bund
Entscheiden über die Zukunft der LEA wird am Ende jedoch der Bund. Er ist Eigentümer und Vermieter des Geländes. Auch die Frage, wie viel Platz die Bundeswehr braucht und was ab Oktober genau auf dem Gelände der Graf-Stauffenberg-Kaserne passiert, kann nur das Bundesverteidigungsministerium beantworten. Klarheit soll im September eine Absichtserklärung – ein so genannter "Letter of Intent" – bringen. In dem Dokument halten das Verteidigungsministerium und alle beteiligten Akteure die konkreten Pläne zur Reaktivierung der Bundeswehrkaserne fest.
Im Oktober kommen die ersten Soldaten
Oberstleutnant Lutz Franke bestätigte beim Pressetermin: "Die Bundeswehr wird zum 1. Oktober zurück nach Sigmaringen kommen". Es fehle noch eine Unterschrift. Die des Bundesverteidigungsministers. Erste Arbeiten an den Gebäuden würden demnächst beginnen.
